Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Grüße von Max Zirngast

Die Solidaritätskampagne zur Freilassung von Max Zirngast aus türkischer Haft leitete am Donnerstag eine Grußbotschaft des unter anderem für jW tätigen Journalisten weiter. Darin heißt es:

Wir bekommen eure Solidaritätsaktionen mit. Das tut gut und ehrt uns sehr. Ich grüße und danke allen, die Solidarität zeigen. Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student. Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei – Genossen, Parlamentarier und sogar Bürgermeister. Mein Zustand ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes. Die Türkei geht durch schwierige Zeiten, es findet derzeit ein Regimewandel statt. Das ist der Grund, warum wir uns hier befinden. Es ist leider Realität, dass der Kampf für Freiheit und Sozialismus von den Herrschenden angegriffen und kriminalisiert wird. Deshalb ist internationale Solidarität so wichtig. Ich grüße euch noch einmal. Ich wünsche uns allen das Beste. Liebe Grüße. Uns geht es gut, macht euch keine Sorgen.

Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Partei Die Linke in NRW, forderte den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul am Freitag zum Rücktritt auf:

Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Reul! Dass Ihre Polizeibehörde schon seit einiger Zeit mit allen Mitteln versucht hat, die friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten im Forst zu diffamieren, ist schwer erträglich. Dass Sie ihnen nach dem tragischen Todesfall eines Journalisten am Mittwoch vergangener Woche unterstellen wollen, sie hätten diesen Tod mit »Scheiß drauf ...« quittiert, ist bodenlos. Beschäftigen Sie in Ihrem Hause eigens Mitarbeiter für diese Art von Diffamierung und Propaganda oder fällt Ihnen so etwas selbst ein?

Nicht zu fassen ist auch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen. Nach dem tragischen Todesfall am Mittwoch der vergangenen Woche hatten Sie noch ein Innehalten beschworen und wollten die Räumung bis auf weiteres aussetzen. Fünf Tage hat die Pietät gereicht, dann ging es weiter, massiver und brutaler als zuvor. Und so ist auch gestern wieder ein Mensch abgestürzt – zum Glück mit weniger gravierenden Folgen. Seit sechs Jahren – und bis zu dieser Räumung – lebten im Hambacher Forst Menschen in Baumhäusern ohne einen Todesfall. Herr Innenminister Herbert Reul, Sie tragen die Verantwortung für die Folgen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen einen ökologisch wertvollen alten Wald, gegen das Klima dieser Erde und einzig im Interesse der Profite von RWE. Diese Verantwortung können Sie nicht auf die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald abwälzen, wie Sie das ja auch bereits versucht haben.

Pro Asyl startet eine neue Kampagne, wie die Organisation am Freitag mitteilte:

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, Anker-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In Großlagern wie den Anker-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. (…) Pro Asyl startet mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. (…)


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