Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 2 / Inland

Koalition Nahles–CDU steht

SPD-Vorsitzende und Unionsführung: Im Fall Maaßen drohten Neuwahlen

Von Arnold Schölzel
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Berlin, Bundeskanzleramt, 13. September: Andrea Nahles und Horst Seehofer nach dem ersten Treffen zum Fall Maaßen bei Angela Merkel

Die Koalitionsentscheidung, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu versetzen und zum Staatssekretär zu befördern, wird in der SPD und in Teilen der CDU weiterhin scharf kritisiert. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hofft nun auf eine Lösung des parteiinternen Konflikts bei einer Tagung des SPD-Bundesvorstands am Montag. Sie und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer behaupteten am Donnerstag, es hätten Neuwahlen gedroht.

Nahles erklärte in München, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe eine Personal- zu einer »Koalitionsfrage« gemacht. In dieser Situation habe sie eine Entscheidung getroffen. Diese bedeute aber noch lange nicht, »dass ich es richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat«. Im Bundesvorstand solle es nun auch darum gehen, wie man sich insgesamt angesichts des »wirklich schwierigen Fahrwasser(s)«, in dem sich die Koalition befinde, verhalte. Diese gebe »wieder kein gutes Bild ab«. Von einer Austrittswelle sei ihr nichts bekannt. Im ZDF hatte Nahles am Mittwochabend dargelegt, es sei »natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer«, wen er als beamteten Staatssekretär beschäftige. »Und wenn das nicht passt, dann hätte Frau Merkel auch an dieser Stelle ein Veto einlegen können.« In der Abwägung sei Maaßen es nicht wert, »dass wir nicht mehr handlungsfähig sind, Neuwahlen ausrufen müssen, bei allen Schmerzen, die einem das macht«. Die Entscheidung Seehofers nannte sie »schwer erträglich« und »falsch«, sie verstehe, »dass die Leute verärgert sind«.

Auch Kramp-Karrenbauer schrieb in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder, wegen des Streits um Maaßen »stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg, Maaßen habe das notwendige Vertrauen als Verfassungsschutzpräsident »in Teilen der Koalition« nicht mehr gehabt. Seine Ablösung sei deshalb »richtig und wichtig« gewesen.

Die Einigung der Koalitionsspitzen zu Maaßen stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Wählern auf Ablehnung. Nur neun Prozent finden seine Ernennung zum Staatssekretär richtig, wie aus einer Umfrage für Bild hervorgeht.


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