Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 7 / Ausland

Nichts geht mehr

Stillstand in den Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang. USA halten an Militärmanöver mit Südkorea fest

Von Knut Mellenthin
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Aggression gegen Pjöngjang: Gemeinsame Übung US-amerikanischer, japanischer und südkoreanischer Soldaten (14.3.2017)

Die »Annäherung« zwischen den USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) scheint zweieinhalb Monate nach dem Gipfeltreffen ihrer Staatsoberhäupter in Singapur in einer Sackgasse zu stecken. China hat am Donnerstag Donald Trumps Versuch zurückgewiesen, die Verantwortung dafür auf die Volksrepublik abzuwälzen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Beijing, Hua Chunying, sagte während einer routinemäßigen Pressekonferenz, die Bemerkungen des US-Präsidenten seien »verantwortungslos« und schwer verständlich. Washington solle »auf sich selbst schauen«, wenn Schwierigkeiten im Verhältnis zu Pjöngjang aufträten.

Trump hatte zuvor am Mittwoch behauptet, China belaste dieses Verhältnis, indem es aufgrund des Handelskrieges mit den USA »furchtbaren Druck« auf Nordkorea ausübe. Zugleich gewähre China der DVRK trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen, also von Beijing mitgetragenen Sanktionen beträchtliche Unterstützung, »einschließlich Geld, Treibstoff, Düngemittel und verschiedener anderer Güter«. Andererseits beteuerte er erneut, dass sein persönliches Verhältnis zu seinem chinesischen Amtskollegen »sehr stark« und zum nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un »sehr gut und warm« sei.

Scheinbar trat bei dieser Gelegenheit ein Widerspruch zwischen dem US-Präsidenten und seinem Verteidigungsminister James Mattis in Erscheinung: Trump sehe »zu diesem Zeitpunkt keinen Grund, viel Geld für gemeinsame US-amerikanisch-südkoreanische Kriegsspiele auszugeben«, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses vom Mittwoch. Der US-Präsident hatte bereits in Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Singapur den Verzicht auf mehrere Großmanöver angekündigt, die regelmäßig in Südkorea und in der Umgebung der Koreanischen Halbinsel stattfinden.

Am Dienstag hatte Mattis vor Journalisten gesagt, das Pentagon plane gegenwärtig nicht die Absage weiterer Militärübungen. Staatsmedien der DVRK hatten diese Äußerung als Ausdruck von Kriegsvorbereitungen verurteilt. Genau betrachtet widersprechen sich die Aussagen von Mattis und Trump aber nicht zwangsläufig.

Trump hatte am vorigen Freitag einen fest vereinbarten Besuch von Außenminister Michael Pompeo in der DVRK kurz vor dessen geplantem Abflug abgesagt. Der frühere CIA-Chef ist seit Monaten, schon vor dem Treffen in Singapur, der wichtigste Verbindungsmann des US-Präsidenten nach Pjöngjang. Die Absage, die das Weiße Haus erst am Montag bekanntgab, wurde offiziell nur damit begründet, nach Ansicht des Präsidenten »haben wir hinsichtlich der Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel nicht ausreichend Fortschritte gemacht«.

Nach unbestätigten Meldungen US-amerikanischer Medien war Trumps plötzlicher Stimmungsumschwung durch einen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, Kim Jong Chol, ausgelöst worden. Kim war von 2009 bis 2016 Chef des nordkoreanischen Geheimdienstes und ist eine Schlüsselfigur in den Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington. Der Brief, über dessen Inhalt offiziell bisher nichts bekannt ist, soll eine Warnung der DVRK übermittelt haben, dass die Verhandlungen scheitern könnten, wenn die USA nicht bereits seien, »die Erwartung zu erfüllen, dass sie einen Schritt vorwärts zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags tun«.

Die USA hatten im Juli 1950 mit massiven Kräften in einen Krieg zwischen den beiden Teilen Koreas eingegriffen. Die militärischen Auseinandersetzungen endeten am 27. Juli 1953 mit einem Waffenstillstand, aber ohne Abschluss eines Friedensvertrages. Die DVRK fordert als erste vertrauensbildende Maßnahmen vor Gesprächen über die Aufgabe ihres Atomwaffenarsenals eine Erklärung der USA, dass diese den Kriegszustand als beendet ansehen. Trump verweigert das, nicht zuletzt unter dem Einfluss seines Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und seines Außenministers Pompeo.


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