Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Zelten im Geschützlärm

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«, das derzeit ein Camp in Unterlüß veranstaltet, teilte am Dienstag abend mit:

Heute gab das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot recht und erlaubte uns das Zelten und Schlafen auf dem Gelände. Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so unseren Protest klein halten zu können. (…) Unterstützt durch das Gerichtsurteil haben wir nun die Möglichkeit, auch (…) auf dem Camp unsere Werte und Ideen zu leben, die wir uns für eine friedliche und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen.

Der Aufbau des Camps auf dem Dorfplatz von Unterlüß hat begonnen, das große Zirkuszelt, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen stehen bereits. Ab morgen (Mittwoch, jW) werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet kommen, mit denen wir diskutieren, leben und demonstrieren werden. Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet. Die Explosionen sind hier alltäglich. Sie erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier, und wir werden uns nicht von unserem Protest abbringen lassen, bis die Waffenproduktion, ihre Erprobung und Exporte eingestellt werden.

Das bunte Campprogramm beginnt am Donnerstag morgen mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Am Wochenende sind dann Aktionen geplant, die große Demonstration »Rheinmetall entwaffnen!« startet am Sonntag, 13 Uhr, am Bahnhof. Alle Menschen sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und unser Camp mit ihren Ideen zu bereichern.

Antifaschistische Gruppen wie die Linksjugend aus verschiedenen Berliner Bezirken oder »No Bärgida« veranstalten am heutigen Donnerstag um 18.30 Uhr eine Demonstration, Startpunkt ist der Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Im Aufruf heißt es:

In Chemnitz machen Nazischläger Jagd auf Migranten und Menschen, die sie dafür halten. Der Tod eines 35jährigen (…) wird auf niederträchtige Art und Weise von Rechten genutzt, um ihre Hetze zu betreiben, zu Gewalt aufzurufen und Menschen zu bedrohen und tätlich anzugreifen. (…) Der Aufbau von rechten Schlägertrupps und Naziorganisationen stellt eine ernsthafte Gefahr dar – für Migranten, Antifaschisten, Linke und Gewerkschafter.

Die AfD, die als erste zu einer Demonstration aufrief, um den Todesfall für sich zu instrumentalisieren, spielt in dem Zusammenhang die Rolle des Steigbügelhalters. In Sachsen ist die AfD auch eng mit Nazistrukturen verbunden. Der sächsische Staatsapparat war angeblich »nicht vorbereitet«, als es am Sonntag und Montag zu Hetzjagden kam. Das kennt man bereits. Während die Polizei bei rechter Gewalt angeblich »überfordert« ist, ist sie mit Riesenaufgeboten zur Stelle, wenn es um die Auflösung antifaschistischer Blockaden geht. Zudem hat die Verquickung von Polizei und Staatsapparat mit rechten Netzwerken gerade in Sachsen ein gefährliches Ausmaß erreicht.

Auch Neukölln ist weiterhin ein Brennpunkt rechter Anschläge auf Antifaschisten. Wir wollen uns dem überall entgegenstellen! Mit unserem Protest machen wir deutlich: Wir lassen die Rechten und Nazis nicht gewähren.

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