Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 6 / Ausland

Die wahre Überparteilichkeit

Von Mumia Abu-Jamal
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Hillary Clinton 2006 in Washington

Gegenwärtig wird in vielen öffentlichen Diskursen der USA der Ruf nach »Überparteilichkeit« laut. So auch bei den beiden staatstragenden politischen Fraktionen des Landes, der Republikanischen und der Demokratischen Partei, die ihre Zusammenarbeit auch so begreifen, dass sie gemeinsam »Dinge anpacken und abhaken«. Bei der Forderung nach Überparteilichkeit tun sich vor allem die Eliten der Konzernmedien und intellektuelle Kreise hervor, die einen »Mangel an Anstand« in der heutigen Politik der USA beklagen. Wie zeigt sich das in der Realität? In einem flehentlichen Appell, Politiker mögen sich doch bitte bitte »besser benehmen«. Dahinter steckt die Erwartung, die Parteien mögen sich zugunsten ihrer Geldgeber und Spender zusammenschließen, um ihnen immer mehr vom Reichtum der Nation zuzuschanzen. Letztendlich bedeutet das eine Verschärfung des Krieges gegen Arme, Besitzlose, Immigranten und alle Unterdrückten.

Die reichen Eliten haben es seit jeher geliebt, wenn sich das gemeine Volk uneins war und man es durch Nebensächlichkeiten spalten konnte. Unterschiede wie die Zugehörigkeit zu verschiedenen Ethnien, Alters- und Sprachgruppen sowie die Stellung innerhalb der Gesellschaft wurden immer schon dazu ausgenutzt, Arbeiterinnen und Arbeiter aufzuhetzen, damit sie sich gegenseitig an die Kehle gehen. Wenn die Herrschenden die Angst der Unterdrückten voreinander schüren, geht es ihnen um nichts anderes als die Sicherung ihrer Klassenüberlegenheit.

Genau das ist auch die Lektion, die uns der heutige »Trumpismus« erteilt. Doch dafür steht US-Präsident Donald Trump nicht allein. Wer Trumps Politik ablehnt, weil er mit rassistischer Angstmacherei Propaganda für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko betreibt, sollte an einen Artikel der Daily News vom 23. April 2006 erinnert werden. Darin zitierte die New Yorker Tageszeitung die damalige US-Senatorin Hillary Clinton, die mit Bezug auf die mexikanische Grenze erklärte: »Wir brauchen eine Mauer!«

Das zeigt: Der Krieg gegen Migranten und Geflüchtete wird überparteilich geführt. Denn beide Fraktionen des Zweiparteiensystems der USA schüren gleichermaßen die Angst vor Migranten, um Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Ihre »überparteiliche« Politik hat uns das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA von 1994 eingebracht, die Gesetzesverschärfung des »Antiterrorism and Effective Death Penalty Act« (AEDPA) von 1996 und zuvor schon das Gesetz zur Verhinderung der Zuwanderung chinesischer Migranten von 1882, genannt »Chinese Exclusion Act« – und viele solche Abkommen und Gesetze mehr. Die eingeforderte »Überparteilichkeit« steht also in der Konsequenz für nackte Repression und Unterdrückung, die uns von den politischen Schakalen der Machtelite mit einem strahlenden Lächeln verkauft werden.

Übersetzung: Jürgen Heiser


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