Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Fehlkauf des Tages: Ungarn

Von Reinhard Lauterbach
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Immer lecker, und kostet auch keine 500 Millionen Mark: Ungarische Salamie

Vor 29 Jahren nahm an der ungarisch-österreichischen Grenze ein Minister eine Drahtschere in die Hand und ließ DDR-Bürger über eine »Balkanroute«, die damals noch nicht so hieß, nach Österreich und weiter in die BRD ausreisen. Der Rest ist Geschichte. Neun Jahre später veröffentlichte die Bundesregierung Dokumente, die nahelegten, dass der damalige Kanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenze gekauft hatte: Mit einer Bürgschaft für einen 500-Millionen-Mark-Kredit der Deutschen Bank an das hochverschuldete, noch sozialistische Land.

Fünfzehn Jahre später trat Ungarn mit einer Reihe zentral- und osteuropäischer Länder der EU bei. Heute kann man in Brüssel hören, noch einmal würde man die Magyaren – wie die Polen – wahrscheinlich nicht aufnehmen, weil sie den rechtsstaatlichen Kriterien nicht mehr genügten. Dummerweise hat man sie aber nun am Tisch, und die EU muss sich entscheiden, was ihr ihre »Werte« wert sind. Nämlich ob man ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon einleitet, ähnlich wie gegen Polen. Und Manfred Weber (CSU), der erst europäischer Spitzenkandidat der EVP werden will und dann Kommissionspräsident, betreibt mit Aufforderungen an Ungarn, »Zugeständnisse« zu machen, Wahlkampf. Ungarn weist das mit patriotischem Getöse zurück, Außenminister Peter Szijjarto schäumte am Montag: »Unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch!«

Damit ist die Grundlage für einen Tauschhandel gelegt: Soll die EVP die Sanktionen mittragen, damit den Austritt der Orban-Partei Fidesz aus ihrer Fraktion und eine Stärkung der »Populisten« riskieren – oder will sie deren Stimmen weiterhin ihrer »politischen Familie« gutschreiben können und tritt entsprechend leise? Der Ausgang ist absehbar. Werte, wusste Karl Marx, drücken das aus, was äußerlich verschiedene Waren gemeinsam haben. Sie zeigen den Orban im Weber.

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