Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 7 / Ausland

Heimspiel für Erdogan

Der türkische Präsident zu Besuch in Budapest. Gegendemonstration von Neofaschisten zugelassen

Von Matthias István Köhler
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weihen am Dienstag in Budapest das Mausoleum von Gül Baba ein

Die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der EU scheinen sich zu entspannen. Sein Besuch in Berlin Ende September war, auch wenn es kritische Töne gegeben hat, ein klares Zeichen.

Waffenexport und -import, das sogenannte Flüchtlingsabkommen und andere Geschäfte standen auch im Mittelpunkt des zweitägigen Staatsbesuches des türkischen Präsidenten in Budapest, der am gestrigen Dienstag zu Ende ging – für Erdogan, der von dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren hofiert wird, ein Heimspiel. Daran änderte auch nichts, dass Oppositionspolitiker ein Plakat aus dem Parlament hängten, auf dem Orban, Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Wort »Diktatoren« zu sehen waren. Eine andere Demonstration war zuvor untersagt worden.

Stabilität – die beschwor der ungarische Ministerpräsident immer wieder während des türkischen Staatsbesuchs. Die Stabilität der Türkei sei Bedingung dafür, dass »Ungarn auf dem Landweg nicht der Gefahr von Migration« ausgesetzt werde, hatte Orban am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz laut der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI betont. Wenn es um Außenpolitik gehe, so Orban, müsse man in Europa Berlin, Moskau und Ankara im Auge behalten. Bei der »Bekämpfung des Terrorismus« und in militärischen Fragen würde zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Ungarn und Türkei zwar noch wenig kooperiert, aber Orban kündigte für die Zukunft eine »kraftvolle Zusammenarbeit« vor allem in der Aufrüstung an.

Erdogan erinnerte am Montag an die vier Millionen Flüchtlinge im Land: »Würden wir alle Tore öffnen, dann würde alles anders aussehen.« Er pries die starken Beziehungen zwischen den Ländern und bedankte sich laut MTI bei dem ungarischen Volk dafür, dass es die gemeinsame Vergangenheit so hingebungsvoll pflege. Damit meinte er u. a. das in den letzten Jahren renovierte Mausoleum des bis heute verehrten Dichters Gül Baba, der im 16. Jahrhundert kurz nach der osmanischen Eroberung Ungarns in Buda gestorben war. Die Einweihung des Mausoleums am Dienstag nachmittag war dann auch der Höhepunkt des Treffens.

Eine Gegendemonstration wurde übrigens doch genehmigt: Die Neofaschisten von den ungarischen Identitären durften sich in der Straße vor dem Mausoleum am Montag abend versammeln. »Eine Demo für die Galerie«, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linken in Ungarn, Attila Vajnai, dazu am Dienstag im Gespräch mit jW. Denn in Ungarn wurde am 1. Oktober das Versammlungsrecht beschränkt. Hier, so Vajnai, wollte das ungarische Regime zeigen, dass es selbst gegen Erdogan Proteste zulasse. Es müssten eben nur jene der Neofaschisten sein. Deswegen wollte er auch mit der Jugendorganisation »Tan­csics« seiner Partei bei der Demo »vorbeischauen«.

Zuvor hatten sie sich schon vor der türkischen Botschaft getroffen, wollten laut Ankündigung auf Facebook »frei von Politik« über Fußball, Essen und Filme reden. Insgesamt fanden sich etwa 20 Personen zusammen. Auf den Plakaten, die die Demonstranten dann dabei hatten, war dennoch ein Gesicht Erdogans mit einem darüber gemalten Penis zu sehen, auf einem Plakat stand »Kein Durchgang für Faschisten«.

Als die vor der türkischen Botschaft Versammelten sich dann Richtung der von den Identitären angemeldeten Demonstration in Bewegung setzten, wurden sie von etwa 50 Polizisten »unauffällig« quer durch die Stadt begleitet, selbst in die Straßenbahn stiegen die Polizisten mit ein – »eine wirklich absurde Geschichte«, so Vajnai. Vor dem Mausoleum allerdings ließen die Polizisten die linken Demonstranten nicht zu den acht versammelten Identitären durch. »Ich fragte, warum,« so Vajnai gegenüber jW, »sie wollten nichts mit uns zu tun haben, sagte mir ein Polizist«.

Der Vorsitzende der Europäischen Linken in Ungarn bekam im Anschluss allerdings eine Anzeige: wegen einer unangemeldeten Demonstration. Vajnai ist gespannt auf den kommenden Prozess, er werde für das Versammlungsrecht entscheidend sein.

Mit Blick auf den Besuch Erdogans sagte eine Aktivistin der Jugendorganisation zu jW: »Wir wollen nur, dass endlich unsere kurdischen Genossen in Ruhe gelassen werden.« Aber sie sei schon froh, dass sie zumindest diesmal bei einer Demo als Antifaschisten dreimal so viele gewesen seien wie die Rechten.


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