Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Überwachter Sozialabbau

Gutachten des Bundestags: EU-Behörden überprüfen Staaten, die Kredithilfen in Anspruch genommen haben

Von Steffen Stierle
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Unerbittlich. Die verarmte Bevölkerung Griechenlands wird noch Jahrzehnte lang gegängelt (Suppenküche in Athen, 15.2.2017)

Euro-Mitgliedsstaaten, die Kredite aus EU-Töpfen angenommen haben, bleiben unter strenger Beobachtung. Die Überwachung kann sich über Jahrzehnte hinziehen. Dies geht aus einem Gutachten des Bundestags hervor, das jW vorliegt.

Mit Griechenland hat im August das letzte Land den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM verlassen. Zuvor konnten bereits Portugal, Spanien, Irland und Zypern ihre Programme beenden. Dafür, dass die Regierungen in Lissabon, Madrid und Nikosia nicht von neoliberaler Wirtschaftspolitik abrücken, ist die sogenannte Post-program surveillance (PPS), die »Nachprogrammüberwachung«, da. Diese wurde 2013 mit dem sogenannten Two-pack eingeführt. Sie besagt, dass ehemalige Programmländer weiterhin unter der Kontrolle der EU-Institutionen bleiben, bis drei Viertel der Kredite bei den Fonds zurückgezahlt sind.

In diesem Zeitraum kommen Vertreter der Institutionen weiterhin zu regelmäßigen Kontrollen ins Land. Sie überprüfen, ob die Kürzungsvorgaben aus den Programmen auch langfristig eingehalten werden. Bei Abweichungen vom Kurs können neue Maßnahmen eingefordert werden. Zwar fließen keine neuen Kredite, weswegen die Institutionen einen Hebel weniger haben, die Umsetzung der Maßnahmen zu erzwingen. Doch der notwendige Druck kann im Zweifelsfall mit den finanziellen Waffen der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Daher wurde zum Programmende Griechenlands ausdrücklich beschlossen, dass die EZB bei der PPS mit an Bord ist.

Das Bundestagsgutachten veranschaulicht die Tilgungspläne der ehemaligen Programmländer und ermittelt, wann jeweils die 75-Prozent-Schwelle erreicht sein dürfte. Zugrunde liegt die Annahme, dass alle Rückzahlungen fristgerecht erfolgen. Das ist optimistisch. Die Prognosen der Institutionen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Programmländer wurden in der Vergangenheit regelmäßig untertroffen.

Für Irland, das insgesamt Rettungskredite von 67,5 Milliarden Euro aus den verschiedenen Fonds erhielt, ergäbe sich ein Verbleib unter der »Troika«-Fuchtel bis 2032. Portugal erhielt 78 Milliarden Euro und braucht planmäßig bis 2035, um drei Viertel des Geldes zurückzuzahlen. Das kleine Zypern erhielt zehn Milliarden Euro und könnte die 75-Prozent-Grenze im Jahr 2030 erreichen.

Ein Sonderfall ist Spanien, wo lediglich die abgespeckte Variante eines Troika-Programms umgesetzt wurde. In diesem Rahmen flossen 41,3 Milliarden Euro nach Madrid. Planmäßig sollten 75 Prozent davon bereits im Laufe des Jahres 2025 zurückgezahlt sein.

Der zweite Sonder- oder besser Extremfall ist Griechenland. Drei Programme wurden zwischen 2010 und 2018 umgesetzt, über 250 Milliarden Euro wurden von den »Rettungsfonds« nach Athen überwiesen. Hinzu kommen bilaterale Hilfskredite, die jedoch für die Nachprogrammüberwachung irrelevant sind. Wann die Dreiviertelhürde erreicht ist, lässt sich nicht sagen. Nach dem aktuellen Rückzahlungsplan wäre das im Laufe des Jahres 2052 der Fall, doch der ist nicht mehr lange aktuell. So erhielt Griechenland zum Programmende die Möglichkeit, statt dem ursprünglich in Aussicht gestellten Schuldenschnitt die Rückzahlungsfristen auszudehnen. Durch diese Streckung rückt allerdings auch die 75-Prozent-Schwelle weiter in die Ferne. Wie weit, wird sich in den kommenden Wochen klären, wenn die genauen Modalitäten der Fristverlängerung verhandelt werden. Das Bundestagsgutachten soll dann aktualisiert werden.

Eine weitere Besonderheit im Falle Griechenlands ist, dass die Regierung in Athen bereits im Rahmen der Programme akzeptiert hat, sämtliche Budgetposten (mit wenigen Ausnahmen) automatisch zu kürzen, sollten die vollkommen utopischen Programmziele verfehlt werden. Diese weiteren Einschnitte sind damit automatisch Teil der Überwachung der nächsten Jahrzehnte.

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