Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 2 / Ausland

Allmachtsphantasien

Linke kritisiert EU-Pläne für Hochrüstung der Grenzagentur Frontex

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Auf dem Posten für die Festung Europa: Zwei Frontex-Beamte an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (17.8.2017)

Die europäische Grenzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell erheblich aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Nach einem Gesetzesvorschlag, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Strasbourg von der Europäischen Kommission präsentiert wird, könnte die Truppe von aktuell 1.500 Mitarbeitern innerhalb von zwei Jahren auf 10.000 anwachsen.

»Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern«, zitiert die Zeitung Die Welt am Montag aus dem Dokument.

Konkret fordert die EU-Kommission, im »Krisenfall« künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort hinzuschicken, um die europäische Außengrenze dichtzumachen. Zugleich schlägt sie vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.

Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland »die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben« soll. Außerdem soll die Grenzagentur ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können.

Scharfe Kritik übte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Montag in einer Stellungnahme. Sie bezeichnete die Pläne als »Allmachtsphantasien«. Die EU-Kommission erteile »mit ihrem Frontex-Plan dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage«, so die Politikerin. »Die Europäische Kommission stellt sich damit gegen internationales Recht und setzt auf brutale Abschottung.«

Jelpke verwies zudem auf die Einschränkung der Souveränität der Mitglieds- und Anrainerstaaten, denen vorgeworfen werde, »die Außengrenzen nicht genügend« zu schützen. Ihnen drohe der »Einmarsch der aufgerüsteten Frontex-Truppen, die die Abschiebungen gleich selbst übernehmen«. (dpa/jW)


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