Aus: Ausgabe vom 09.10.2018, Seite 8 / Ausland

»Wenn sich etwas verändert, dann zum Negativen«

Seit 20 Jahren befindet sich PKK-Gründer Abdullah Öcalan in Isolationshaft in der Türkei. Ein Gespräch mit Reimar Heider

Interview: Jan Greve
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Demonstration in Düsseldorf unter dem Motto »Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan« (8.9.18)

Am 9. Oktober 1998 hat Abdullah Öcalan Syrien verlassen, wenig später wurde er in Italien festgenommen. Daran erinnern viele Kurden in diesem Jahr zum nunmehr 20. Mal. Warum ist er von so großer Bedeutung?

Öcalan ist der Vordenker und Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK. Über viele Jahre hat er die Ausrichtung der Bewegung maßgeblich bestimmt und ihr Ideen geliefert. In den letzten Jahren ist er sogar noch wichtiger geworden: als wesentlicher Stratege des Friedensprozesses – solange dieser stattgefunden hat – sowie bei der Umorientierung der Bewegung zu einer basisdemokratischen, die sich für die Emanzipation der Frau einsetzt. So sehen wir es heute im syrischen Rojava.

An den Jahrestag zu erinnern ist wichtig, weil es schon damals, im Herbst ’98, vehemente Kriegsdrohungen gegen Syrien gegeben hat. Es hieß damals seitens der Türkei, man könne innerhalb weniger Tage vor den Toren von Damaskus stehen. Zudem bedeutet dieses Datum, dass Öcalan seit nunmehr 20 Jahren in Isolationshaft sitzt.

Was ist über seinen aktuellen Zustand bekannt?

Man weiß überhaupt nichts. Das letzte Lebenszeichen von ihm gab es im Herbst 2016. Niemand darf dorthin fahren, es gibt keinen Schriftverkehr. Anwälte sind seit 2011 nicht mehr da gewesen, weil der türkischen Staat ihnen die Erlaubnis nicht erteilt.

Die türkische Seite bleibt bei ihrer Blockadehaltung?

Wenn sich etwas verändert, dann eher zum Negativen. 18 Jahre lang ist die Begründung für eine gewichtige Maßnahme der Isolationshaft – dem Verbot des Zugangs von Anwälten – immer extrem fragwürdig gewesen. Da hieß es etwa, das Boot für die Überfahrt sei kaputt, der Kapitän krank, das Wetter zu unbeständig. Diese Situation hat sich nach dem Putschversuch gegen die türkische Regierung von 2016 noch verschlechtert. Nun wird mit dem erlassenen Ausnahmezustand argumentiert, um jedweden Besuch zu verbieten.

Zudem ist es über Jahre nicht gelungen, die Totalisolation Öcalans als illegale Maßnahme erfolgreich anzugreifen. Trotz zahlreicher Demonstrationen, juristischer Eingaben und Klagen haben wir das nicht geschafft. So benutzt der Staat dieses Instrument gegenwärtig noch viel häufiger: Heute sitzen ganz andere, vor allem aber viel mehr Leute in türkischen Gefängnissen in Isolationshaft.

Gerade der Blick auf Syrien zeigt, wie kompliziert die Situation der kurdischen Bewegung ist. Welche Ziele werden von ihr verfolgt?

Die Strategie der kurdischen Bewegung war es, in den Regionen, in denen sie Einfluss hat, ein pluralistisches, multireligiöses und multiethnisches System aufzubauen. Es geht dabei nicht nur um Syrien. Der Konflikt dort zeigt aber, dass eine wesentliche Konstante türkischer Außenpolitik darin besteht, weltweit gegen kurdische Interessen vorzugehen. In der BRD etwa darf man für die Freiheit von Öcalan demonstrieren, dabei aber in vielen Bundesländern sein Bild nicht mehr zeigen.

Wie ist die Rolle der deutschen Bundesregierung zu bewerten?

Ich müsste lange nachdenken, bis mir ein positiver Aspekt einfällt. Ihr Handeln war in den vergangenen 20 Jahren komplett destruktiv. Das ging schon nach der Festsetzung von Öcalan in Italien los, die ja auf ein deutsches Auslieferungsgesuch erfolgte. Er hatte damals gesagt, man solle den Prozess doch gleich in der Bundesrepublik führen. Dann werde man sehen, wie über den kurdischen Befreiungskampf zu entscheiden ist. Darauf hat die BRD aber verzichtet. Und auch aktuell, im syrischen Bürgerkrieg, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle.

Ich würde aber nicht sagen, dass sie der bloße Erfüllungsgehilfe der türkischen Seite ist. Die deutsche Regierung hat klare Interessen und entscheidet, auf wen sie in welcher Region als Partner setzt. In Syrien sind das auch Teile der wenig demokratischen Opposition gewesen. Unter dem Strich werden fortschrittliche Bewegungen damit nicht unterstützt, sondern bekämpft.

Reimar Heider ist Sprecher der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«


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