Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 7 / Ausland

Zwölfstundentag geschluckt

Tarifverhandlungen in Österreichs Metallindustrie: Gewerkschaft verzichtet auf Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung

Von Michael G. Mair, Wien
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Außer Demos wenig gewesen: ÖGB-Protest gegen den Zwölfstundentag am 30. Juni in Wien

In Österreich haben am vergangenen Donnerstag die jährlich stattfindenden Verhandlungen über Lohnerhöhungen in der Metallbranche begonnen. Die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) fordern von den Unternehmern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt. »Auftragsstand, Produktion und Exporte sind auf einem Topniveau. Die Gewinne sprudeln. Jetzt muss es auch in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rascheln«, so die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Rainer Wimmer (Pro-Ge) und Karl Dürtscher (GPA-djp). Sie untermauerten ihre Forderung mit Zahlen. So betrage das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr laut Prognosen 3,2 Prozent. Die Produktivität, also die Wertschöpfung pro Beschäftigten, ist demnach in der Metallindustrie um mehr als sechs Prozent gestiegen. Die Inflationsrate liege bei 2,1 Prozent. Allerdings seien von der Teuerung niedrige Einkommen stärker betroffen, so die Gewerkschaftsvertreter. Aus diesem Grund wollen sie neben einer prozentualen auch eine Mindesterhöhung von 100 Euro für die 192.000 Beschäftigten der Metallindustrie durchsetzen. Die Gegenseite bezeichnete diese Forderungen als »nicht nachvollziehbar«. Man bekenne sich zu einem »fairen Abschluss«, so Christian Knill, Obmann und Sprecher des Fachverbands Metalltechnische Industrie (FMTI) in der Wirtschaftskammer. Die Unternehmer seien aber »der falsche Adressat, wenn die Gewerkschaft mit der Bundesregierung unzufrieden ist«.

Tatsächlich stehen die Gespräche im Zeichen der von der rechtskonservativen Bundesregierung durchgesetzten Novellierung des Arbeitszeitgesetzes. Seit 1. September ist es österreichischen Unternehmern erlaubt, ihre Beschäftigten bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass dies bei den Lohnforderungen eine Rolle spielen werde. Man wende sich nun »an die Besteller dieses Gesetzes, an die Industrie- und Wirtschaftsunternehmen«, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am vergangenen Dienstag bei einer Konferenz von 900 Betriebsräten, bei der die Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen festgelegt wurden. Die Gewerkschaften verlangen nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine kürzere Normalarbeitszeit, die Möglichkeit einer Viertagewoche sowie höhere Zuschläge ab der neunten Arbeitsstunde. Den Zwölfstundentag hat der ÖGB mit diesen Forderungen allerdings endgültig akzeptiert. Statt das Arbeitszeitgesetz zu bekämpfen, setzen die Beschäftigtenvertreter darauf, die längeren täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten mit höheren Einkommen und Zuschlägen abzufedern.

Josef Stingl, Chef des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), begrüßte zwar die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Viertagewoche, bemängelt aber: »Viermal zwölf sind noch immer 48 Stunden. Einfach viel zuviel, wie schon die bis vor kurzem geltende 40-Stunden-Woche.« Er fordert, den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu intensivieren: »Zum Beispiel mit der Forderung von viermal acht Stunden«, so das ÖGB-Bundesvorstandsmitglied.

Obwohl sich die Industrie in der zentralen Frage der längeren täglichen Arbeitszeit also durchgesetzt hat, dürften die Verhandlungen zäh verlaufen. Bereits vor dem Start der Gespräche hatten die Unternehmer klargestellt, dass sie nicht daran denken, auf die Forderungen der Gewerkschaft einzugehen. Die Zuwächse in der Branche seien »solide, aber kein Höhenflug«, hieß es seitens des Fachverbands.

Der ÖGB hat sich bei der Vorbereitungskonferenz vorige Woche auf die Unnachgiebigkeit der Unternehmer eingestellt. Neben dem Forderungskatalog wurde auch beschlossen, Kampfmaßnahmen zu ermöglichen. Die einzelnen Fachgewerkschaften könnten nun ohne weitere Beschlüsse des Dachverbands Streiks ausrufen. Dass es tatsächlich dazu kommt, ist angesichts der geringen Streikfreudigkeit des ÖGB indes unwahrscheinlich. Äußerungen von ÖGB-Vertretern während der vergangenen Tage, wonach die Sozialpartnerschaft von den Unternehmern aufgekündigt worden sei und man sich nun nichts mehr gefallen lasse, sind wohl als verhandlungstaktisches Säbelrasseln zu werten. Auch in diesem Jahr wird es wieder zu einem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten »sozialpartnerschaftlichen« Kompromiss kommen. 2017 einigten sich Beschäftigtenvertreter und Unternehmer nach vorsichtigen Streikdrohungen auf eine Lohnerhöhung von drei Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften ursprünglich vier Prozent. »Es ist ein drastisches Armutszeugnis für die österreichische Gewerkschaftsbewegung, mit welcher Planlosigkeit und ohne stringente Linie diese Konferenz über die Bühne ging«, kritisiert Selma Schacht von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative.


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