Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 4 / Inland

Hetzer machen mobil

Sachsen-Anhalt: Neonazis rufen erneut zu Demonstration am Sonntag in Köthen auf. Polizei ermittelt wegen rechter Straftaten auch in Halle

Von Susan Bonath
kietzmann_koethen-090918-27.jpg
Sie nennen es »trauern«: Am 9. September marschierten Hunderte extrem Rechte durch Köthen

Die Neonaziszene instrumentalisiert den Tod des 22jährigen Markus B. in der Nacht zu Sonntag in Köthen weiter für ihre Zwecke. Für kommenden Sonntag mobilisiert der rassistische Verein »Zukunft Heimat« mit Sitz im 150 Kilometer entfernten brandenburgischen Golßen bei Cottbus erneut zu einer Demons­tration in die 25.000-Einwohner-Stadt im Süden Sachsen-Anhalts. Dabei präsentiert er sich im Bündnis mit extrem rechten Gruppen wie »Pegida«, »Ein Prozent«, »Kandel ist überall« sowie dem Compact-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer. Auch AfD-Vertreter kündigten sich an, darunter Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, der dem völkischen »Flügel« um Björn Höcke angehört. AfD-Kreischef Daniel Roi bezeichnete die aufrufenden Gruppierungen in einer Pressemitteilung als »natürliche Verbündete«. Gemeinsam mit seiner Partei sei man »Teil einer breiten bürgerlichen Protestbewegung«.

Der Verein »Zukunft Heimat« hetzt seit mehr als zwei Jahren in Brandenburg gegen Geflüchtete und Migranten und mobilisiert zu Aufmärschen. Vertreten wird er durch die Friseurin Anne Haberstroh und den an der Berliner Charité beschäftigten Mediziner Hans-Christoph Berndt. Letzterer ist in der Klinik auch im Personalrat tätig. Bereits 2016 distanzierte sich die Krankenhausleitung öffentlich von ihrem Mitarbeiter. Berndt redete schon vor Pegida-Anhängern.

Zu Gegenprotesten rufen indes die Bündnisse »Dessau nazifrei«, »Halle gegen rechts«, »Leipzig nimmt Platz«, »Querfurt für Weltoffenheit« und »BlockMD« auf. Ihr Motto lautet: »Der extremen Rechten entgegentreten – für eine offene, plurale Gesellschaft!« Man müsse »die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernstnehmen und Zivilcourage zeigen«, heißt es in ihrem Aufruf. Jedes weitere Verharmlosen der Ereignisse eröffne neonazistischen Kräften weitere Spielräume. Diese gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen seien gefährlich, warnen die Organisatoren. Nach und nach werde die taktische Abgrenzung der sich bürgerlich gebenden Rechten zu extremen Gruppen aufgegeben. Zunehmend vernetzt, gewinne die Szene an Einfluss auf die öffentliche Berichterstattung und die Parlamente. Das stärke sie in ihrem »Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus«, heißt es weiter.

Der 22jährige, dessen Tod die Neonazis für ihre Propaganda missbrauchen, verstarb nach einem Streit mit afghanischen Flüchtlingen laut Gerichtsmedizinern an Herzversagen. Unmittelbar danach waren am vergangenen Sonntag bis zu 2.500 Menschen dem Aufruf rechter Gruppierungen zu einem »Trauermarsch« gefolgt. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) tags darauf bei einer Pressekonferenz mitteilte, ordnet sein Ressort bis zu 500 Personen davon der rechtsextremen Szene zu. Diese seien aus ganz Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen angereist.

Im Nachgang zum »Trauermarsch« leitete die Polizei insgesamt zwölf Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein, eines davon gegen den Kopf des Pegida-Ablegers »Thügida« und Ex-NPD-Mann David Köckert. Dieser hatte am Mikrofon von einem »Rassenkrieg gegen das deutsche Volk« gesprochen. Fortan solle gelten: »Auge um Auge, Zahn um Zahn.« Man müsse, so der Neonazi weiter, ausländische Straftäter und politische Widersacher »zerfetzen« und »Rache an den Vertretern der Lügenpresse« nehmen. »Wenn wir die Macht bekommen«, brüllte Köckert unter Beifall, würden die Journalisten »sich im dunklen Keller wiederfinden«. Trotz solcher Äußerungen warnten Stahlknecht sowie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) gegenüber der Presse: Man dürfe nicht alle Teilnehmer bzw. Einwohner unter Generalverdacht stellen. So seien viele Köthener »aus eigener Motiva­tion« mitgelaufen.

Rechte machen in Sachsen-Anhalt auch andernorts mobil. In Halle schwoll die seit langem alle zwei Wochen stattfindende »Montagsdemo« von 20 bis 30 auf rund 500 Teilnehmer an. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd teilte mit, sie habe nach der Veranstaltung 14 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Hitlergrüßen und »Sieg Heil«-Gebrüll. Auch hier instrumentalisierten die Aufrufer die Todesfälle in Chemnitz und Köthen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt wegen angeblicher Störung von Veranstaltung. Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy
    Gitta Düperthal
  • Verfassungsschutzpräsident Maaßen entzweit Koalitionsparteien im Bund
  • Nach Justizskandal und spätem Leichenfund könnte Mord an Schülerin doch noch aufgeklärt werden
    Claudia Wangerin
  • Bundesverband der IT-Branche sieht Industrie im Visier von Agenten und Saboteuren. Mehrheit der Fälle geht auf das Konto von Mitarbeitern
    Nico Popp
  • Arbeitsbedingungen beim Berliner Nahverkehr sind nicht so gut wie ihr Ruf. Brandbrief von Beschäftigten
    Susanne Knütter