Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 7 / Ausland

Schleppende Auszählung

In Mauretanien gibt es immer noch kein Endergebnis der Wahlen vom 1. September

Von Gerrit Hoekman
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Der mauretanische Präsident Mohammed Ould Abdel Aziz wartet in Nouakchott auf die Ankunft seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron (2.7.2018)

Aus der Parlaments- und Kommunalwahl am 1. September in Mauretanien geht die regierende »Union für die Republik« vermutlich als Siegerin hervor. Das teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Nouakchott am Sonntag mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das endgültige Ergebnis steht aber noch nicht fest. Bislang sei etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt, so das Gremium. Die Wahlbeteiligung habe bei 73,4 Prozent gelegen.

Die Union für die Republik hat laut aktuellem Stand 67 der 157 Sitze gewonnen, auf Platz zwei steht die islamistische Tawassul-Partei mit 14 Sitzen. Sie hatte die letzte Wahl vor fünf Jahren noch boykottiert, wie viele andere der insgesamt 98 Parteien, die diesmal mit mehr als 5.000 Kandidaten antraten.

Weil die Auszählung der nur etwas über eine Million Stimmzettel merkwürdig lange dauert, wittert die Opposition Wahlfälschung. Sie traf sich zum Sitzstreik vor dem Büro der Wahlkommission, wie die Internetseite Medafrica Times am vergangenen Donnerstag berichtete. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Parteien auf, sich weiterhin »friedlich zu verhalten, während und nach der Bekanntgabe der Ergebnisse«.

Die Parlamentswahl galt im Vorfeld als Stimmungstest für die im kommenden Jahr geplante Präsidentschaftswahl. General Mohammed Ould Abdel Aziz, der 2008 durch einen Militärputsch an die Macht kam, darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Abdel Aziz beteuert zwar, sich daran halten zu wollen, aber die Opposition befürchtet, dass er seine Meinung noch ändern wird.

Vergangenes Jahr löste Abdel Aziz mit Hilfe einer Volksabstimmung den Senat auf, die zweite Parlamentskammer. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, damit eine dritte Kandidatur vorzubereiten. Abdel Aziz könnte ein sehr gutes Ergebnis bei den jetzigen Wahlen als Aufruf des Volkes interpretieren, weiterhin Staatschef zu bleiben.

»Während des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union, das im Juni in Nouakchott stattfand, waren in der ganzen Stadt Schilder zu sehen, die Abdel Aziz aufforderten, die Wiederwahl anzustreben«, schrieb das Onlinemagazin World Politics Review am vergangenen Donnerstag. »Führende Politiker der Partei wollen auch, dass er länger bleibt.«

Die Europäische Union würde sich vermutlich freuen, denn Abdel Aziz ist ein wichtiger Partner beim Kampf gegen islamistische Terroristen in der Region. Außerdem ist er ein Verbündeter beim Versuch, Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika auf ihrem Weg nach Norden aufzuhalten. Mauretanien ist Mitglied der Organisation »G 5 Sahel«, der auch Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso angehören und die besonders von Frankreich unterstützt wird.

Der radikale Kopf der verbotenen Antisklavereibewegung, Biram Dah Abeid, wäre möglicherweise weniger willfährig. Er stammt aus Mauretaniens Süden, sein Vater war ein Sklave der arabischen Mauren, die dem Land seinen Namen gaben. Die Mauren stellen mit 70 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Sie halten in Nouakchott die Zügel in der Hand. Zwar wurde die Leibeigenschaft 1981 offiziell verboten, sie lebt aber unvermindert fort. Mehrere zehntausend schwarze Mauretanier sollen noch heute als Sklaven gehalten werden.

Wie die Nachrichtenseite Journal du Cameroun am Sonntag berichtete, zieht Dah Abeid als Kandidat einer offenen Liste ins Parlament ein. Und das, obwohl er am Wahlkampf nicht hatte teilnehmen können. Er war am 7. August verhaftet worden, weil er einen regierungsnahen Journalisten bedroht haben soll. Seitdem sitzt er hinter Gittern. Der mit zahlreichen internationalen Menschenrechtspreisen dekorierte Politiker war kurz vorher von einem Antisklavereikongress in den USA zurückgekehrt, wie The Guardian berichtete.

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