Aus: Ausgabe vom 09.10.2018, Seite 7 / Ausland

Hämmern an der Haustür

Ungebetene Besuche der US-Bundespolizei FBI bei Exil-Kubanern häufen sich

Von Volker Hermsdorf
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Kubas Vertretung in Washington (20. Juli 2015)

Mit unangemeldeten Hausbesuchen versetzt die US-Bundespolizei FBI derzeit Kubaner, die in den USA leben, in Angst und Schrecken. Einer von ihnen, der 71jährige frühere Psychiater Julio Ruiz, berichtete der Tageszeitung New York Times (NYT), er habe das heftige Klopfen der ungebetenen Besucher zunächst ignorieren wollen. Doch zwei unbekannte Männer hätten 15 Minuten lang an seine Haustür gehämmert. Es waren Agenten des FBI, die lediglich ihre Vornamen nannten und dann den pensionierten Arzt über seine Kontakte zu kubanischen Diplomaten ausfragten.

Die NYT berichtete bereits am 12. September, dass ihr mittlerweile Aussagen von fünf Bürgern kubanischer Abstammung vorlägen, die in den letzten Wochen überraschende Besuche von der Bundespolizei erhalten hatten. Sie hatten sich gegen die US-Blockade ausgesprochen und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna eingesetzt. Einige sagten, sie fürchteten mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Reiseeinschränkungen und verschärften Sanktionen, als Zielpersonen ausgewählt worden zu sein. Das FBI selbst beschwichtigte: Es gehöre zu ihren Aufgaben, Kontakt zu Einwanderern zu pflegen, um »potentiellen kriminellen Aktivitäten und möglichen Schäden für die US-amerikanische Öffentlichkeit« vorzubeugen, heißt es in einer Stellungnahme.

Elena Freyre, die Präsidentin der unabhängigen US-Stiftung »For Norm«, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen einsetzt, hält die Begründung für fragwürdig. »Es ist nicht illegal, sich an die Botschaft des Landes zu wenden, in dem man geboren wurde«, kommentiert sie. Deshalb sei es zumindest »merkwürdig«, dass das FBI derartige Verbindungen ausgerechnet jetzt ausforsche. Ein Kubaner, der vier Stunden lang von Agenten ausgefragt worden war, habe den Eindruck gewonnen, dass er rekrutiert werden sollte, berichtete sie der New York Times. Der Mann habe das Gespräch dann mit der Begründung »Ich bin kein Verräter« abgebrochen.

»Das FBI operiert hier auf einem sehr schmalen Grat zwischen der Untersuchung krimineller Handlungen und der Ausforschung politischer Aktivitäten«, meint Howard Simon, Direktor der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). »Es ist in den USA nicht kriminell, für die Normalisierung der Beziehungen und einen Dialog mit Kuba einzutreten«, fügt er hinzu. Früher sei es üblich gewesen, dass jeder, der von einem Kuba-Besuch zurückkehrte, vom FBI aufgesucht und ausgefragt wurde, erklärt Kuba-Experte William LeoGrande, Professor an der American University in Washington. »Wenn die Beziehungen schlecht sind, kann man das u. a. daran erkennen, dass die Bundespolizei sich wieder verstärkt auf geheimdienstliche Methoden« konzentriere. »Das ist ein Rückfall in den Kalten Krieg«, kritisiert María de los Angeles Torres, eine Kuba-Spezialistin der Universität von Illinois in Chicago (UIC).

Einige Beobachter weisen auf den zeitlichen Zusammenhang der FBI-Einschüchterungsaktion mit der Debatte über das Projekt einer neuen Verfassung in Kuba hin. Wie kubanische Behörden am Montag letzter Woche meldeten, sind dazu bisher auch über 2.000 Kommentare und Vorschläge von Exilkubanern aus 104 Ländern eingegangen, die meisten aus den USA. Der in Kuba lebende guatemaltekische Journalist Percy Alvarado vermutet hinter den FBI-Aktivitäten einen anderen Grund. In seinem Blog »Descubriendo Verdades« (Wahrheiten erkennen) weist Alvarado auf die Interessen ultrarechter Contragruppen hin, die bei den US-Halbzeitwahlen im November ihre politische Unterstützung im Kongress verlieren könnten. Am 6. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Gliedstaaten und 3 US-Außengebieten Gouverneurswahlen statt. Das Ergebnis könnte darüber entscheiden, wie viele seiner Vorhaben Trump noch durchsetzen kann. Der in Miami lebende kubanische Journalist Andrés Gómez meinte im alternativen Sender Radio Miami TV, es liege deshalb im Interesse der rechten Mafia in Miami, Kubaner, die für bessere Beziehungen eintreten, jetzt im Wahlkampf in die Nähe von Spionen zu rücken.


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