Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 6 / Ausland

Kleine Schritte

Bei der Parlamentswahlen in Ruanda hofft die Opposition auf Achtungserfolge

Von Gerrit Hoekman
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Präsident ohne Konkurrenz: Paul Kagame bei seiner vierten Vereidigung zum Staatschef Ruandas am 18. August 2017 in Kigali

»Alles ist bereit«, stellte Kalisa Mbanda, Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission (NEC), am Donnerstag zufrieden fest, wie die ruandische Tageszeitung The New Times am Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete. Helfer haben in den vergangenen Tagen kistenweise Stimmzettel und 17.000 Urnen in die 2.500 Abstimmungslokale gebracht.

7,1 Millionen Wählerinnen und Wähler haben sich registrieren lassen, um über die Besetzung von 53 Sitzen im Unterhaus abzustimmen. 27 weitere Abgeordnete werden nicht von allen gewählt, sondern von Vertreterinnen und Vertretern bestimmter Interessengruppen. So repräsentiert ein Abgeordneter die Behinderten, zwei vertreten die Jugend, und 24 Sitze sind für Frauen reserviert, die von den zwölf Provinzen gewählt werden. Diese Abstimmungen finden am Sonntag und Dienstag statt.

Die Parlamentswahl ist die vierte nach dem Genozid von 1994. »Es ist gut, wenn die Beteiligung hoch ist, weil das der Abstimmung Gewicht gibt«, forderte Mbanda seine Landsleute auf, ihre Stimme abzugeben. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, Ruanda ist ein im wahrsten Sinne des Wortes junges Land. Das zeigt sich auch am Alter der über 500 Kandidaten, die sich um einen Sitz im Unterhaus bewerben.

Mit den jungen Leuten treten auch neue politische Gruppen auf. Die »Demokratische Grüne Partei Ruandas« feiert zum Beispiel ihre Premiere. Sie wurde 2009 gegründet, verpasste aber die letzte Abstimmung 2013, weil sie sich zu spät anmeldete. Die 23 Jahre alte Jessica Mutesi, die auf der Liste der Grünen kandidiert, will sich für Mädchen einsetzen, falls sie gewählt wird. »Sie sollen ihre Ausbildung fortsetzen dürfen, auch wenn sie schwanger werden, und so für ihre Zukunft sorgen können«, sagte sie gegenüber der Deutschen Welle.

Die Grünen haben sich zur größten Herausforderung für die alles dominierende »Ruandische Patriotische Front« (RPF) von Präsident Paul Kagame entwickelt, der seit 18 Jahren im Amt ist. Die RPF wurde ursprünglich als Befreiungsarmee der Tutsi gegründet. Kagame wurde 1990 ihr Oberbefehlshaber und startete einen Guerillakrieg gegen das Regime von Juvénal Habyarimana, einem Hutu und Freund Frankreichs.

Während des Genozids an den Tutsi 1994 übernahm die RPF die Macht in Ruanda und beendete den Völkermord, dem fast eine Million Menschen zum Opfer gefallen waren. 2000 wurde Kagame zum Präsidenten gewählt und mit überwältigenden Mehrheiten von mehr als 90 Prozent dreimal im Amt bestätigt. Die Opposition vermutete, Wahlfälschung sei der Grund für diese Ergebnisse. Andererseits erkennen viele in Ruanda auch Kagames Leistungen an. Immerhin hat er für Frieden zwischen Hutu und Tutsi gesorgt.

Menschenrechtler bezeichnen die innenpolitische Situation in Ruanda allerdings als heikel. Journalisten würden drangsaliert, Oppositionelle eingeschüchtert und manche sogar umgebracht, wie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, André Rwisereka. Er wurde während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2010, zu der seine Partei nicht zugelassen war, geköpft aufgefunden.

Die Opposition in Ruanda muss sich mit kleinen Schritten begnügen – bei der Abstimmung am Montag buhlen erstmals auch parteilose Kandidaten um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. »Die Bürger wollen den Wandel. Wenn die Menschen ein oder zwei unabhängige Kandidaten ins Parlament wählen, dann ist das schon der Beginn von Veränderungen«, sagte der Journalist Phillipe Mpayimana gegenüber Deutsche Welle. Er ging bei der Präsidentschaftswahl 2017 als zweiter ins Ziel, was allerdings in Anbetracht der 98 Prozent, die Amtsinhaber Kagame erhielt, nicht viel bedeutet.

»Auch die Patriotische Front hat sich stärker um jugendliche Wähler bemüht. Eins ihrer Wahlkampfversprechen lautete, die sozialen Medien nicht einzuschränken, wie es einige Nachbarländer in Afrika gern machen«, erklärte der Politikwissenschaftler Phil Clark von der Universität London. Nicht nur deshalb ist sich Clark sicher: Die RPF wird am Montag deutlich gewinnen.

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