Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 4 / Inland

Gegen Forschung fürs Militär

Hamburg: Linksfraktion fordert gesetzliche Zivilklausel für Hochschulen der Hansestadt. Senatsparteien verweigern Debatte darüber

Von Kristian Stemmler
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Mit ihrem Engagement gegen Aufrüstung steht Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft ziemlich allein da

An vielen deutschen Hochschulen gelten sogenannte Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen, dass ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke geforscht wird. Das heißt, es werden keine Drittmittelkooperationen mit Einrichtungen der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie eingegangen. Selbst an großen Einrichtungen wie der TU Berlin, der Uni Bremen oder der Georg-August-Universität Göttingen gibt es inzwischen solche Verhaltenscodes. Die Hamburger Universitäten verweigern sich dagegen bis heute.

Bereits seit Jahren versucht die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, das zu ändern, bisher erfolglos. Am Mittwoch abend stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. »Mehrere Bundesländer haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen. Hamburg sollte den positiven Beispielen sofort folgen«, forderte Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass in der Verfassung der Hansestadt festgelegt ist, diese solle »Mittlerin des Friedens« sein. Zugleich betonte er, die Klausel müsse »bindend« sein und »ohne Wenn und Aber umgesetzt« werden.

Dolzer hatte zuvor eine große Anfrage zum Thema beim Senat von SPD und Grünen eingereicht. Die Antwort darauf zeige, so Dolzer in seiner Mitteilung, dass in der Hafenstadt »in großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre betrieben wird«. Der Senat vertrete die Auffassung, dass eine Zivilklausel lediglich eine begrenzte Wirkung entfalten könne, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte. Dolzer hielt dagegen, wenn der politische Wille vorhanden sei, könne man eine Vorschrift sehr wohl entsprechend gestalten.

Beispiele für Kooperationen Hamburger Hochschulen mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie gibt es zuhauf. So arbeitet die Technische Universität Hamburg-Harburg nach Angaben der Landesregierung in Forschung wie Lehre mit der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (HSU) zusammen. Im Bereich der Grundlagenforschung existieren demnach gemeinsame Vorhaben mit dem »Air Force Office of Scientific Research« und dem »Office of Naval Research« der US-Streitkräfte, wofür etwa 300.000 US-Dollar bereitgestellt worden seien. Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat zwar eine Zivilklausel. Dennoch gibt es hier einen Kooperationsvertrag zur Ausbildung von Offiziersanwärtern des Militärfachlichen Dienstes der Bundeswehr im Studiengang Rettungsingenieurwesen.

Zuletzt hatte das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) im Rahmen des Projekts MUNIN (Maritime Unmanned Navigation through intelligence in networks) zur Entwicklung von Drohnen für die Marine in Hamburg mit dem Rüstungsunternehmen Aptomar aus Norwegen zusammengearbeitet, das unter anderem U-Boote baut. Nun läuft, ebenfalls am CML, ein vom Rheinmetall-Konzern in Auftrag gegebenes Projekt.

Die Linke stehe für »Bildung und Hochschulbildung ohne Bundeswehr«, betonte Dolzer in der Bürgerschaft. Eine verbindliche Zivilklausel sei für eine humanistische Wissenschaftspolitik unerlässlich. Auch Institute wie die Fraunhofer-Stiftung könne man zu ausschließlich friedlicher Nutzung ihrer Forschungsergebnisse und Patente verpflichten.

Die Vertreter der Regierungsparteien zeigten jedoch keinerlei Bereitschaft, über das Thema zu diskutieren. Während ein Vertreter der Grünen erklärte, die Universitäten seien in der Lage, solche Entscheidungen in Ethikräten und anderen Gremien selbst verantwortlich zu treffen, verzichtete ein SPD-Abgeordneter auf jegliches Argument. Er sagte lediglich, das Thema sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode behandelt worden, weshalb man sich nicht erneut damit befassen müsse. CDU-Mann Carsten Ovens griff Dolzer persönlich an und bezeichnete ihn wegen seiner Kritik an der Bundeswehr als Staatsfeind.

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