Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Abkommen für die Feinde

Palästinensische Linke kritisieren Oslo-Vereinbarungen. Sie sehen darin einen Verrat

Von Gerrit Hoekman
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Besatzung zementiert: Israelische Apartheidmauer in dem palästinensischen Flüchtlingslager Aida nahe Bethlehem (24.8.2015)

Die Kritik ist hart. »Diejenigen, die an der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens beteiligt waren, müssen sich beim palästinensischen Volk entschuldigen«, sagte Khaled Barakat 2015 am 22. Jahrestag des Oslo-I-Vertrages. Mehr noch: Sie müssten vor ein Gericht gestellt werden. Nachzulesen ist das auf der Homepage der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Barakat ist einer ihrer führenden Köpfe.

»Oslo war ein Verbrechen, ein Skandal und ein Desaster«, sagte Barakat. »Die Bankrotterklärung der palästinensischen Bourgeoisie.« Das Bürgertum habe schon immer danach getrachtet, die eigenen Interessen und das eigene Kapital zu verteidigen, ganz gleich in welchem staatlichen Konstrukt. Die Autonomiebehörde sei inzwischen über internationale Wirtschaftsabkommen in den kapitalistischen Markt integriert und habe sich der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds unterworfen.

Mit dem Vertrag von Oslo habe sich die Fatah zum Handlanger der Israelis und US-Amerikaner gemacht, so Barakats Urteil. Auch in Sachen Menschenrechte. Die im Autonomiegebiet installierten palästinensischen Behörden agierten im Sinne der zionistischen Besatzungstruppen.

Das Abkommen von Oslo traf die palästinensische Linke in einer Phase der Schwäche. Die sozialistischen Staaten hatten sich innerhalb kurzer Zeit praktisch in Luft aufgelöst, die linken Gruppen in Palästina verloren ihre verlässlichsten Partner und Mäzene. Die hinterlassene Lücke war riesig, nicht nur finanziell.

In der leninistischen Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) brach ein innerparteilicher Streit aus, an dessen Ende die Fraktion um Jasser Abed Rabbo die DFLP aus ideologischen Gründen verließ. Abed Rabbo war später einer der wichtigsten Unterhändler bei den Verhandlungen mit Israel – eine schallende Ohrfeige für die ehemaligen Genossen.

Ironie der Geschichte: Die DFLP war Ende der 1960er die erste palästinensische Organisation gewesen, die eine Zweistaatenlösung in ihr Programm schrieb und damit den Anspruch auf ganz Palästina aufgab, den alle anderen palästinensischen Parteien damals noch ganz oben auf ihrer Agenda hatten. Oslo lehnte die DFLP trotzdem ab, weil es das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und die Frage der Hauptstadt Jerusalem ausklammerte – beides sind für die palästinensische Linke bis heute unverhandelbare Punkte.

Israel hatte inzwischen 25 Jahre Zeit, seine Siedlungen auf der Westbank auszubauen, und je mehr Land es widerrechtlich okkupiert, um so unwahrscheinlicher wird ein selbständiger palästinensischer Staat. Das palästinensische Gebiet ist mittlerweile ein Flickenteppich, der in dieser Form niemals alleine lebensfähig sein wird. Außerdem klammert Oslo das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und die Frage der Hauptstadt aus – beides unverhandelbare Punkte auf der politischen Agenda der Linken.

DFLP und PFLP sehen sich heute in ihrer Haltung bestätigt. Die Aussichten sind trostloser als je zuvor. »Oslo war ein Sieg für den Feind, der wichtigste und größte seit 1948«, stellte Barakat vor drei Jahren ernüchtert fest.


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