Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 7 / Ausland

Aufschrei in San José

Unbefristeter Generalstreik in Costa Rica: Hunderttausende Menschen protestieren gegen Steuerreform

RTS218V6.jpg
Studenten demonstrieren am Donnerstag in San José gegen die Steuerpolitik der Regierung

Den fünften Tag in Folge sind am Freitag in San José, der Hauptstadt Costa Ricas, Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Rücknahme einer von der Regierung eingebrachten Steuerreform zu verlangen. In dem zentralamerikanischen Land läuft seit Montag ein Generalstreik von unbefristeter Dauer, zu dem die gesamte Gewerkschaftsbewegung aufgerufen hat.

Der Staat Costa Rica hat sich in den vergangenen Jahren mangels ausreichender Einnahmen immer weiter verschulden müssen, um seine Ausgaben schultern zu können. Diese wachsende Schuldenlast und immer höhere Zinszahlungen haben das Staatsdefizit ausgelöst. Als Antwort darauf war bereits unter den Vorgängerregierungen eine Erhöhung der Steuern diskutiert worden, doch erst die seit Mai amtierende Administration des Sozialdemokraten Carlos Alvarado Quesada will diese Maßnahme nun ergreifen.

Die Gewerkschaften kritisieren allerdings, dass die Maßnahmen der Regierung vor allem zu Lasten der Beschäftigten gehen sollen. Obwohl in staatlichen Berichten anerkannt wird, dass die großen Unternehmen Steuern in Höhe von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterziehen, will Alvarado vor allem die Arbeiterklasse belasten, anstatt bestehende Erleichterungen für die Großindustrie zu beschneiden oder die Steuerhinterziehungen zu verfolgen. So soll das »Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Finanzen«, das derzeit in Costa Ricas Parlament diskutiert wird, auf einen Schlag wichtige Errungenschaften beseitigen, für die Staatsbedienstete jahrzehntelang gekämpft hatten. Zugleich soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen erhöht werden.

Die Streikenden konzentrierten sich in den vergangenen Tagen vor allem auf regionale Aktionen, von Arbeitsniederlegungen über Straßenblockaden bis zu Demonstrationen im ganzen Land. Hinzu kamen Großkundgebungen in der Hauptstadt. So zogen am Mittwoch (Ortszeit) Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter studenlang durch die wichtigsten Straßen von San José. Es handelte sich um die größten Protestaktionen, die das Land in den vergangenen zehn Jahren erlebt hat.

Umfragen zufolge unterstützt eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Proteste, auch wenn der Staat versucht, die Auswirkungen des Generalstreiks kleinzureden. Regierungsnahe Abgeordnete und die Mehrheit der Mitglieder anderer Fraktionen haben angekündigt, ihrer parlamentarischen Arbeit wie gewohnt nachgehen zu wollen, um die sogenannte Steuerreform zu verabschieden.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Syriens Armee bereitet Offensive auf Dschihadistenbastion vor. Westen droht mit Angriff
    Karin Leukefeld
  • Wachsende Solidarität für in der Türkei inhaftierten Journalisten Max Zirngast
    Alp Kayserilioglu
  • Russland hält in Sibirien mit chinesischer Beteiligung größtes Manöver seit 1981 ab