Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Immobilienspekulation eingedämmt

Neuseeland versucht mit Gesetzesänderungen gegen hohe Obdachlosigkeit und Mieterrauswürfe vorzugehen

Von Thomas Berger
RTX3A7OF.jpg
Familien bleiben zu Hause. Die Regierung stellt sich gegen den Ausverkauf des Wohnungsmarkts

Die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung Neuseelands macht beim Kampf gegen die grassierende Krise auf dem Wohnungsmarkt Ernst. Angesichts von etwa 40.000 Obdachlosen und vielen weiteren Menschen, die unter extrem schlechten Wohnbedingungen leben, hatten Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Kabinettskollegen das Thema beim Amtsantritt im Oktober 2017 auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Jetzt folgten kurz hintereinander gleich zwei markante legislative Neuerungen. Mitte August wurde ein Gesetz verabschiedet, das ausländisches Eigentum an Wohnraum in Zukunft deutlich einschränkt. Nun kündigte das zuständige Ministerium eine Änderung des Mietrechts an. Demnach sind fortan Kündigungen von Mietern zwar weiter möglich, werden aber erschwert. Den Betroffenen werden unter anderem längere Fristen zur Vorbereitung des Aus- und Umzugs eingeräumt. Das soll verhindern, dass ganze Familien urplötzlich ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.

»Diese Regierung ist der Überzeugung, dass Neuseeländer nicht von reicheren ausländischen Käufern ausgestochen werden sollen«, hatte David Parker von der Labour Party, Staatsminister im Finanzministerium, kürzlich bei der parlamentarischen Debatte über das neue Wohneigentumsgesetz die generelle Linie der Regierung verdeutlicht. Wer als Ausländer in der Vergangenheit ein Haus oder einen ganzen Komplex mit Mietwohnungen erworben hat, der ist von der Gesetzesänderung, die keinen rückwirkenden Effekt hat, ausgenommen. Für die Zukunft soll allerdings gelten, dass ausländische Investoren sich nur noch an Neubauprojekten beteiligen dürfen. Der Erwerb von Bestandswohnungen ist ihnen untersagt. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings Käufer aus Australien und Singapur. Wegen bestehender Freihandelsabkommen mit diesen beiden Ländern, die auch den Wohnungsmarkt einschließen, fallen sie nicht unter die Änderung. Das nimmt dem Gesetz etwas von seiner Schlagkraft: Australier treten nach Chinesen und vor Briten am zweithäufigsten als Käufer auf, zeigen Statistiken. Allerdings sollen es nur drei bis fünf Prozent aller Immobilien sein, die sich in ausländischer Hand befinden. Dennoch hofft die Regierung, mit ihrem Schritt einen nachhaltigen Beitrag gegen die Spekulation mit Wohnungsimmobilien zu leisten. In der Metropole Auckland auf der neuseeländischen Nordinsel sind die Preise für Wohneigentum mit einem Plus von 75 Prozent besonders explodiert, im nationalen Durchschnitt betrug die Steigerung im vergangenen Jahrzehnt rund 60 Prozent.

Immer weniger Durchschnittsverdiener können in einem Land, in dem traditionell das eigene Häuschen weit mehr als die Mietwohnung der Normalfall ist, finanziell mit den gut betuchten Interessenten, die in den meisten Fällen auf die absehbare Wertsteigerung spekulieren, mithalten. Auf nur noch durchschnittlich 63,2 Prozent Wohneigentum war die Rate zuletzt gefallen – das ist der niedrigste Wert seit 1951. Und mit umgerechnet 365.000 US-Dollar musste im Vorjahr rund das Elffache eines üblichen Jahreseinkommens für den Erwerb auf den Tisch gelegt werden. Im Einzelfall werden noch ganz andere Summen aufgerufen. Und es sind längst auch Superreiche aus dem Ausland, die sich einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Neuseeland zugelegt haben, so wie Peter Thiel, der Mitbegründer des Internet-Bezahldienstes Paypal. Ihn hätte allerdings nicht einmal die Gesetzesänderung von Mitte August stoppen können, denn er hat sich zusätzlich die neuseeländische Staatsbürgerschaft gesichert, tritt also nicht als ausländischer Käufer auf.

Es ist indes nicht nur die Immobilienspekulation von Ausländern und reichen Neuseeländern, die zur Folge hat, dass im internationalen Vergleich sehr viele Menschen in Neuseeland plötzlich auf der Straße oder in irgendwelchen Notunterkünften landen. Deswegen soll jetzt auch das Mietrecht reformiert werden. Wohnungsminister Phillip Twyford, der schon zu Labour-Oppositionszeiten Parteisprecher für diesen Bereich war, verteidigte die Neuerungen: »Unser Mietrecht ist antiquiert und trägt nicht dem Fakt Rechnung, dass Wohnen zur Miete inzwischen für viele Familien zum langfristigen Zustand geworden ist. Unsichere Mietverhältnisse führen zu häufigen Umzügen, das ist gerade Kindern nicht zuzumuten, deren Bildung leidet, wenn sie ständig Schulen wechseln müssen.« Mietern müsse es ermöglicht werden, in ihrer Umgebung tatsächlich Wurzeln zu schlagen. Zu den Änderungen zählt, dass die Auflösung von Mietverträgen in Zukunft 90 Tage im Voraus angekündigt werden muss, eine Verdopplung der bisherigen Frist von 42 Tagen. Kündigungen ohne triftigen Grund werden deutlich erschwert.

Die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft sind bereits auf den Barrikaden. Sie »warnen« davor, dass mit der Gesetzesneufassung vor allem »Problemmieter«, unter denen auch die übrigen Mietparteien zu leiden hätten, geschützt würden. Dabei hat die Regierung klargestellt, dass eben für diese Gruppe kein erweiterter Schutz gelten solle. Auch die oppositionelle Nationalpartei spart nicht mit Kritik. Sie sieht die Früchte ihrer Regierungskunst in Gefahr: In der Regierungszeit der Konservativen waren die Immobilienpreise explodiert.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit