Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP zu Spahns Verordnung für Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

Am Montag kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, dass Krankenhäuser ab 1. Januar verpflichtende Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal auf Intensivstationen sowie Abteilungen für Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie einhalten müssen. Das sieht eine Verordnung vor, die in dieser Woche in Kraft treten soll. Die DKP äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag »Soll ist voll« am 23. Oktober der Gewerkschaft Verdi, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

»Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzenverordnung sind ein klarer Angriff auf die Pflegenden und Patienten in den Krankenhäusern. Und das auch noch unter dem dreisten Deckmantel, für diese Bereiche Verbesserungen herstellen zu wollen«, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die aktuelle Politik des Gesundheitsministers Spahn zusammen. »Der Aktionstag von Verdi ist ein Teil der notwendigen Aktivitäten, den Missstand in den Krankenhäusern zu verändern, insofern ist es gut, wenn sich viele Beschäftigte beteiligen und der Bundesregierung damit zeigen, wie verärgert sie über die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien sind, wirklich etwas für die Pflege zu verändern.«

Als Gradmesser für den notwendigen Personalbedarf die aktuelle Personalausstattung der 25 Prozent deutscher Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalsituation festzulegen zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin primär die Gewinne der Gesundheitskonzerne sichern will. Die Festlegung von Personaluntergrenzen nur für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie, die insgesamt deutlich weniger Personal festschreiben, als jetzt schon auf den Stationen vorhanden ist, spricht die gleiche Sprache, vor allem, weil selbst diese Untergrenzen so geplant sind, dass sie von Arbeitgebern gut umgangen werden können, stellt man bei der DKP fest. Vor diesem Hintergrund muss der Kampf um mehr Personal in den Kliniken weitergehen. Neben Aktionstagen und öffentlicher Empörung braucht es vor allem weitere Belegschaften, die für die Forderung nach mehr Personal auch in den Arbeitskampf gehen, wie jüngst an den Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg. Wirkliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und mehr Personal hat es bisher nur an den Kliniken gegeben, an denen Belegschaften dafür in den Streik getreten sind.

»Diese Kämpfe gilt es fortzuführen, aber auch, sie zusammenzuführen mit weiteren Auseinandersetzungen, die z. B. in der Altenpflege und im Sozial- und Erziehungsdienst anstehen. Die grundlegende Frage wird sein, wieviel dieser Gesellschaft Gesundheit und das Soziale wert sind. Aus Sicht der DKP werden deshalb für den Krankenhausbereich langfristige Verbesserungen nur möglich sein, wenn die Unterwerfung der Versorgungsqualität unter die Ökonomie zurückgedreht wird und das Fallpauschalensystem ersetzt wird durch eine bedarfsorientierte Kostendeckung in der Versorgung. Die DKP wird diese Kämpfe jederzeit unterstützen«, so Köbele abschließend.


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