Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 2 / Inland

Militärschlag wäre rechtswidrig

Syrien-Einsatz: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags und Linke warnen

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Bundeswehr-Soldaten vor einem »Tornado«-Jet am Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak (Jordanien) bei einem Besuch der Verteidigungsministerin im Januar

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt einen Rechtsbruch – dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellt haben. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ›Vergeltungsschlägen‹ gegen Giftgasfazilitäten völker- und verfassungswidrig«, zitierte die Deutsche Presseagentur am Dienstag aus der Expertise. Am Montag war bekanntgeworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der Regierungstruppen von Baschar Al-Assad auf die belagerte »Rebellenhochburg« Idlib geprüft wird. Um wen es sich bei den »Rebellen« handelt, stellte am Dienstag die Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen klar. »Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden«, erklärte die Vizechefin der Fraktion Die Linke im Bundestag. »Wer wie die Bundesregierung zur völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin und anhaltenden Vertreibung Hunderttausender Menschen durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden der FSA und Al-Qaida im Norden Syriens schweigt, kann kein ehrlicher Makler im Fall Idlib sein«, so Dagdelen weiter.

Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Schon damals hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. »Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen«, heißt es im Gutachten. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Regierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen. (jW)


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