Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 6 / Ausland

Ein Schoßhund namens ÖGB

Der vom Gewerkschaftsbund angekündigte »heiße Herbst« blieb in Österreich bisher aus

Von Michael G. Mair, Wien
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Nein zum Zwölfstundentag: Demonstration gegen Regierungspläne in Linz (20.6.2018)

Oft war diesen Sommer von einem »heißen Herbst« die Rede, der Österreich bevorstehe. Und in der Tat wäre nichts mehr gerechtfertigt als gewerkschaftliche Aktionen gegen die Angriffe der Regierung. Das rechtsnationale Kabinett unter der Führung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat – mit den Stimmen der liberalen Neos-Partei – Anfang Juli den Zwölfstundentag und andere Verschlechterungen für Beschäftigte beschlossen. Gleichzeitig begann die »schwarz-blaue« Koalition mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems. Bereits fix sind Kürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Die Kosten der bisher durch Unternehmerbeiträge finanzierten Einrichtung werden künftig die Beschäftigten tragen. Langfristig soll der große Bereich der Behandlung von Freizeitunfällen privaten Profitinteressen geöffnet werden. Die AUVA steht dem entgegen – und musste bisher noch dazu von denen finanziert werden, die ebenjene Profitinteressen haben.

Ein »heißer Herbst« dürfte trotzdem nicht stattfinden. Fast scheint es, als würden die SPÖ und der sozialdemokratisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) tatsächlich glauben, was sie jahrzehntelang gepredigt haben: dass die Ära des Klassenkampfes vorbei sei und das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit »sozialpartnerschaftlich« am Verhandlungstisch geregelt werden könne. Das Problem daran ist, dass die Gegenseite und deren Parteien das tun, was sie nie aufgehört haben zu tun: Für ihre Klasse kämpfen.

Und wenn sie zwischendurch doch mit ihrem »Sozialpartner« reden, dann nur, um die Schwäche des Gegners zu demonstrieren. Als Vertreter der Regierung sowie der Unternehmer und Beschäftigten Mitte August zusammentrafen, um über die die Sozialversicherung betreffenden Pläne zu beraten, jubelten ÖGB und Arbeiterkammer. Endlich durften sie medienwirksam mitreden. Die Regierung indes stellte klar: Sie wird die »Reform« umsetzen – ob es den Beschäftigtenvertretern passt oder nicht.

Ende Juni demonstrierten allein in Wien mehr als 100.000 Menschen gegen den Zwölfstundentag. In den Tagen danach fanden bei den Bundesbahnen, beim Stahlkonzern Voestalpine und bei anderen wichtigen Unternehmen Betriebsversammlungen statt, in denen sich die Beschäftigten für weitere Aktionen aussprachen. Gegen die ­AUVA-Kürzungen protestierten in mehreren Städten Hunderte Angestellte der betroffenen Gesundheitseinrichtungen.

Der ÖGB ließ diese Dynamik verpuffen. Mitte August erklärten dessen Funktionäre, dass bei den herbstlichen Kollektivverhandlungen »Zahltag« sei. Man erwarte sich großzügiges Entgegenkommen von der Gegenseite. Doch wofür? Dafür, dass ÖGB und Sozialdemokratie ein weiteres Mal stillgehalten haben. Die Gegenseite hat sofort abgewunken. Die Lohnverhandlungen haben ihrer Ansicht nach nichts mit dem Zwölfstundentag und anderen »Reformen« zu tun. Da kann die ÖGB-Führung noch so brav gewesen sein und nun treuherzig winseln.

Einig sind sich indes fast alle Beteiligten in einem: Im Zweifelsfall sind die Ausländer schuld. Vor einigen Tagen erklärte die Regierung, dass jugendliche Asylwerber künftig keine Berufsausbildung mehr absolvieren dürfen. ÖGB-Vertreter forderten daraufhin eine »seriöse Arbeitsmarktpolitik« – und die besteht ihrer Ansicht nach darin, die richtigen Ausländer als Schuldige zu identifizieren. Bei den asylsuchenden Lehrlingen handle es sich zwar um vernachlässigbare Größenordnungen, hieß es. Doch insgesamt gebe es bereits zu viele Fachkräfte aus der EU oder anderen Ländern, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (Vida).

Neben den sonstigen Verschlechterungen, denen man nichts entgegenzusetzen wusste, brauche es »nicht auch noch ein zusätzliches Arbeitskräfteüberangebot aus Drittstaaten, um die Löhne zu drücken«, so Hebenstreit. An schlechter Bezahlung sind nach ÖGB-Logik die ausländischen Kollegen schuld und nicht jene, die diese Löhne bezahlen – oder jene, die lausige Kollektivverträge unterschreiben.


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  • Elgin Fischbach: Wie einst der DGB Das Verhalten des ÖGB ähnelt demjenigen des DGB zu Planungszeiten der »Agenda 2010« in Deutschland: Alle »Reformen« werden letztendlich von den Gewerkschaftsoberen gegen die Stimmen der Gewerkschaftsb...

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