Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Revisoren für Donezk

Russland und ukrainische Oligarchen nutzen anscheinend den Tod von Alexander Sachartschenko zur Eigentumsumverteilung großen Stils

Von Reinhard Lauterbach
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Volksmilizionäre der Krim trauern am 1. September in Simferopol um den ermordeten Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko

Russland soll hinter dem Mord an dem Chef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am 31. August stehen, behauptet Kiew. Doch das ist nach wie vor nicht bewiesen. Klar wird inzwischen jedoch, dass Moskau den durch den Mord nötigen Führungswechsel nutzt, um in der international nicht anerkannten Republik eine Umverteilung des Eigentums in Gang zu setzen: offenbar zurück zu denen, denen es auch vorher gehörte.

Anfang dieser Woche fand nach Donezker Medienberichten im russischen Rostow am Don eine Krisensitzung unter Leitung des in der Kreml-Verwaltung für das Donbass zuständigen Putin-Beraters Wladislaw Surkow statt. Geladen waren die Führungen der beiden Republiken Donezk und Lugansk. Bei der Besprechung soll es um die »kriminellen Aktivitäten des ehemaligen Ministers für Staatseinkünfte Alexander Timofejew« sowie seines Stellvertreters gegangen sein. Timofejew hatte sich kurz nach dem Anschlag trotz einer schweren Verletzung nach Russland abgesetzt. Den Politikern aus den Republiken soll die »Möglichkeit der Konfiskation unrechtmäßig erworbenen Eigentums« und sogar eine Strafverfolgung angedroht worden sein.

Das geht gegen die Nationalisierung von 47 Kernbetrieben der Schwerindustrie des Donbass, die die Republiken 2017 angesichts der Weigerung der ukrai­nischen Oligarchen Rinat Achmetow, für seine im Donbass arbeitenden Unternehmen Steuern an die Republiken zu zahlen, unter »externe Verwaltung« gestellt hatten. Mehrere Dutzend Betriebe sind seitdem wieder in Gang gesetzt worden, nachdem Achmetow und andere ukrainische Unternehmer sie wegen fehlender Zulieferungen oder aus anderen Gründen stillgelegt hatten – mit allen Folgen für die soziale Situation in den oft von einzelnen Betrieben abhängigen Fabrikstädten. So lautet die offizielle Darstellung in den Republiken.

Aktuelle russische Medienberichte stellen die Sache etwas anders dar: Timofejew habe, von Sachartschenko, der sich mit Wirtschaft nicht ausgekannt habe, gedeckt, Trupps von Bewaffneten losgeschickt, um alle halbwegs lukrativen Unternehmen in der Hand der Administration des Republikchefs – faktisch in seiner – zu konzentrieren. Dass bei der Nationalisierung einiges undurchsichtig war, scheint unstrittig. So übergab die VR Donezk offenbar die Kontrolle über das nationalisierte Unternehmensportfolio einer in Südossetien angemeldeten Firma, deren Donezker Adresse nicht existierte – dort stehe nur ein Lenin-Denkmal. Auch ist erklärungsbedürftig, was Sachartschenkos Lebensgefährtin veranlasste, eine Einzelhandelskette namens »Erster republikanischer Supermarkt« aufzumachen, die allerdings vor allem durch den Verkauf abgelaufener oder anderweitig verdorbener Lebensmittel auffiel. Der Fall kam auf der »Säuberungssitzung« in Rostow zur Sprache – als einer von denen, die nun offenbar rückabgewickelt werden sollen.

Kernstück der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen um die Industrie der Volksrepubliken ist aber der Dreieckshandel mit Kohle aus dem Donbass. Sie kann wegen der ukrainischen Handelssperren nicht direkt dorthin geliefert werden, obwohl dort die Kohle aus technischen Gründen dringend gebraucht wird. Denn ukrainische Kraftwerke sind auf die Anthrazitkohle des Donbass mit ihrem besonders hohen Heizwert ausgelegt. Also wird diese zunächst nach Russland geliefert, dort mit neuen Papieren versehen und dann als russische an die Ukraine geliefert. Ein Geschäft in der Grauzone mit entsprechend hohen Gewinnmargen. Schon nach dem ersten Grenzübertritt nach Russland soll der Preis Medienberichten zufolge siebenmal höher sein als der Aufkaufpreis, den die Händler den am Rande des Bankrotts stehenden Bergwerken zahlen.

Darüber stritten sich offenbar zuletzt die Gruppe um Sachartschenko und der ukrainische Oligarch Sergej Kurtschenko, der bis 2014 zum Kreis um Expräsident Wiktor Janukowitsch zählte und jetzt ebenso wie dieser in Russland lebt. Zum Hergang im einzelnen gehen die Darstellungen auseinander. Das gegenüber den Volksrepubliken um Sachlichkeit bemühte und schon mehrfach Repressionen der Regierung ausgesetzte ukrainische Portal Westi schrieb, Kurtschenko sei schon bei der Nationalisierung der Bergwerke 2017 der Hauptnutznießer der Operation geworden, weil ihm praktisch die gesamte Kohleproduktion der Republik in die Hände gefallen sei. Sachartschenko und Timofejew hätten kürzlich einen Anteil für sich verlangt. Andere Quellen stellen die Reihenfolge umgekehrt dar, was aber nichts an den Parteien des Konflikts ändert. Spekuliert wird, ob nicht in Wahrheit der Sachartschenko-Finanzier Timofejew Ziel des Anschlags gewesen und der Tod des Republikchefs ein »Kollateralschaden« gewesen sei.

Russland soll bei der Sitzung in Rostow angekündigt haben, seine finanzielle Unterstützung für die Volksrepubliken deutlich zu erhöhen. Im Gegenzug sollten aber russische »Revisoren« die Verwendung der Mittel strikt kontrollieren. Es sieht danach aus, dass sich aus Moskauer Sicht das »volksdemokratische« Erscheinungsbild der Republiken überlebt hat. Die offizielle Agentur der VR Donezk hat den Bericht über das Treffen in Rostow ohne weitere Erläuterungen als »Fake« zurückgewiesen.


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