Aus: Ausgabe vom 20.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Wer am Drücker sitzt …

Verschärfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung in den Ländern

Von Markus Bernhardt
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Bald ausgestattet mit neuen repressiven Befugnissen: Polizeirazzia in Dresden (August 2018)

Mit Ausnahme von Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pläne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regularien sollen – die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt – ab der zweiten Jahreshälfte 2019 Notrufe aufgezeichnet werden und Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden können. Auch die sogenannte elektronische Fußfessel und Störsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. »Soziale Medien« wie Facebook dürfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zukünftig ebenso überwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen der SPD: Überall dort, wo die Sozialdemokraten selbst nicht an den Landesregierungen beteiligt sind, versuchen sie sich als Verteidiger der Grund- und Freiheitsrechte zu inszenieren. In Sachsen und weiteren Ländern, in denen sie mit auf der Regierungsbank sitzen, tragen sie die Eingriffe in die verbliebenen Bürgerrechte jedoch mit. Auf völlige Ablehnung stoßen die Pläne der Koalition hingegen bei der sächsischen Linksfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher, Enrico Stange, stellte am Dienstag in einer Stellungnahme klar, dass nicht fehlende Befugnisse die Polizei vor Probleme stellten, sondern behördliches Versagen und fehlendes Training. Stange warf Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seinem Innenminister ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor. Schließlich sei Kretschmer in der vergangenen Woche mit den Worten zitiert worden, dass das neue Polizeigesetz »ein hartes, ein knallhartes Gesetz« sein werde.

Wie bereits bei den geplanten Gesetzesverschärfungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern besteht auch bei den sächsischen Plänen der Dreh- und Angelpunkt des Gesetzentwurfs darin, dass die Grundrechte allein aufgrund des »Gefährder-Ansatzes« überdurchschnittlich eingeschränkt werden sollen. So werde die »Eingriffsschwelle für polizeiliches Handeln allein aufgrund von Annahmen und Vermutungen«, also einzig einer Prognose, abgesenkt, wie der Linke-Politiker Stange zusammenfasste. »Dass dabei die sonst wesentliche Unschuldsvermutung schweren Schaden nimmt, wird von den Autoren des Gesetzentwurfs billigend in Kauf genommen«, monierte der Landtagsabgeordnete außerdem. Stange warnte am Dienstag jedoch auch vor einer weiteren Militarisierung der Polizei. So soll etwa die Spezialeinheit der sächsischen Beamten künftig sogar mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgestattet werden. »Mit sehr vielen unbestimmten Rechtsbegriffen« wie etwa »konkrete Wahrscheinlichkeit« oder »überschaubare Zukunft« schaffe der Gesetzgeber zudem Rechtsunsicherheit.

Kritik übte auch das sächsische Bündnis »Polizeigesetz stoppen«, welches mittlerweile von mehr als 30 Organisationen unterstützt wird. Mit einem neuen Polizeigesetz würden »weder die sozialen Missstände unserer Zeit noch drängende Probleme wie die Häufung rassistischer Angriffe oder das erhebliche Demokratiedefizit in Teilen unserer Gesellschaft gelöst«. Bündnissprecherin Anne Kämmerer warnte: »Vielmehr bereiten CDU und SPD hier den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat.«

Mit Protesten ist unterdessen in Kürze auch im »rot-rot« regierten Brandenburg zu rechnen. Die dortige Linkspartei gilt den Gegnern der Verschärfung des Polizeigesetzes ganz offensichtlich nicht als geeigneter Partner. »Im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird massiv unterlaufen«, erklärt das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« (#noPolGBbg) in einer jW vorliegenden Stellungnahme. Der Zusammenschluss moniert darin außerdem, dass das bereits verabschiedete bayerische Polizeiaufgabengesetz offenbar als Blaupause für das neue Polizeigesetz in Brandenburg diene. Wie die Linkspartei künftig in anderen Bundesländern glaubhaft gegen die Polizeigesetze protestieren will, während ihre Brandenburger Genossen die anderswo kritisierten Grundrechtseinschnitte unterstützen, bleibt offen.

Zumindest auf Bundesebene hält Die Linke weiter stand und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen das bayerische Polizeigesetz (jW berichtete). So kritisieren die drei Parteien in einem jW vorliegenden Schriftsatz, dass »die rechtsstaatlich determinierten Eingreifschwellen verfassungswidrig in das Gefahrenvorfeld, und dies nicht nur – wie es das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise zulässt – zur Bekämpfung terroristischer Straftaten, sondern insgesamt für fast alle polizeilichen Befugnisse, also den Alltag der operativen Polizeiarbeit«, verlagert würden. Ob die Linke-Bundestagsfraktion folglich gemeinsam mit FDP und Grünen gegen das Brandenburger Gesetz klagen wird, sollte es denn beschlossen werden, ist abzuwarten.

www.polizeigesetz-stoppen.de


Debatte

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  • Beitrag von Christian A. aus S. (20. September 2018 um 17:15 Uhr)

    Problembär Linkspartei

    Die Kritik an der Linkspartei ist berechtigt und zugleich unzureichend. Denn die große Schwäche dieser Partei ist die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten politischen Lagern mit jeweils linkem Anspruch. Wer an den diesjährigen Regionalkonferenzen teilnahm, konnte als Linker wirklich erschrecken. Denn jeder, der dort das Wort ergriff, zeigte, dass von einer einheitlichen politischen Ausrichtung und vor allem Stoßkraft dieser Partei keine Rede sein kann.

    Daher verwundert es nicht, dass sich im Zweifelsfall bei Regierungsbeteiligungen immer diejenigen durchsetzen, die das Wohlwollen der Medien und der »Realo«-Laudatoren genießen – und das sind nun mal die verhinderten SPD-Mitglieder vor allem der ehemaligen PDS. Für den Wähler bedeutet das, dass die Linkspartei genauso unzuverlässig wie Syriza ist.

    Die Verschärfung der Polizeigesetze sehe ich in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Aufbau einer EU-Armee, den Bürgerkriegsübungen in Schnöggersburg, dem Ausbau des Überwachungsstaates und den von McKinsey prognostizierten 18 Millionen »Überflüssigen als Folge von Industrie 4.0. Aus diese Melange entsteht nichts anderes als eine Vorstufe des Faschismus.

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