Aus: Ausgabe vom 22.09.2018, Seite 1 / Titel

Drittstärkste der Parteien

Aufmunternder Brief an meine Vorsitzende Andrea Nahles. Von Otto Köhler, SPD*

Von Otto Köhler
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Liebe Andrea,

Du hast mir am Mittwoch nachmittag geschrieben, die SPD sei »in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern«. Doch da hattest Du, liebe Andrea, am Tag zuvor Dich längst schon eines Schlechteren besonnen. Du hast am Dienstag zugelassen, dass unser fähigster Mann für Wohnungsfragen im Kabinett ausgetauscht wird gegen einen zwielichtigen Sicherheitspolitiker, der sich schützend vor den nationalistischen Mob von Chemnitz stellte.

»Das Problem ist nicht Seehofer«, schreibt heute am Freitag die Frankfurter Allgemeine, »sondern die SPD beziehungsweise die Tatsache, dass diese alte ›stolze‹ (worauf eigentlich noch?) Partei dem Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden nichts entgegenzusetzen hat – entweder weil sie sich das nicht traut oder weil ihr dazu die taktische Phantasie fehlt.« Was schlimmer wäre, weiß die FAZ nicht, und mir, liebe Andrea, geht es auch so. Resümee: »Zum handwerklichen Bankrott, den die SPD-Vorsitzende Nahles spätestens mit der Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär zu verantworten hat, kommt ein moralischer hinzu.«

Was immer wir, Du und ich, von dieser »Zeitung für Deutschland« halten – hier hat sie recht. Du hast am Dienstag im Dreiergespräch mit Seehofer und Merkel nichts dagegen unternommen: Hans-Georg Maaßen, der als bedeutender AfD-Förderer und Merkel-Kritiker das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeben musste, steigt auf zum Innenstaatssekretär für die Sicherheit unseres Landes. Das ist verbunden, nimmt man Gehaltserhöhung und größere Pensionsansprüche zusammen, mit dem Wert einer prächtigen Villa in bester Lage, die Maaßen lebenslänglich aller Wohnungssorgen entledigt. Du hast das ermöglicht, liebe Andrea, indem du die nunmehr unvermeidbare Koalitionsfrage nicht gestellt hast, als Horst Seehofer, um für Maaßen Platz zu schaffen, unseren Genossen, den Staatssekretär Gunther Adler, vor die Tür setzte.

Die FAZ: »Ob es eine kluge Idee ist, einen Bauexperten gegen einen Sicherheitsexperten einzutauschen, wird sich zeigen, denn die Wohnungspolitik wird in Deutschland immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko, zu etwas, woran der gesellschaftliche Zusammenhalt auf eine viel fundamentalere Weise scheitern könnte als an der Migrationspolitik.«

Weil er der einzige Fachmann in der Regierung ist, darf Adler heute noch geschäftsführend, als toter Hund also, diesen Freitag an dem Wohngipfel teilnehmen, der von den Lobbyisten der Immobilienindustrie beherrscht wird. So verbesserst Du, liebe Andrea, in diesem Kabinett das Leben der Menschen. Deine unterlassene Hilfeleistung für unseren Genossen fördert den wahren Staatsfeind, den Feind von uns allen: die Immobilienindustrie. Die FAZ: »Selbst das bürgerliche Milieu, Ärzte, Anwälte können sich die Stadt nicht mehr leisten – von den Geringverdienern, die zur Lebendigkeit einer lebenswerten Stadt beitragen, den Ladenbesitzern, Arbeitern und Handwerkern ganz zu schweigen.«

Seehofer weiß das. Gerade darum hat er den erfahrenen Wohnungspolitiker ersetzt durch den schärfsten Heimatschützer, der zur Zeit verfügbar ist. Aber wir brauchen keinen AfD-nahen Staatssekretär für Sicherheit, der für Ordnung sorgt, wenn immer mehr Bürger in ihrer Not Häuser besetzen, die aus Profitgründen leerstehen. Du – ich wiederhole Dich – willst das Leben der Menschen verbessern, Andrea. Gerade darum war es Deine moralische Pflicht, beim Dreiertreffen am Dienstag nein zu sagen, als unser Wohnungsstaatssekretär gegen Seehofers Maaßen (»am Ende so etwas wie Globke«, mutmaßt die FAZ) ausgetauscht wurde.

