Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 15 / Antifa

Kriminelles Allerlei

Knapp 200 Ermittlungsverfahren richten sich gegen Teilnehmer der Dresdner Pegida-Aufmärsche

Von Markus Bernhardt
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Lutz Bachmann (l.), und die Hamburger Ex-AfD-Frau Tatjana Festerling (m.) propagieren das Image des gewaltfreien Protestes (Dresden, 9.11.2015)

Während das extrem rechte Pegida-Spektrum aus Dresden kontinuierlich versucht, Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in der Öffentlichkeit pauschal der Kriminalität zu bezichtigen, hat eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) zutage gefördert, dass es die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche selbst sind, denen teils schwere Straftaten vorgeworfen werden.

So haben die Strafverfolgungsbehörden seit Bestehen des 2014 gegründeten rechten Bündnisses knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner der Pegida-Versammlungen in Dresden eingeleitet. In der Antwort auf Schollbachs Anfrage, die sich auf eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden stützt, hat die sächsische Staatsregierung den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand der Verfahren aufgelistet. Darunter finden sich Tatvorwürfe nahezu jeder Art. Zum Beispiel wurden jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. 18 Ermittlungsverfahren wurden mit dem Vorwurf der Beleidigung begründet. Elf wurden wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gab es Ermittlungsverfahren wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und sogar wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Einige Beispiele: Anfang Dezember 2014 wurde eine Frau von vier bis fünf vermummten Personen angegriffen und von einem Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Geschädigte gab an, sie sei von den Beschuldigten offenbar für eine Gegendemonstrantin gehalten worden. Sie erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und musste im Krankenhaus stationär behandelt werden. Ebenfalls im Dezember 2014 nahmen zwei Mädchen an einem gegen Pegida gerichteten Sternmarsch teil und wurden aus den Reihen von rund 200 Pegida-Anhängern mit Feuerwerkskörpern und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen attackiert. Bei der Explosion eines Böllers wurden beide Nazigegnerinnen verletzt. Angriffe auf Minderjährige scheinen bei Pegida durchaus akzeptiert zu sein: Am 18. Juli 2016 griff einer der Rechten ein zehnjähriges Kind an, das zusammen mit weiteren Personen ein Plakat gegen rechts hochhielt. Das Kind stürzte schwer. Ein zweiter Beschuldigter griff eine Gegendemonstrantin an, die ebenfalls stürzte und sich verletzte. Am 20. August dieses Jahres führte ein Teilnehmer der Pegida-Versammlung ein Einhandmesser sowie Pfefferspray mit. Gegen den Mann wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Der Landtagsabgeordnete Schollbach zeigte sich von den Antworten der Landesregierung nicht überrascht. »Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen«, erklärte er Ende vergangener Woche. Die Vielzahl der Gewaltdelikte und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutliche »den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida«. In »geeigneten Fällen« sollte nach Meinung von Schollbach für diese Straftaten das Instrument des beschleunigten Verfahrens gemäß Paragraph 417 der Strafprozessordnung angewendet werden, »damit sich die Täter zügig vor Gericht verantworten müssen«.

Für den 21. Oktober wird erneut mit starker Präsenz von Neonazis, Rassisten und anderen extremen Rechten in Dresden gerechnet. Dann feiert Pegida sein vierjähriges Bestehen. Das Bündnis »Herz statt Hetze« hat bereits Gegenproteste angemeldet. Auch der Trägerverein des Christopher Street Day (CSD Dresden e. V.) hat gemeinsam mit offiziellen Vertretern der Stadt zu Protesten aufgerufen. Wer bisher davon ausgegangen war, dass sich der rechte Spuk von alleine erledigen würde, hat sich getäuscht.


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