Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 8 / Inland

»Für die Befreiung der Frau kämpfen«

Frauenverband unter Beobachtung durch Verfassungsschutz. Teilerfolg vor Gericht. Gespräch mit Bernadette Leidinger-Beierle

Interview: Gitta Düperthal
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Ob im Bund oder in den Ländern: Die Ämter für Verfassungsschutz haben es vor allem auf linke Strukturen abgesehen

Weil er in Berichten des Verfassungsschutzes nicht erwähnt sein will, hatte der Frauenverband »Courage« den Geheimdienst verklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies dies zurück, der Verband ging daraufhin in Berufung. Nun liegt die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vor. Weshalb hatte der Verfassungsschutz »Courage« im Visier?

Unser Verband wird in Verfassungsschutzberichten regelmäßig erwähnt. Das Fass zum Überlaufen aber brachte die Tatsache, dass uns das Finanzamt Düsseldorf deshalb 2012 die Gemeinnützigkeit entzog. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Behörde klagten wir dann 2014 gegen die Nennung im Bericht von 2013. Wir hatten endgültig genug von den Diffamierungen durch den Geheimdienst. Wir waren im Kapitel über die MLPD mit der Unterstellung erwähnt, deren »Vorfeldorganisation« zu sein. Unsere Überparteilichkeit sei nur vorgeschoben, wurde fälschlich behauptet. Zur Last gelegt wurde uns obendrein, dass wir uns gegen die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit gewehrt haben. Allerdings ist das unser gutes Recht.

Wie werten Sie das jetzige Urteil?

Das Gericht hat entschieden, dass die entsprechenden Passagen zu streichen sind, die uns als »strukturellen Unterbau der MLPD« bezeichnen. Es erkennt in seiner Begründung an, dass »Courage« in Programm, Satzung und Aktivitäten selbst nicht verfassungsfeindlich ist. Das ist ein Erfolg für uns.

Das Gericht sieht allerdings Anhaltspunkte dafür, dass unser Verein die MLPD, die verfassungsfeindlich sei, nachhaltig unterstützt. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beobachtung durch den Geheimdienst und die Erwähnung im Bericht so gerechtfertigt werden. Wir sind überparteilich und nicht gewillt, uns vorschreiben zu lassen, wer sich bei uns organisiert. Alle, die sich für Frauenrechte einsetzen, sind uns willkommen – mit Ausnahme von frauenfeindlichen, ultrarechten und faschistischen Kräften. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb wir antikommunistische Ausgrenzung betreiben sollten. Angesichts anhaltender Frauenunterdrückung ist ein breiter Zusammenschluss notwendig.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Entzug der Gemeinnützigkeit?

Seit 2008 existiert in der Abgabenordnung der Paragraph 51. Er regelt den Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereine, die der Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Vorwand, so eine Handhabe gegen »Rechtsextreme« zu schaffen, war der Paragraph mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag verabschiedet worden. In der Praxis richtet er sich oft gegen linke Organisationen.

Wie geht es mit der juristischen Auseinandersetzung weiter?

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision zugelassen. Dagegen werden wir voraussichtlich Beschwerde einreichen. Diese Auseinandersetzung führen wir auch, weil die Methode des Verfassungsschutzes, Vereine und Einzelpersonen zu diskreditieren, nicht nur uns trifft. Wir brauchen weiterhin Organisationen, die es wagen, den Kapitalismus zu kritisieren – gerade jetzt, angesichts der gegenwärtigen Rechtsentwicklung.

Nach der Verhandlung am 7. August fand eine Kundgebung statt. Wie war dort die Reaktion auf die Auseinandersetzung vor Gericht?

Empört hatte die Frauen dort, was eine Vertreterin des Innenministeriums als vermeintlichen »Beweis« für den verfassungsfeindlichen Einfluss der MLPD auf »Courage« vorbrachte: Ebenso wie die Partei setze sich der Frauenverband »gegen Armut, Unterdrückung und Ausbeutung« ein und suche »die Ursache der Weltwirtschaftskrise im kapitalistischen System«. Wir fragen uns, ob also der sogenannte Verfassungsschutz im Umkehrschluss Armut, Ausbeutung und Unterdrückung begrüßt – und ob er gesellschaftliche Verhältnisse schützt, die diese Zustände herbeiführen. Das ist rückschrittlich und armselig. Wir lassen uns nicht davon abhalten, für die Befreiung der Frau und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

Bernadette Leidinger-Beierle ist Sprecherin im Bundesvorstand des Frauenverbands »Courage«


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