Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Chance, die Partei zu stärken«

Per Minderheitenvotum verabschiedeten Ali Al-Dailami, Friederike Benda, Judith Benda, Harri Grünberg, Andrej Hunko, Ralf Krämer, Zaklin Nastic und Jochem Visser – acht Mitglieder des 44köpfigen Parteivorstands (PV) von Die Linke – eine Erklärung zum Beschluss des PV zur Sammlungsbewegung »Aufstehen« vom Wochenende:

Am 8.9.2018 hat der Vorstand der Partei Die Linke einen Beschluss zu »Aufstehen« gefasst. Dieser vermengt zwei Themen, Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und »Aufstehen«, die zunächst als jeweils eigenständige Anträge vorlagen. Dies wurde uns erst zu Sitzungsbeginn als Tischvorlage vorgelegt. Wir halten eine Verquickung beider Themen für politisch falsch. Der Beschluss sendet gegenüber den Tausenden Mitgliedern der Linken, die »Aufstehen« unterstützen, und einer überwältigenden Mehrheit der Linke-Anhänger, die »Aufstehen« positiv gegenüberstehen, ein negatives Signal aus.

Wir kritisieren, dass die Beschlussfassung bereits am Samstag erfolgte, obwohl für den Folgetag eine der Initiatorinnen von »Aufstehen« zur Diskussion in den Parteivorstand eingeladen war. Der Parteivorstand ist unseres Erachtens seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, eine angemessene politische Orientierung und Haltung der Partei deutlich zu machen. Wir denken, dass »Aufstehen« eine Chance bieten könnte, viele Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu mobilisieren, die von den Parteien aktuell nicht erreicht werden. Die Linke sollte sich daher zu »Aufstehen« positiv und konstruktiv verhalten und so auch die Chance ergreifen, die Partei zu stärken. Deshalb halten wir den Beschluss des Parteivorstands für politisch falsch. Mit dieser Entscheidung wird auch der Pluralismus in der Partei beschädigt. Daher haben wir dagegen gestimmt. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Erklärung befinden sich Unterstützer von »Aufstehen«, einige, die das Projekt mit Interesse beobachten, und andere wiederum mit Sorge. Uns eint das Ziel, unsere Partei und die politische und gesellschaftliche Linke stärken zu wollen.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) teilte am Dienstag zum Polizeieinsatz in Chemnitz am 27. August mit:

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage zum Polizeieinsatz am 27. August in Chemnitz (Arbeits-Nr. 8/405) bestätigt die Bundesregierung offiziell das Versagen der sächsischen Polizeiführung. Trotz vorliegender Informationen seitens zuständiger staatlicher Stellen (u. a. Landesamt für Verfassungsschutz) über die zu erwartende Stärke der rechten Demo am besagten Montag abend im mittleren vierstelligen Bereich erfolgte am 27. August 2018 viel zu spät, nämlich erst gegen 20.23 Uhr, vom »Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in bezug auf die Versammlungslage in Chemnitz eine telefonische Abfrage an die Lage- und die Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna«. Eine diesbezügliche Kräfteanforderung beim eigentlich zuständigen Bundespolizeipräsidium »erfolgte bis einschließlich Montag, den 27. August 2018 nicht«.

Damit wird nunmehr auch von der Bundesregierung das Versagen der sächsischen Polizeiführung in Chemnitz am 27. August bestätigt, als nur 591 Einsatzkräfte zur Verfügung standen, um eine rechte Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern und eine Gegendemonstration polizeilich abzusichern. Es wird höchste Zeit, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) personelle Konsequenzen sowohl bei der sächsischen Polizeiführung als auch in der zuständigen Abteilung seines Ministeriums zieht. Sollte er dazu nicht willens oder in der Lage sein, sollte er unverzüglich seinen Stuhl räumen.

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