Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 7 / Ausland

Suche nach Mehrheit

Sozialdemokraten stärkste Partei bei Wahlen in Schweden. Ultrarechte Schwedendemokraten an dritter Stelle

Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Verluste für den Gewinner: Schwedens Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Stefan Löfven am Sonntag in Stockholm

Die schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag brachten das erwartete Chaos. Acht Parteien werden im Sveriges riksdag vertreten sein. Die stärkste davon bleiben die Sozialdemokraten. Mit 28,4 Prozent der Stimmen verbuchten sie jedoch das schlechteste Resultat ihrer Geschichte. An zweiter Stelle stehen mit 19,8 Prozent die Moderaten, die stärkste Partei der bürgerlichen Allianz. Die ultrarechten Schwedendemokraten landeten mit 17,6 Prozent auf Rang drei. Mit 4,7 Prozent legten sie im Vergleich zu 2014 zwar mehr als jede andere Partei zu, blieben aber trotzdem hinter den Erwartungen zurück. Vor wenigen Wochen lagen sie in einigen Umfragen noch auf Platz eins. Auch die Linkspartei legte weniger zu als prognostiziert, sie kam auf 7,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Grünen, während der vergangenen vier Jahre gebeutelter Regierungspartner der Sozialdemokraten, konnten sich knapp über der Vierprozenthürde halten.

Der Kampf zwischen dem Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der bürgerlichen Allianz von Moderaten, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei gestaltete sich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Entschieden ist dieses immer noch nicht. Momentan liegen die »Rot-Grünen« mit 40,6 Prozent hauchdünn vorn. Die Allianz kommt auf 40,3 Prozent. Die Stimmen der Auslandsschweden können allerdings noch zu Veränderungen führen. Erst am Mittwoch wird das endgültige Endergebnis vorliegen.

Die parteipolitischen Machtkämpfe haben freilich längst begonnen. Die Allianz forderte den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven noch am Wahlabend zum Rücktritt auf. Dieser will zumindest bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments in zwei Wochen im Amt bleiben. Die Allianz kündigte für diesen Fall ein Misstrauensvotum an.

Angesichts der komplizierten parlamentarischen Lage waren bereits vor der Wahl verschiedene Koalitionsszenarien ins Spiel gebracht worden. Löfven liebäugelte mit einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Zentrumspartei. Dem Parteichef der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, schwebte eine Koalition von Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten vor. Unterdessen werden Stimmen laut, die Besonnenheit fordern und dazu aufrufen, eine gemeinsame Regierung von Sozialdemokraten und Moderaten zu bilden. Doch nach jetzigem Stand der Dinge würde keine dieser Konstellationen zu einer Mehrheit führen. Wie auch immer die Regierungsverhandlungen enden werden – Überraschungen scheinen unvermeidlich. Oder, wie es in der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter formuliert wurde: »Irgendwer muss seine Wahlversprechen brechen.«

Das bezieht sich vor allem auf den Umgang mit den Schwedendemokraten. Alle anderen Parteien hatten im Vorfeld der Wahl eine Zusammenarbeit mit diesen ausgeschlossen, die Moderaten und Christdemokraten jedoch nur halbherzig. Eine von den Schwedendemokraten geduldete Regierung der Allianz wäre eine Möglichkeit. Viele Beobachter sehen sie gar als die einfachste und damit auch realistischste. Die Liberalen und die Zentrumspartei würde dies vor die Herausforderung stellen, eine Duldung durch die Schwedendemokraten von einer Zusammenarbeit mit diesen abzugrenzen. Die Schwedendemokraten wollen davon freilich nichts wissen. Ihre Bereitschaft, eine bürgerliche Regierung zu dulden, haben sie bereits signalisiert – allerdings nur zu einem »hohen Preis«.

Bei den Kommunalwahlen in der 15.000-Einwohner-Gemeinde Ludvika in Mittelschweden kam es zu einem Showdown der besonderen Art. Hier hatte die offen neonazistische Nordische Widerstandsbewegung hart um den Einzug in den Gemeinderat gekämpft. Dagegen mobilisierte vor allem die Kommunistische Partei. Das Resultat: Nun ziehen die Kommunisten in den Gemeinderat ein, die Neofaschisten gehen leer aus.


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