Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Was ist daran links?

Zu jW vom 8.9.: »Regierungsbank im Blick«

Es ist schon bemerkenswert, der drolligen Sammlungsbewegung »Aufstehen« das Prädikat »links-sozialdemokratisch« zu verleihen. Immerhin ist deren Gründungsaufruf ein Dokument des Grauens: Die verschwurbelten Forderungen nach »guten Löhnen«, »gerechten Steuern« und »anständigen Renten«, in summa: nach einem »gerechten Land«, hätte ein Kirchentag nicht schöner formulieren können. Problematisch an dieser Prosa ist aber nicht die mangelnde Reife, sondern die Schlagseite: Wer bloß bemängelt, dass sich die deutsche Regierung der US-Politik unterordnet (anstatt den Imperialismus anzuprangern und daran festzuhalten, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht), wer zuckersüße Illusionen nährt (Eigentum soll »dem Wohle der Allgemeinheit dienen«) und zugleich »die Menschen zurück in die Politik« bringen, also die ideologische Bindung an das kapitalistische System befördern will, betreibt unverkennbar das Geschäft des Klassengegners. Was soll daran links sein?

Ulrich Peters, per E-Mail

Bei »Aufstehen« einbringen

Zu jW vom 10.9.: »Sozialdemokratisches Terrain«

Ulla Jelpke hat ihre Zweifel an »Aufstehen«, weil »die Bewegung von oben herab gegründet« wurde. Heiner Flassbeck wiederum bemängelt, dass das »Basisprogramm von unten nach oben« entsteht. Kurz: Die linken Bedenkenträger trauen der Sache nicht oder nichts zu. Die Kommentare von der Rechten sind wie immer, wenn sich links was regt, vernichtend, hämisch oder herablassend. Natürlich bedarf ein Aufruf – Jelpkes »soziale Bewegungen der letzten fünfzig Jahre« waren Ein-Punkt-Bewegungen –, der viele der dringendsten Probleme unserer Zeit anspricht, einer »Initialzündung«, (…) braucht eben Persönlichkeiten von hohem Bekanntheitsgrad, hohem Ansehen und ebensolcher Beliebtheit, wie sie Sahra Wagenknecht und die anderen Mitgründer darstellen. Der Zuspruch und das Interesse der Mitbürger an »Aufstehen« lassen jetzt schon vermuten, dass die Initiatoren das richtige Gespür dafür haben, den weitverbreiteten Frust über die Politik der dafür im Lande Verantwortlichen zu »kanalisieren« und in geeigneter Form fruchtbar zu machen. Alles, was »Aufstehen« nach bisheriger Kenntnis angehen will, ist nach Meinungsumfragen in der Bevölkerung mehrheitsfähig, die Verfasstheit der BRD aber sorgt dafür, dass keine mediale oder gar parlamentarische Mehrheit zustande kommt. Und wenn Jelpke Kapitalismuskritik vermisst (tu ich auch), dann sollte sie bedenken, dass man Menschen dort abholen sollte, wo sie sind, nicht wo sie sein sollten. Beiden Kritikern lege ich nahe, ihre Ideen, ihre Kraft und ihr (zu Recht) hohes Ansehen dort einzubringen, wo in unserer bleiernen Zeit vielleicht Hoffnung auf Änderung zum Guten besteht, bei »Aufstehen« eben.

Herbert Wolf, per E-Mail

Demokratie? Fehlanzeige!

Zu jW vom 10.9.: »Nein zum Polizeistaat«

Was Demonstranten und Medien nicht thematisiert haben: In unserer Geschichte gab es die Vorbeugehaft (neudeutsch: »Präventivhaft«) im »Dritten Reich«, sie ist ein Mittel der Herrschaftsgewalt gegen abweichende Bürgermeinungen. Mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 sind z. B. Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, Eingriffe in das Post- und Briefgeheimnis, Hausdurchsuchungen etc. durchgesetzt worden. Auch nach den heutigen Polizeigesetzen ist eine mehrtägige Vorbeugehaft von den Herrschenden zur Ausschaltung der politischen Opposition schon anwendbar, jeder kann verhaftet werden. Das ist das Ende des Rechtsstaates. Demokratie in Deutschland? Fehlanzeige!

Hans-Jürgen Ziegler, Hannover

Großes Potential

Zu jW vom 10.9.: »DVRK feiert 70. Geburtstag ihrer Gründung«

Die DVRK wurde 1948 gegründet. Aber ihre Strukturen entstanden in den Jahren vorher. Zu Beginn hatte man eine gesamtkoreanische Republik als Ziel (Nordkorea hatte anfangs die gleiche Flagge wie Südkorea). Wenige wissen, dass koreanische Freiheitskämpfer den chinesischen Kommunisten im Bürgerkrieg dort umfangreiche Unterstützung gewährten. Auch weitgehend unbekannt sind die Massaker im Süden an »Kommunisten«, denen insgesamt mehr als 100.000 Koreaner zum Opfer fielen. Die Meinung über die DVRK wurde lange Zeit von den Nachrichtendiensten Südkoreas und Kreisen, die diesen nahestehen, geprägt. Schamlose Übertreibungen waren an der Tagesordnung. Im Visier standen die DVRK, aber vor allem auch die demokratischen Kräfte im eigenen Land. Es ist Zeit, diesen Mummenschanz zu beenden! Die DVRK wird nun ihr wirtschaftliches und wissenschaftlich-technisches Potential entwickeln und hat Chancen, auch da in der Oberliga mitzuspielen!

Achim Lippmann, per E-Mail

Deutsche Interessen

Zu jW vom 11.9.: »Vereint gegen Syrien«

Die USA sind fest entschlossen, den Krieg in Syrien so lange zu führen und Chaos zu schaffen, bis sie das Land haben und Assad weg ist. Das bedeutet den Tod Tausender Syrer. Vorwand soll wieder ein inszenierter Giftgasangriff sein. Eine alte Masche. Egal, man schafft sich einen Anlass. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen will ihn nutzen und mit »Tornado«-Kampfeinsätzen Deutschland noch stärker an dem schmutzigen Krieg beteiligen. Es geht um »deutsche Interessen« in Vorderasien. Dabei ist es der Bundesregierung egal, dass am Syrien-Krieg fünf (…) Atommächte beteiligt sind. Von einer nuklearen Auseinandersetzung wäre auch Deutschland betroffen. Wenn man denn wollte, könnte Deutschland wirksam die Beendigung des Krieges befördern. Statt gegen Syrien völkerrechtswidrig zu kämpfen, sollte es die »Rebellen« in Idlib auffordern, den Kampf einzustellen, deutsche IS-Leute heimholen, die Hilfe für die »Rebellen« einstellen und die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Viele Menschenleben könnten so geschont (…) werden. Will das die Bundesregierung überhaupt?

Wilfried Schubert, per E-Mail

Deutschland könnte die Beendigung des Krieges befördern. Statt gegen Syrien völkerrechtswidrig zu kämpfen, sollte es die Hilfe für die ›Rebellen‹ einstellen und die Sanktionen gegen das Land aufheben.