Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 11 / Feuilleton

Knechte gegen Sklaven

Teile und Herrsche: Das geplante »Teilhabechancen«-Gesetz ist ein typisches SPD-Produkt

Von Bastian Reichardt
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SPD-Minister Hubertus Heil hat ein Rezept gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Zwangsrekutierung

Am 18. Juli beschloss das Bundeskabinett einen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein neues Gesetz zur »Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt« (Teilhabechancengesetz 10. SGB II-ÄndG). Seit Montag liegt es dem Bundesrat vor. (jW)

Aristoteles schrieb, dass derjenige ein Sklave sei, dessen Teilhabe an der Vernunft zwar so weit reiche, dass er ihre Stimme höre, sie aber nicht selber besitze. Ein Mensch also, der die Meinungen, Vorschläge und Befehle anderer versteht, aber nicht in die Lage kommen kann, selbst einmal einen Vorschlag zu äußern. Mit dem sogenannten Teilhabechancengesetz legt das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die aristotelische Sicht auf eine Gesellschaft von Freien und Sklaven wiederzubeleben scheint. Im Kabinett wurde der Entwurf beschlossen – nun soll das Gesetz im Bundestag bestätigt werden.

Blickt man auf die Details der geplanten Sozialgesetzbuchänderung, dann drängt sich der Eindruck auf, das Arbeitsministerium um Hubertus Heil wolle feudale Verhältnisse auf den Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts übertragen. Denn das »Teilhabechancengesetz« sieht vor, Langzeitarbeitslose, die seit mehr als sechs Jahren ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind, in den Arbeitsmarkt zu »integrieren«, indem sie einem Unternehmen für fünf Jahre »zugewiesen« werden. Lehnt der Arbeitssuchende diese Zuweisung ab – etwa weil es nicht seiner Qualifikation entspricht –, muss er mit der Kürzung oder gar Streichung seiner Bezüge rechnen. Der Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium spricht von einer »zahlenmäßig bedeutsamen Gruppe« von Menschen, die durch Langzeitarbeitslosigkeit fernab jeder möglichen Beschäftigung sind. Zur Jahresmitte waren etwa 810.000 Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos – im Vorjahr waren es laut Arbeitsagentur noch 910.000. Die Zahlen sind also rückläufig. Als langzeitarbeitslos gilt allerdings schon, wer seit über einem Jahr ohne sozialversicherungspflichtigen Erwerb ist. Durch das geplante Gesetz wird jedoch eine ganz andere Gruppe von Langzeitarbeitslosen angesprochen: diejenigen, die seit sechs Jahren Transferleistungen der Arbeitsagentur beziehen. Eine Gruppe, die ungleich kleiner ist. Dennoch reiht sich die Gesetzesänderung perfekt ein in die Logik des Herausrechnens von Arbeitslosen aus der offiziellen Statistik. Jedes noch so kleine Grüppchen, das dem Arbeitsmarkt zur Zeit nicht zur Verfügung steht, wird aus den Zahlen der Agentur herausgerechnet – wie etwa die 65.576 Arbeitslosen, die sich im August krankgemeldet haben und so nicht in den offiziellen Zahlen auftauchen. Auch mit dem »Teilhabechancengesetz« soll die Statistik verschönert werden, um das Gesetz als Erfolg der Sozialdemokratie zu verkaufen.

Die Gewinner des »Teilhabechancengesetzes« sind die Unternehmen. In den ersten beiden Jahren der Zwangszuweisung werden ihnen von staatlicher Seite 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erstattet – Arbeitskraft zum Nulltarif also. In den darauffolgenden Jahren soll die Erstattung jährlich um 10 Prozent gesenkt werden, sodass der Arbeitgeber im fünften Jahr sogar noch 70 Prozent der anfallenden Kosten erstattet bekommt. Dass der Zwangsrekrutierte nach diesen fünf Jahren vor die Tür gesetzt wird und somit wieder auf die Arbeitsagentur angewiesen ist, scheint in diesem Gesetz programmiert zu sein. Ein Ausstieg aus dem sanktionsbasierten Hartz-IV-System ist diese Rekrutierungsmaßnahme damit noch lange nicht.

Hinzu kommt, dass das zuständige Jobcenter den Langzeitarbeitslosen, der ja nun de facto in Arbeit ist, weiterhin begleitet. Im ersten Beschäftigungsjahr kümmern sich die Jobcenter in gewohnt sanktionierender Manier um die Belange des Hartz-IV-Beziehers, der nun nicht mehr Arbeitslosengeld II erhält, sondern seine Arbeitskraft hergibt.

Das geplante Gesetz folgt einem traditionellen »Teile und Herrsche«-Schema. Neben den unbefristet und befristet Beschäftigten sowie den Kettenbefristeten und den Leiharbeitern wird abermals eine neue Kategorie eingeführt: der Zwangsrekrutierte. Dass es auch hierbei wieder zu absichtlich herbeigeführten Konkurrenzverhältnissen unter den Arbeitern kommen wird, liegt in der Logik der Sache. Mit diesem Gesetz werden Sklaven gegen Knechte ausgespielt. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt wird mit diesem neuen Gesetz sicher nicht gewährleistet. Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand und an kulturellen Errungenschaften ist das genaue Gegenteil von Zwangsrekrutierung. Teilhabe an Chancen sollte Teilhabe an Freiheit sein. Und eben diese wird durch das geplante Gesetz ausgehebelt.


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