Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gescheiterte Hoffnung

Wie ein Friedensabkommen die Chance auf einen Palästinenserstaat zerstören half

Von Knut Mellenthin
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Folgenschwerer Handschlag: Jitzchak Rabin, William Clinton und Jassir Arafat am 13. September 1993 in Washington

Am 13. September 1993 – heute vor 25 Jahren – unterzeichneten der israelische Premierminister Jitzchak Rabin und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Jassir Arafat, im Weißen Haus in Washington die »Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung«. Üblicherweise wird sie kurz als »Oslo I« bezeichnet, weil ein großer Teil der vorausgegangenen Verhandlungen in der norwegischen Hauptstadt stattgefunden hatte und weil am 28. September 1995 ein weiteres Abkommen, »Oslo II«, folgte.

Oslo I war das erste schriftliche Abkommen, das jemals zwischen Israel und der Palästinenserführung geschlossen wurde. Vorausgegangen war das Austausch zweier Briefe: Während die PLO darin die Existenz des zionistischen Staates anerkannte, erklärte die israelische Regierung lediglich die Anerkennung der PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes und Verhandlungspartnerin.

Israel hat bis heute das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht akzeptiert. Die seit März 2009 ununterbrochen regierenden rechten Parteien haben diese Verweigerung sogar in ihren Programmen festgeschrieben. Aber auch Rabin, der international als großer Friedenspolitiker gilt und deshalb am 4. November 1995 von einem rechtszionistischen Fanatiker ermordet wurde, hatte noch in seiner letzten Knesset-Rede den Palästinensern nicht mehr zugestehen wollen als ein Gebilde, das auf jeden Fall »weniger als ein Staat« sein müsse.

Dennoch verbanden sich mit der Unterzeichnung von Oslo I große Hoffnungen sowohl in der Bevölkerung der seit 1967 besetzten Gebiete als auch bei den israelischen Friedenskräften. Heute, aber nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017, ist der sogenannte Oslo-Prozess ohne Chance auf Auferstehung tot. Mehr noch: Im Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre muss konstatiert werden, dass Israel das trügerische Spiel der »Friedensgespräche« und die dadurch gewonnene Zeit ausgenutzt hat, um irreparable Tatsachen zu schaffen, die eine Zweistaatenlösung – über die in Wirklichkeit niemals verhandelt wurde – definitiv unmöglich machen.

Ein zentraler Faktor dieser Strategie ist die schon unter Rabin eingeleitete Forcierung der Siedlungstätigkeit. Als Oslo I unterzeichnet wurde, lebten im besetzten Westjordanland – ohne Einbeziehung Ostjerusalems – ungefähr 115.000 Siedler. Ihre Zahl liegt heute bei etwas mehr als 435.000, hat sich also vervierfacht. Israelische Statistiker rechnen damit, dass bis 2020 die Grenze zur halben Million überschritten wird. Hinzu kommen jetzt schon etwa 375.000 jüdische Bewohner in Ostjerusalem und seinen ausgedehnten »Vororten«.

Die Siedlungen und die exklusiv jüdischen Straßen, die sie verbinden, machen die besetzte Westbank zu einem Mosaik aus rund hundert Einzelteilen. Ihre Zusammenfassung zu einem Staat ist schon lange nicht mehr vorstellbar. Premier Benjamin Netanjahu hat versprochen, dass nicht eine einzige Siedlung zugunsten einer Friedensregelung geräumt würde.

Die schleichende Annektion der Westbank wurde im Grunde durch das Oslo-II-Abkommen von 1995 sogar noch begünstigt. Die PLO stimmte damals der Aufteilung des Westjordanlandes in drei Zonen zu. Nur in Zone A, die 17 Prozent der Westbank umfasst, gilt die volle palästinensische Selbstverwaltung, von der in den beiden Oslo-Vereinbarungen die Rede ist. Zone B mit 24 Prozent des besetzten Gebiets steht offiziell unter gemeinsamer Kontrolle. 59 Prozent des Westjordanlands bilden die Zone C, die de facto schon fast Teil Israels ist. Palästinenser erhalten dort normalerweise keine Genehmigung für Neubauten und nicht einmal für die Erweiterung von bestehenden Häusern. Die PLO-Führung berief sich bei der Unterzeichnung von Oslo II auf ihren Glauben, dass es sich nur um eine Übergangsregelung für wenige Jahre handele. Das war schon damals zu naiv, um wirklich glaubwürdig zu sein.

Seit April 2014 haben keine direkten Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Regierung in Ramallah mehr stattgefunden – abgesehen von der sogenannten Sicherheitszusammenarbeit und der Behandlung anderer praktischer Probleme. Mit Trump haben die USA einen Präsidenten, der sich mit den Positionen und Absichten der israelischen Regierung noch uneingeschränkter identifiziert als irgendeiner seiner Vorgänger.

Mit der Anerkennung der Herrschaft Israels über den arabischen Teil Jerusalems hat Trump bereits ein Thema »vom Tisch genommen«, das gemäß den Oslo-Abkommen bis zu einer endgültigen Einigung offengehalten werden sollte. Sein immer noch nicht öffentlich bekannter »Jahrhundert­deal« sieht vor, dass die Palästinenser der Westbank unter die Herrschaft Jordaniens kommen sollen. Das behauptet jedenfalls Präsident Mahmud Abbas zu wissen. Damit würden alte Pläne früherer US-Regierungen wiederbelebt, die mit Oslo I begraben schienen. Übrig bleiben 25 verlorene Jahre und ein Scherbenhaufen.


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