Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 5 / Inland

Schöne Worte, wenig Geld

Bahnverbände: Rekordsummen für Autobahnausbau, reale Mittelkürzung für das Schienennetz

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Verspätungen sind laut Bahn häufig auf die hohe Auslastung des Netzes zurückzuführen. Mittel, um das zu ändern, stellt der Bund nicht bereit (Anzeigetafel im Kölner Hauptbahnhof, 9.4.2018)

In der Verkehrspolitik deutscher Regierungen ist zwischen Worten und Taten traditionell besonders viel Platz. Im Grundsatz hat sich das auch 2018 nicht geändert. Das zumindest legt die erste Zwischenbilanz der Bahnpolitik der neuen Bundesregierung nahe, die mehrere Verbände, darunter die Allianz pro Schiene und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, billigte der Bundesregierung zunächst eine »neue Ernsthaftigkeit« im Umgang mit dem Schienenverkehr zu – insbesondere mit Blick auf den Koalitionsvertrag: Die Regierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sei vor allem wegen einer bislang unüblichen »Ausführlichkeit und Detailtiefe« der »bahnfreundlichste« Koalitionsvertrag, den man seit langer Zeit gelesen habe. Flege freute sich über einige »sehr konkrete« Schritte, etwa bei den Themen Trassenpreise im Schienengüterverkehr und »Deutschland-Takt«. Erfreulich sei, dass das Bundesverkehrsministerium endlich wieder eine Eisenbahnabteilung eingerichtet habe; begrüßenswert auch die Inkraftsetzung einer Förderrichtlinie, mit der Anstrengungen der Bahnunternehmen für mehr Energieeffizienz unterstützt werden.

Der aktuell diskutierte Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 sei jedoch so ausgefallen, dass an der »Ernsthaftigkeit« der Regierung erneut gezweifelt werden müsse. Die Haushaltsmittel für den Schienenverkehr sollen demnach bis 2021 wieder sinken, während für den Neubau von Autobahnen »in den nächsten drei Jahren Rekordsummen fließen«. Der gerade beratene Haushaltsentwurf 2019 sehe, so Flege, für den Neu- und Ausbau der Bundesautobahnen – ohne die Gelder für die Erhaltung und Instandsetzung – eine Ausgabensteigerung von 162 Prozent gegenüber 2017 vor. Für den Neu- und Ausbau der Schienenwege seien lediglich um 19 Prozent höhere Finanzmittel vorgesehen. Das gleiche nicht einmal die »Baupreissteigerung« aus, sei also faktisch sogar eine Mittelkürzung. Die Elektrifizierungsgrad des Schienennetzes solle, so habe es die Koalition vorgegeben, von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Der Haushalt sehe für die Elektrifizierung der Strecken aber nur fünf Millionen Euro vor. Das würde für die Elektrifizierung einer Strecke von drei Kilometern reichen.

Flege wies außerdem hin, dass es nicht nur bei Personen-, sondern auch bei Güterzügen Probleme mit der Pünktlichkeit gebe. Die schlechten Zahlen der Fernzüge der Deutschen Bahn seien »nur die Spitze des Eisbergs«: »Wir haben auch massive Pünktlichkeitsprobleme im Schienengüterverkehr – egal welches Unternehmen.« Wenn man als Autofahrer in einen Stau gerate, leite einen das Navi um. Das gehe auf der Schiene nicht so einfach. Fernzüge und Güterzüge teilten sich das Schienennetz. Sei nur eine Bahn unpünktlich, dann schaukele sich das schnell hoch. Wenn ein ICE verspätet sei, müssten Güterzüge öfter warten. Deshalb müsse die Schieneninfrastruktur in Deutschland massiv ausgebaut werden. Dazu zähle auch der geplante Ausbau von Überholgleisen. Frank Zerban von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr unterstrich: »Der Deutschland-Takt ist mehr als nur ein vertakteter Fernverkehr. Er ist die Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr und zugleich die Grundlage für einen verbesserten Güterverkehr.« Ohne zusätzliche Investitionen ins Schienennetz werde es ihn aber nicht geben.

Am Dienstag sorgten andernorts die letzten Meldungen aus der Konzernzentrale der Deutschen Bahn für Unverständnis. Der am Vortag bekanntgewordene »Brandbrief« von Bahnchef Richard Lutz, in dem dieser über mangelnde Pünktlichkeit und verfehlte Gewinnziele klagt und gleichzeitig Ausgabenkürzungen ankündigt (jW berichtete), wurde von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezweifelte, ob ein Sparkurs der richtige Weg seien, die Bahn attraktiver zu machen. »Die Führungskräfte«, so Kirchner, »müssen endlich raus aus ihren Bürotürmen und wieder mehr auf die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner hören, die das Geschäft kennen«. In letzter Instanz sei aber der Bund als Eigentümer gefordert. Das im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel, die Schiene als Verkehrsträger zu stärken, müsse endlich »mit Leben« gefüllt werden. (dpa/AFP/jW)


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  • Elgin Fischbach, Leimen: Gute Nacht, Deutsche Bahn Das heutige Fehlen von Überholgleisen und der schlechte Zustand der noch vorhandenen Schienen- und sonstigen Bahninfrastruktur als Ursachen zunehmender Verspätungen bei der Bahn haben wir der früheren...

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