Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 5 / Inland

Misere herbeigespart

Berufsschule in Bremen bröckelt seit Jahren vor sich hin. Jetzt endlich soll teurer Neubau her – in öffentlich-privater Partnerschaft

Von Ralf Wurzbacher
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Öffentlich-private Partnerschaften kommen den Steuerzahler in aller Regel teuer zu stehen

Die in Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Berufsschule für Großhandel, Außenhandel und Verkehr (BS GAV) in Bremen wird einen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) projektierten Neubau erhalten. So hat es die Landesregierung aus SPD und Grünen beschlossen. Das neue Gebäude soll auf einem öffentlichen Grundstück in der Überseestadt im Stadtteil Walle entstehen und mit Baukosten von rund 27 Millionen Euro zu Buche schlagen. Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem von der Linkspartei und der Gewerkschaft Verdi. Sie beklagen »Rechentricks« bei der Vergabe zum Vorteil von Investoren und warnen vor hohen Folgekosten durch die private Bewirtschaftung des Objekts.

Die Entscheidung in der Sache hatte der Senat bereits Anfang Juli getroffen. »Die alte GAV in der Ellmersstraße, mit zurzeit rund 1.800 Schülerinnen und Schülern, ist seit Jahren sanierungsbedürftig, ein Umzug dringend notwendig«, erklärte seinerzeit die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD). In der Vorwoche wurde der aktuelle Sachstand in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Walle vorgestellt. Demnach wird die Schule nach dem sogenannten Inhabermodell errichtet, das heißt der privatwirtschaftliche Partner ist sowohl für den Bau als auch für den Betrieb über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren zuständig. Als Eigentümerin der Immobilie wird zwar der Stadtstaat Bremen auftreten, für die Nutzung werden allerdings Mietzahlungen in noch nicht bekannter Höhe fällig.

Noch nicht geklärt ist ferner, wer als Investor ins Spiel kommt. Wie Dörte Kleemiß von der Bildungsverwaltung ausführte, liefen derzeit die Vorbereitungen für die Ausschreibung, zudem habe man eine vertiefende städtebauliche Studie in Auftrag gegeben. Bis 1. Januar 2020 solle die Vergabe abgeschlossen und der Neubau bis nach den Sommerferien 2021 zum Schuljahresbeginn fertiggestellt sein. »Ein ÖPP-Projekt dauert zwar bei der Vorbereitung länger, ist aber im Bau schneller«, bemerkte Kleemiß dazu. Was sie nicht sagte: ÖPPs kommen den Steuerzahler in aller Regel teurer zu stehen als in staatlicher Regie durchgeführte Baumaßahmen, was auch wiederholt die Bundesrechnungshöfe in Bund und Ländern beanstandet haben.

Gerade im Bereich Schulbau gibt es mit dem Landkreis Offenbach (Hessen) ein Paradebeispiel dafür, wie sich die öffentliche Hand von privaten »Partnern« hat über den Tisch ziehen lassen. Dort wurden ab 2004 fast 90 Schulen in ÖPP-Variante saniert und für 15 Jahre an Privatinvestoren überantwortet. Bis 2019 drohen die Ausgaben um über 360 Millionen aus dem Ruder zu laufen, den Betrieb der Schulen kann die Kommune nur noch mit Kassenkrediten aufrechterhalten.

Zu einem Umdenken bei den Regierenden führen solche und ähnliche Pleiten trotzdem nicht. Das liegt vor allem daran, dass mit ÖPPs die Schuldenbremse ausgehebelt werden kann und sich die Bau- und Betriebskosten auf kommende Generationen abwälzen lassen. Ein Übriges tragen die stark runtergekürzten öffentlichen Planungs- und Bauämter bei, was sich aktuell auch am Fall der »Berliner Schulbauoffensive« zeigt. Auch hier soll Privatkapital in großem Stil für Sanierung und Neubau von Schulen mit dem Argument herangezogen werden, dass die Bezirke dies personell nicht bewältigen könnten. Dabei haben Bund und Länder die Misere durch ihre neoliberale Kürzungspolitik erst mutwillig herbeigeführt.

Die Bremer GAV liefert hierfür besten Anschauungsunterricht. Noch im Jahr 2007 war der Sanierungsbedarf für den Standort Ellmersstraße auf 3,5 Millionen Euro geschätzt worden. Weil es das – auch durch die desaströse Steuerpolitik im Bund – hochverschuldete Land Bremen unterließ, in die Instandsetzung zu investieren, nahm die Bausubstanz in den Folgejahren immer größeren Schaden mit dem Ergebnis, dass nun mindestens 20 Millionen Euro für einen kompletten Neubau herangeschafft werden müssen. Von der »unterlassenen Hilfeleistung« sollen demnächst private Investoren profitieren dürfen und die Steuerzahler zu ihrer Bereicherung beitragen.

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Verdi beklagen, dass der Senat eine klassische staatliche Beschaffungsmaßnahme niemals ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Dabei monieren sie auch ein sogenanntes Wirtschaftlichkeitsgutachten, das die ÖPP-Maßnahme als vermeintlich günstigere Variante ausweist. Erfahrungsgemäß rechnen solche Untersuchungen die Kosten einer privaten Beschaffung systematisch klein, während der Kostenansatz für die öffentliche Hand künstlich aufgebläht wird. Auch das haben die Rechnungshöfe in etlichen Fälle nachgewiesen.


Debatte

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  • Beitrag von Thomas Pelte aus Berlin (24. September 2018 um 23:26 Uhr)

    Erstaunlich: In Bremen kämpfen Verdi und Linkspartei gegen die desaströse ÖPP im Schulbau, in

    Berlin dagegen favorisieren die Lederer-Linkspartei und Verdi die ÖPP-"Schulbauoffensive". Bleibt

    zu hoffen, dass die Bremer (Linksfraktion, Verdi) den Berliner Genossen und Kollegen die Leviten

    lesen bzw. ihnen eins auf die Mütze geben.

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