Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 2 / Inland

»Konfliktlinie verläuft zwischen oben und unten«

AfD vor Einzug in Hessischen Landtag bei Wahl im Oktober. Die Linke kämpft für alternativen Politikentwurf. Ein Gespräch mit Janine Wissler

Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung im hessischen Darmstadt (22.8.2018)

Im Vorfeld der Hessen-Wahl am 28. Oktober finden am Wochenende eine Aktivenkonferenz unter dem Motto »Keine AfD in den Landtag« sowie ein Konzert »Rock gegen rechts« in Frankfurt am Main statt. Die rechtsnationale Partei war bislang nicht im Landesparlament vertreten, nach einer aktuellen Umfragen vom Freitag könnte sie aber mit 12,7 Prozent der Stimmen dort einziehen. Wie erklären Sie sich diesen Auftrieb?

Migranten und Flüchtlinge werden zum Sündenbock für Probleme gemacht, die es seit Jahren und Jahrzehnten gibt. Die Seehofers, Söders und Sarrazins haben das gesellschaftliche Klima vergiftet und der Partei damit den Boden bereitet. Wer deren Parolen und Forderungen übernimmt, gräbt ihr mitnichten das Wasser ab, sondern macht sie groß. Auch einige Protagonisten der Hessen-CDU sind Teil dieses Problems.

Wie kann Die Linke dem Einzug der AfD in den Landtag entgegenwirken?

Wir müssen jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen. Keinen Millimeter dürfen wir nachgeben, wenn die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten oder die weitere Aushöhlung des Asylrechts geplant wird. Um dagegen zu mobilisieren, brauchen wir breite Bündnisse, bei denen Die Linke aktiv mitwirkt. Darum geht es in Frankfurt an diesem Wochenende. Es gilt, immer wieder zu verdeutlichen: Die Konfliktlinie verläuft zwischen oben und unten – nicht zwischen unterschiedlicher Herkunft und Religion. Solidarität statt Spaltung ist unser Ansatz.

Wie kann es sein, dass Umfrageinstitute der AfD einen so sicheren Einzug ins hessische Parlament vorhersagen – während Die Linke lediglich auf sieben bis acht Prozent taxiert wird?

Natürlich können wir uns fragen, ob wir etwas hätten besser machen können. Für diese Umfragewerte kann sich die AfD hauptsächlich bei CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer bedanken. Wir treten Hetze entschlossen entgegen. Die Bundesregierung aber gibt ihr nach, indem sie rechtspopulistische Forderungen aufnimmt und in Gesetze umsetzt.

Was ist also Ihr Ziel?

Den Menschen, die wütend über soziale Schieflagen sind, sagen wir: Wir wollen nicht Kleinigkeiten verändern, sondern ein anderes Gesellschaftsmodell – mit guter Bildung, bezahlbaren Wohnungen, einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Grundsätzlich geht es um die Frage, wer über unsere Gesellschaft bestimmt: Zählt die Mehrheit, oder zählen nur die Interessen weniger? Wir müssen klare linke Alternativen aufzeigen, gemeinsam mit solidarischen Bewegungen wie der »Seebrücke« oder Mieterinitiativen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Kein Hartz-IV-Bezieher erhält einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Ich erinnere mich noch daran, als Bild 2003 einen schwerkranken Hartz-IV-Bezieher, der in den USA lebte, als »Florida-Rolf« und Sozialschmarotzer diskreditierte. In derselben Weise läuft nun eine Hetze gegen Flüchtlinge. Hartz-IV-Bezieher werden dazu quasi als »Kronzeugen« missbraucht. Ihnen wird gesagt: »Schau mal, die Flüchtlinge nehmen dir etwas weg«, während sich am oberen Rand der Gesellschaft Reichtümer anhäufen. Es darf nicht sein, dass sich Profiteure einer solchen Politik gelassen zurücklehnen können, während die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden.

Aktivisten von »Aufstehen gegen Rassismus« raten zu Gesprächen in Stadtvierteln, in denen bislang die AfD dominiert. Was halten Sie davon?

Natürlich versuchen wir Argumentationen zu entkräften, wenn Menschen an unsere Infostände kommen und AfD-Positionen vortragen. Sie in ihrer Haltung zu verunsichern und Gegenargumente vorzutragen, kann sinnvoll sein. Die Frage ist, inwieweit deren rechtes Weltbild geschlossen ist: Wer die deutsche Nazigeschichte relativiert, ist oft nicht mehr zu erreichen.

Nächste Woche startet die Sammlungsbewegung »Aufstehen« um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Ist das Rückenwind oder Hemmschuh für Ihren Wahlkampf?

Weder noch. Die Intention von »Aufstehen« ist es, mittel- und langfristig vor allem bundesweit für andere Mehrheiten zu werben. Zudem richtet sie sich weniger an Wählerinnen und Wähler der Linken, sondern eher an enttäuschte Mitglieder der SPD und der Grünen.

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei

keine-afd-im-landtag.de


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