Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 1 / Inland

Ablenkungsversuch mit Nachspiel

Maaßen vor Bundestagsgremien zitiert. TV-Bericht dokumentiert Hetzjagden in Chemnitz

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV, l.), auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Es könnte eng werden für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Ende vergangener Woche die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen hatte, das Übergriffe auf Geflüchtete in Chemnitz zeigt. Außerdem hatte er – ebenso wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – behauptet, es habe keine von Neonazis veranstaltete Hetzjagden in der Stadt gegeben. Am Mittwoch nachmittag musste Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und am Abend im Innenausschuss des Bundestags Stellung nehmen.

Zuvor hatten Vertreter von Linken und Grünen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz die Verharmlosung rechter Übergriffe vorgeworfen. Mit seinen »Falschaussagen« habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle »bagatellisiert«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch vormittag in einer Generaldebatte im Bundestag. Der Behördenchef mische sich politisch ein. »Das Maß ist voll, und es muss personelle Konsequenzen geben«, verlangte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, »ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht«. Es handele sich um einen Verfassungsschutzpräsidenten, »der immer wieder lügt«. Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Video davon ablenken wollen, »dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind« und was diese in der Stadt »alles tun konnten«.

Am Dienstag berichtete das ZDF-Magazin »Frontal 21« über einen internen Lagebericht der Chemnitzer Polizei vom 27. August. In ihm wird detailreich geschildert, wie nach Demonstrationen von AfD und der Organisation »Pro Chemnitz« rechte Gewalttäter durch die Stadt marodiert waren. Zwischen 21 und 22 Uhr habe es demnach mehrfach Versuche gegeben, linke Demonstranten oder Migranten zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es beispielsweise in dem Bericht: »100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.« (AFP/jW)


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