Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Beijing sagt Handelsgespräche mit USA ab

Grund sind weitere Strafzölle. US-Präsident kündigt Abgaben auf sämtliche Einfuhren aus China an

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Bald teurer für China: Containerschiff aus dem Reich der Mitte in Savannah im US-Bundesstaat Georgia, Juli 2018

Angesichts der neuen US-Strafzölle hat die chinesische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge Pläne für neue Handelsgespräche mit der Administration in Washington kurzfristig auf Eis gelegt. Der für kommende Woche geplante Besuch einer Delegation unter Leitung von Vizeministerpräsident Liu He in Washington sei abgesagt worden, schrieb das Wall Street Journal am Samstag. Ursprünglich wollte Liu in der kommenden Woche auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, blieb zunächst offen.

US-Präsident Donald Trump ­hatte vor einer Woche beschlossen, die Hälfte aller Wareneinfuhren aus ­China mit Sonderzöllen zu belegen. Zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden ab dem heutigen Montag Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 ­Milliarden Dollar erhoben. Beijing hatte daraufhin angekündigt, auf US-Importe im Wert von 60 ­Milliarden Dollar Extrazölle zu erheben.

Trump hatte bereits erklärt, er werde im Falle einer Vergeltung »die dritte Phase« einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit hohen Abgaben überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA zu reagieren, sind begrenzt: Die USA exportieren lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China.

Im Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten sieht die US-Handelskammer (AmCham) in Deutschland Entspannungssignale. Wirtschaftsminister Wilbur Ross habe bei einem Treffen in Washington deutlich gemacht, dass es einen Verhandlungsweg gebe, um mit Europa eine Lösung zu finden, sagte AmCham-Präsident Frank Sportolari am Wochenende im Gespräch mit dpa: »Aus Sicht von Ross sind Zölle auf Produkte aus Europa vermeidbar, auch die auf Autos.« Er sehe aber nur eine geringe Bereitschaft der US-Amerikaner, die bestehenden Abgaben auf Aluminium und Stahl aus Europa zurückzunehmen.

Der EU war es im Juli gelungen, Strafzölle auf Autos zunächst abzuwenden. Sie würden insbesondere deutsche Hersteller treffen. Nach Angaben von Sportolari will Trump, dass die Handelsbarrieren zwischen beiden Wirtschaftsräumen abgebaut werden. Das betreffe nicht nur Zölle, sondern auch Regulierung, Standards und Subventionen, sagte Sportolari. Den Präsidenten störten vor allem die milliardenschweren EU-Agrarhilfen. Die USA hätten weiter Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. (dpa/jW)


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