Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 5 / Inland

Der nächste Krankenhausstreik

Beschäftigte in Homburger Uniklinik stimmen für unbefristete Arbeitsniederlegung

Von Daniel Behruzi
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Diese Woche Warnstreik und nächste unbefristeter Ausstand – sofern kein diskutables Angebot der Klinikleitung dazwischenkommt.

Nach 44 bzw. 34 Streiktagen hat Verdi kürzlich an den Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung durchgesetzt (siehe jW vom Dienstag). Und schon steht der nächste Arbeitskampf vor der Tür: Wie die Gewerkschaft am Mittwoch nachmittag bekanntgab, votierten 97,87 Prozent der Verdi-Mitglieder im Homburger Universitätsklinikum des Saarlandes dafür, ab dem 19. September in einen unbefristeten Erzwingungsstreik zu treten. Ihnen geht es ebenfalls nicht um mehr Geld, sondern darum, mehr Kolleginnen und Kollegen auf die Stationen zu bringen. Um das zu erreichen, planen sie einen »Pflegezangen-Streik« und »Tsunami-Streikwellen der anderen Berufsgruppen«.

Ganz bewusst hat Verdi seine Streiktaktik vorab veröffentlicht: Der Klinikvorstand soll sehen, was auf ihn zukommt. Man werde versuchen, den Druck »möglichst schnell zu erzeugen, um den unbefristeten Streik so kurz wie möglich zu halten«, heißt es in dem jW vorliegenden Papier. »Wir erhöhen dazu nach und nach die Streikbeteiligung mit dem Ziel, die Uniklinik weitgehend leer zu streiken und nur noch eine Notversorgung aufrechtzuerhalten.« Die »Pflegezange« besteht darin, einerseits OP-Säle zu bestreiken und alle elektiven, also nicht zeitlich drängenden, Eingriffe zu unterbinden. Andererseits sollen weitere Stationen nach Vorankündigung teilweise oder ganz geschlossen werden. Küche, Reinigung, Wäscherei und andere Bereiche sollen wochenweise zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden, um klarzumachen, dass nicht nur die Pflege Entlastung braucht.

Für gestern und heute hat Verdi zum Warnstreik aufgerufen, zu dem jedes Team einen Kollegen schicken soll. Diese Teamdelegierten beraten und beschließen das weitere Vorgehen. Eine solche demokratische Kontrolle soll auch bei eventuellen Verhandlungen beibehalten werden: Alle Verhandlungsschritte sollen mit den Delegierten diskutiert und die Forderungen der Stationen bei den Verhandlungen einbezogen werden.

Der Arbeitskampf an der Homburger Uniklinik hat im beschaulichen Saarland schon vor Beginn hohe Wellen geschlagen. Politiker von CDU bis Linkspartei äußerten ihr Verständnis für die Pflegekräfte und forderten die Kontrahenten auf, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Verdi will die Vereinbarung aus dem letzten Warnstreik wieder in Kraft setzen, die Klinikleitung hat statt dessen jedoch einen Entwurf vorgelegt, der die Ausübung des Streikrechts laut Verdi weitgehend verhindern würde. Die Gewerkschaft hat im Falle eines Scheiterns der für den heutigen Donnerstag geplanten Verhandlungen angekündigt, die letztmalige Notdienstvereinbarung einseitig umzusetzen.

Sollte der Streik länger andauern, würde dies das Universitätsklinikum ökonomisch hart treffen. Auf rund 100.000 Euro pro Tag bezifferte Verdi-Sekretär Michael Quetting auf jW-Nachfrage die Streikkosten. Bei einem 50-tägigen Ausstand würde sich das auf fünf Millionen Euro summieren. Der Klinikvorstand solle sich »genau überlegen, ob er dieses Risiko eingehen will«, so der Gewerkschafter.

Noch wichtiger als der ökonomische dürfte aber der politische Druck sein, dem die Klinikleitung ausgesetzt ist. Ihre Ausrede, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erlaube einzelnen Einrichtungen keine Tarifverträge zur Entlastung, zieht spätestens seit dem Abschluss in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. In Düsseldorf und Essen hatten beide Seiten statt eines Tarifvertrags eine »schuldrechtliche Vereinbarung« getroffen, die zwar nicht individuell, aber von Verdi als Organisation einklagbar ist. Staatskanzleichef Jürgen Lennartz, CDU, erklärte in der lokalen Presse, einen solchen Kompromiss könne man sich auch für das Saarland vorstellen.

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