So sieht Deine Koalition aus, Andrea, die Du auf Biegen, immerwährendes Verbiegen unserer Partei, stur am Leben erhalten willst.

Wir verlieren von Wahl zu Wahl. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Hälfte unserer Wähler von uns abgekehrt. Mancher ist in den letzten Jahren zur AfD übergelaufen.

Die neueste Umfrage hat ergeben, dass wir, wäre heute Bundestagswahl, mit 17 Prozent der Stimmen nur noch an dritter Stelle stehen. Wir sind die drittstärkste der Parteien. Das hast Du mit Deiner Grokopolitik erreicht, Andrea. Du hast es fertiggebracht, dass die AfD sich mit 18 Prozent vor uns gesetzt hat. Diese Partei, der ein neuer Faschismus aus allen Nähten platzt, hat uns überholt und ist zweitstärkste Partei in diesem Staat geworden. Die AfD wird weiter wachsen, und wir werden weiter verlieren, solange wir in dieser Groko gefangen sind und kuschen. Da gibt es nur noch eine Rettung vor dem Sterben der SPD. Raus!

Andrea, ich ermuntere Dich: Verlass Deine Ämter im Parteivorsitz und an der Spitze der Fraktion. Wir haben Deine Reden und Taten satt, selbst wenn Du Dich in der Causa Maaßen noch einmal korrigieren soltest: Am besten versetzen wir Dich in ein Trappistenkloster. Wenn Du dort zehn Jahre lang geschwiegen hast, dann – darauf kannst Du Gift nehmen, liebe Andrea – wählen wir Dich einmütig zu unserer Ehrenvorsitzenden.

Tritt zurück und sei gegrüßt von Deinem Parteifreund

Otto Köhler

* jW-Autor Otto Köhler wurde 1952 als 17jähriger Schüler in Schweinfurt SPD-Mitglied. 1962 trat er in Berlin-Dahlem aus, weil sich Willy Brandt nicht gegen den »stalinistischen Kurs« Herbert Wehners durchsetzen konnte – der hatte alle Universitätsprofessoren aus der SPD ausschließen lassen, die den Sozialistischen Deutschen Studentenbund unterstützten. Im Januar 2018 trat Köhler im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein!« wieder in die SPD ein


Debatte

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  • Beitrag von günther dr.freudenberg aus bernburg (23. September 2018 um 11:37 Uhr)

    Ja, es ist so, wie wir es in ML zu hören bekamen: Die SPD ist der Helfer am Krankenbett des Kapitalismus. Ich meine zwar, dass es andere wichtigere Aktionen in dieser Funktion gab. Denke man nur an 1918 oder 1933, dann ist der Aufstieg von Maaßen - dank der "Hilfe" der Parteivorsitzenden - schließlich nur ein fast unbedeutender Dreckfleck an der Fahne der ältesten Partei Deutschlands. Aber auch viele andere solche zunächst unbedeutenden Dreckflecken haben schließlich den Faschismus hervorgebracht, bzw. dessen Entstehen nicht verhindert.

    Nun ist zwar der Faschisnus im wieder größer( nicht räumlich, sondern ideologisch ) werdenden Deutschland noch keine allgemeine Gefahr für das Fortbestehen der Nation, aber er entwickelt sich ganz und gar gesetzmäßig wieder aus dem Sumpf von Revanchismus und Fremdenhass. Schließlich entstand die erste Fassung dieses Systems einmal aus einer Partei, die ganze 7 Mitglieder umfasste! Und meines Wissen wohl in Bayern ihr Unwesen trieb. Frage: Gibt es eine gewisse Verbindung zu diesem damaligen Treiben zur heutigen Beförderung Maaßens ?

    Meine Erkenntnis zu diesen sich abzeichnenden Vorgängen- die nicht auf Deutschland begrentz sind, sondern sich in ganz Europa breit machen -ist, dass es höchste Zeit ist, einen organisierten Widerstand aufzubauen. Und hierfür sollten sich alle echten demokratischen Kräfte zusammenschließen.

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