Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 6 / Ausland

Gerechtigkeit oder Rache

13 Jahre nach dem Mord an Rafik Hariri will das Sondertribunal in Den Haag die Beweisaufnahme abschließen

Von Karin Leukefeld
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Das Porträt Rafik Hariris auf Buchrücken 2008 nahe Beirut

Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das den vor 13 Jahren begangenen Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll, wird am morgigen Freitag die im Januar 2014 offiziell eröffnete Beweisaufnahme abschließen. Bei dem Attentat in Beirut am 14. Februar 2005 wurden neben Hariri weitere 20 Personen getötet und 226 verletzt. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet, doch bereits seit dem Tag des Anschlags wird der Fall politisch gegen die syrische Regierung und die Hisbollah instrumentalisiert.

Der Westen und das Hariri-Lager im Libanon behaupten, dass vier Mitglieder der Hisbollah den Anschlag verübt haben sollen. Geplant worden sei der Mord von Mustafa Badreddine, einem militärischen Kommandeur der Hisbollah, der im Mai 2016 in Syrien getötet wurde. Der Auftrag, Hariri zu beseitigen, sei vom »syrischen Regime« und Präsident Baschar Al-Assad gekommen.

Angeklagt sind in Den Haag Salim Jamil Ayyash, Hassan Habib Mehri, Hussein Hassan Oneissi und Assad Hassan Sabra. Keiner von ihnen ist bei dem Verfahren erschienen, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Der Vorsitzende der Hisbollah, Saied Hassan Nasrallah, hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Im Mittelpunkt der Beweisführung, die von Anklagevertreter Norman Farrell vorgetragen wurde, stehen vier verdeckte Telefonnetze, die von den Angeklagten benutzt worden sein sollen. Während zwei der Netze (gelb und blau) benutzt worden sein sollen, um Hariri vor dem Anschlag auszuspähen, soll ein drittes (grün) von Mustafa Badreddine benutzt worden sein. Ein viertes Netz (rot) soll ausschließlich für die Durchführung der Tat eingesetzt worden sein. Um eine mögliche Verfolgung auszuschließen, sei dieses Netz so programmiert worden, als werde es in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli benutzt. Über die Analyse der Standorte, von denen die jeweiligen Telefone benutzt worden seien, habe man die Angeklagten ausfindig gemacht, so der von der Anklage hinzugezogene David Kinnecome. Die Analyse sei zwar nicht zu 100 Prozent sicher, verweise aber auf das Gebiet, von wo telefoniert worden sei.

Hariri sei für seine Gegnerschaft zum »syrischen Regime« bekannt gewesen und habe den Abzug von Damaskus aus dem Libanon gefordert, so ein weiterer Berater der Anklage, Nigel Povoas. Diejenigen, die wie die Hisbollah Unterstützung von Damaskus und Teheran erhielten, hätten in Hariri eine Gefahr und eine »Marionette des Westens« gesehen.

Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und gegenwärtiger Ministerpräsident des Zedernstaates, war zum Vortrag der Anklage nach Den Haag gereist. Er wolle »Gerechtigkeit, keine Rache«, sagte er gegenüber Reportern. Mögliche Auswirkungen auf die innenpolitische Lage im Libanon schloss er aus.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte Saad Hariris Zukunftspartei starke Stimmenverluste verzeichnen müssen, während die Hisbollah und ihre Verbündeten deutlich zulegen konnten. Die Regierungsposten im Libanon sind nach religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Parlamentssprecher ein schiitischer, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim. Das Hisbollah-Lager hat bereits der Wiederwahl Hariris zum Ministerpräsidenten zugestimmt, doch Postengeschacher bei anderen Parteien haben eine Regierungsbildung bisher verhindert.


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