Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 6 / Ausland

Land ohne Opposition

Österreich: Regierung treibt autoritären Umbau voran. Widerstand gibt es kaum

Von Christian Kaserer, Wien
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Im Parlament ist es still, aber auf den Straßen regt sich Widerstand (Wien, 4.10.2018)

Die österreichische Regierung hat es wahrlich nicht schwer, ihre großangelegte »Reform«, den Umbau des Landes nach ungarischem Vorbild, zügig voranzutreiben. Während sich die Bevölkerung langsam an Skandale und asoziale Kürzungen gewöhnt, zerlegt sich die parlamentarische Opposition selbst, anstatt entsprechenden Widerstand zu leisten.

Allen voran die SPÖ, die von einem Tief ins nächste stürzt. Im Mai 2016 wurde der damals noch weitgehend unbekannte Christian Kern, vormals Manager der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler. Angepriesen als »Wunderwuzzi«, also Alleskönner, folgte er Werner Faymann, der kurz zuvor am 1. Mai von seiner eigenen Parteibasis ausgepfiffen wurde. Kern wusste sich mit seinem aus den USA importierten Managerstil und seinen berühmt gewordenen Slim-Fit-Anzügen gut zu verkaufen. Als dann jedoch der konservative Koalitionspartner ÖVP mit Sebastian Kurz auch einen neuen Kandidaten aufstellte, sanken die Umfragewerte Kerns, und Kurz rief zu Neuwahlen auf.

Eine Affäre um den von der SPÖ engagierten israelischen PR-Strategen Tal Silberstein, der auf Facebook falsche ÖVP-Fanseiten schuf, überschattete den Wahlkampf. Kurz entschied sich nach seinem Sieg für eine Koalition mit der neofaschistischen FPÖ. Obwohl Kern angekündigt hatte, die SPÖ in der Opposition führen zu wollen, wurde es schnell still um ihn. Gegen den eingeführten Zwölf-Stunden-Arbeitstag konnte er sich schwer stellen, stand jener doch in seinem Wahlprogramm »Plan A«. Auch der SPÖ-nahe Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wurde von der Parteispitze nach einem angekündigten »heißen Herbst« eiligst zurückgepfiffen. Auch der Versuch, die Regierung rechts zu überholen, indem man sagte, sie würde nicht hart genug gegen Flüchtlinge vorgehen, scheiterte.

Wenige Wochen vor dem SPÖ-Parteitag erklärte Kern dann Mitte September, er werde sich von der Parteileitung zurückziehen und statt dessen Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen im Mai 2019 sein, wo er ein Bündnis aus »progressiven Kräften«, von Tsipras bis Macron, anführen wolle. Seine Nachfolgerin ist Pamela Rendi-Wagner – er hatte sie empfohlen. Diese spontane und weder mit der Spitze noch der Basis koordinierte Aktion führte jetzt am 6. Oktober zu seinem vollkommenen Rückzug aus der Politik und seiner Rückkehr in die Privatwirtschaft. Kern hat nach zweieinhalb Jahren einen Scherbenhaufen bei den Sozialdemokraten hinterlassen.

Auch die Grünen machten im Wahlkampf eine schlechte Figur. Vorausgegangen war ein von ihrer Jugendorganisation, den »Jungen Grünen«, angezettelter interner Parteistreit um die Führung. Das Ergebnis war, dass die Jugend sich zur KPÖ wandte und jene bei den Nationalratswahlen im Oktober letzten Jahres, wo sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 0,8 Prozent einfuhr, unterstützte. Überdies verabschiedete sich die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig aus der Politik, und der als »Aufdecker« bekannte Peter Pilz trat mit seiner »Liste Pilz« an.

Die Grünen flogen aus dem Nationalrat, begannen einen leisen Selbstfindungsprozess, und Pilz trat im Parlament an ihre Stelle. Allerdings zerfiel auch die »Liste Pilz« schnell. Gegen ihren Gründer wurden Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut, er zog sich aus dem Nationalrat zurück. Als dann bekanntwurde, dass auf Abgeordnete des Nationalrats Druck ausgeübt wurde, um Pilz eine Rückkehr ins Parlament zu ermöglichen, was dann auch geschah, verlor die »Liste Pilz« für viele auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Erwähnt werden soll allerdings, dass Pilz weiterhin seine Untersuchungsausschüsse betreibt und versucht, Transparenz – wenn auch nur außerhalb seiner Partei – zu fördern. Einzig die neoliberalen »Neos – Das neue Österreich und Liberales Forum« finden im Parlament scharfe Worte für die Regierung. Freilich ist das nur in Menschenrechtsangelegenheiten der Fall, der Sozialabbau wird uneingeschränkt unterstützt.

Außerhalb des Parlaments rufen etliche Organisationen immer wieder zum Widerstand auf. Gerade bei der Flüchtlingshilfe ist das Engagement immer noch bemerkenswert. Widerstand gibt es auch von der KPÖ in Graz, anderen Orten in der Steiermark und Krems, wo man sich vehement gegen die Schleifung der sozialen Errungenschaften stellt, soweit das kommunal möglich ist. Das wirkt natürlich nur eingeschränkt, und die Regierung hat es wahrlich nicht schwer, weiter Richtung ungarische Verhältnisse zu marschieren.


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