Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 7 / Ausland

Solidarität mit inhaftiertem Journalisten

Festnahme von jW-Autor in Ankara wohl Teil von Polizeiaktion gegen linke Organisation

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Max Zirngast

Die Verhaftung des österreichischen Journalisten und jW-Autors Max Zirngast am Dienstag in der Türkei war nach Ansicht seines Rechtsanwalts Tamer Dogan Teil einer Polizeioperation gegen die legale sozialistische Organisation »Soziale Freiheitspartei Initiative« (TÖPG), für deren Zeitschrift Toplumsal Özgürlük Zirngast regelmäßig schrieb. Nahezu zeitgleich mit ihm wurden auch zwei türkische TÖPG-Aktivisten – Mithatcan Türetken und Hatice Göz – inhaftiert. In einer Erklärung weist die Organisation darauf hin, dass man derzeit die offizielle Konstituierung als Partei vorbereite. »Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten.« Es sei klar, dass die offizielle Konstituierung der TÖPG als Partei durch die Repression sabotiert werden solle. So sei im vergangenen Monat bereits das Büro der Organisation in Ankara ohne nähere Begründung geschlossen worden. »Aber unser Gründungskomitee wird in den kommenden Tagen trotzdem die entsprechenden Unterlagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Freundinnen und Freunde.«

Solidarität erhält Zirngast auch von seinen Kommilitonen der Politikwissenschaftlichen Fakultät an der Technische Universität des Nahen Ostens in Ankara. Zirngast sei ein »wertvolles Mitglied ihrer studentischen Vereinigung«, schrieben sie am Donnerstag auf Twitter und forderten seine sofortige Freilassung.

Im Gespräch mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) wollte Zirngasts Anwalt Dogan am späten Mittwoch abend nicht ausschließen, dass der Journalist aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik treten könnte. Bislang verweigere er die Nahrungsaufnahme jedoch nicht. Auch ob er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern werde, sei noch nicht entschieden. Im Unterschied zum Verteidiger haben österreichische Diplomaten bislang keinen Zugang zu ihrem Landsmann bekommen. Trotzdem sieht Außenministerin Karin Kneissl von der ultrarechten FPÖ keine Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara. Man werde zunächst einmal abwarten, sagte sie am Mittwoch vor Medienvertretern.

Die Grünen-Politikerin und frühere Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan kritisierte diese Zurückhaltung. Auf Twitter schrieb sie am Mittwoch: »Causa Zirngast wird uns zeigen, welchen Stellenwert die Meinungs- und Pressefreiheit in der österreichischen und europäischen Politik hat. Ich bin gespannt, welche konkreten Schritte gesetzt werden.« Sie erinnerte zudem daran, dass auch andere österreichische Staatsbürger in der Türkei von Repression betroffen seien. So sei nur Stunden vor Zirngast auch ein kurdischstämmiges Ehepaar aus Wien bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Beide seien über 70 Jahre alt und österreichische Staatsbürger. »Ich wette, dass Erdogan die Causa Zirngast für seinen Besuch in Österreich nutzen wird. Er braucht Geld für seine Wirtschaftskrise.« Mit »dieser Methode« habe der türkische Staatschef bereits in der Vergangenheit viele Forderungen durchgepeitscht, so Aslan auf Twitter.

Am 28. und 29. September wird Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch in Berlin erwartet, zahlreiche Organisationen bereiten Proteste vor. So mobilisiert ein Bündnis bundesweit für Sonnabend, 29. September, ab 12 Uhr zu einer Großdemonstration unter der Losung »Erdogan Not Welcome«. Zu den Aufrufern gehören zahlreiche türkische und kurdische Organisationen, die Berliner Piraten und Linkspartei, Antifa-Gruppen und andere Initiativen. (jW)


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