Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Ein guter Kompromiss

Mit Vereinbarung zur Entlastung an Unikliniken in NRW wurden vorhandene Möglichkeiten ausgeschöpft. Beschäftigte aber offenbar skeptisch

Von Daniel Behruzi
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Gegen den Notstand als Normalzustand: Streikende der Unikliniken Düsseldorf und Essen (12. Juli)

Die Vorstände der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben alles versucht. Sie wollten unbedingt einen Vertrag über die Entlastung des Personals mit der Gewerkschaft Verdi vermeiden. Dafür haben sie großflächige Anzeigen geschaltet und stets behauptet, der Arbeitskampf gefährde die Gesundheitsversorgung. Früher hätte das Pflegekräfte vielleicht noch verunsichert. Heute zieht das nicht mehr. Denn zu lange schon sind die Bedingungen in den Krankenhäusern so schlecht, dass allen die Verdi-Parole einleuchtet: »Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand.«

Lange sind die Manager gegenüber den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft extrem arrogant aufgetreten. Sie haben darauf gesetzt, dass die Streikbewegung früher oder später schon in sich zusammenfallen würde. Doch auch nach vielen Wochen war davon nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die harte Haltung der Leitung hat etliche noch darin bestärkt, sich dem Ausstand anzuschließen.

Unter dem ökonomischen und politischen Druck mussten die Vorstände sich schließlich doch mit Verdi einigen. Ziemlich unerheblich, dass das Ergebnis nicht »Tarifvertrag«, sondern »schuldrechtliche Vereinbarung« heißt. Wichtig ist, was drin steht: In beiden Unikliniken sollen jeweils 180 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, davon 140 in der Pflege. Ein Novum, dass auch jeweils 40 Arbeitsplätze in anderen Bereichen wie dem Transportdienst, der Sterilisation oder der Betriebskita geschaffen werden sollen. Das hatte die Gewerkschaft in anderen Entlastungstarifverträgen bislang nicht geschafft. Verdi zeigt damit, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser zusammenstehen und alle Berufe für die Patientenversorgung wichtig sind.

Hier liegt allerdings auch der größte Schwachpunkt des Kompromisses: Für die Mitarbeiter der tariflosen Servicetöchter ist bisher nichts Zählbares herausgekommen. Es gibt lediglich die Zusage, dass über eine Tarifbindung verhandelt wird. Entscheidend wird sein, ob die Klinikbeschäftigten ihren Kollegen in den Dienstleistungsfirmen weiterhin solidarisch zur Seite stehen. Falls ja, stehen die Chancen nicht schlecht, auch hier genug Druck zur Tarifierung der landeseigenen Unternehmen zu entwickeln.

In der gesamten Pflege soll laut Vertragstext ermittelt werden, wie groß der Personalbedarf tatsächlich ist. Es klingt paradox, aber in den Kliniken gibt es das bislang nicht. Auf Grundlage der Berechnungen soll eine Regelbesetzung festgelegt werden, die für die Dienstplanung verbindlich gelten soll. Wird sie nicht eingehalten, folgt ein abgestuftes »Konsequenzenmanagement«: Bei Unterbesetzung müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wie der Einsatz von Leasingkräften oder von Beschäftigten anderer Stationen, ohne dass dort deshalb Engpässe entstehen dürfen. Reicht das nicht und wird die vorgeschriebene Besetzung drei Schichten in Folge oder drei gleiche Schichtarten nacheinander (zum Beispiel Frühdienst Montag bis Mittwoch) nicht eingehalten, müssen Patienten verlegt, Betten geschlossen oder OP-Programme reduziert werden.

Dennoch sind die Beschäftigten offenbar skeptisch, ob die Entlastung am Ende tatsächlich bei ihnen ankommt. Das dokumentiert das Ergebnis der Urabstimmung: Mehr als jedes vierte Verdi-Mitglied hat nicht für die Einigung votiert. Für die Skepsis bestehen gute Gründe, hat doch insbesondere die Düsseldorfer Klinikleitung wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich in das Personalmanagement nicht reinreden lassen möchte. Und auch in anderen Krankenhäusern, in denen Verdi Vereinbarungen zur Entlastung getroffen hat, wie etwa an der Berliner Charité, werden diese vielfach nicht konsequent umgesetzt.

Dennoch ist das in Düsseldorf und Essen Erreichte nach Einschätzung aller gewerkschaftlichen Akteure ein guter Kompromiss, der die gegebenen Möglichkeiten ausschöpft. Wegen der kurzen Laufzeit – der Kontrakt kann bereits zum 30. Juni 2019 wieder gekündigt werden – hat die Belegschaft zudem alle Optionen, den Konflikt wieder zu eskalieren, falls das nötig sein sollte.

Ein Erfolg war der Streik auch und vor allem in politischer Hinsicht. Er hat dazu beigetragen, den Druck auf die Regierenden zu verstärken, endlich verbindliche Personalvorgaben per Gesetz zu beschließen. Und der nächste Arbeitskampf steht schon vor der Tür: Am Mittwoch wird das Ergebnis der Urabstimmung über einen Streik für Entlastung am Uniklinikum des Saarlands bekanntgegeben. Stimmen mehr als 75 Prozent der Verdi-Mitglieder zu, soll er am 19. September beginnen.

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