Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 4 / Inland

Höher, schneller, Cyber

Bundesregierung beschließt Gründung zweier »Innovationsagenturen«

Von Marc Bebenroth
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Auf Witz getrimmte Werbebotschaften an das internetaffine Publikum: Die Truppe sucht händeringend nach »Cyberkriegern«

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die »Cyber­abwehr« auszubauen. Die Bundeswehr kann seit diesem Jahr folgerichtig nicht mehr nur zu Lande, zu Wasser und in der Luft, sondern fortan auch im »Cyberraum« militärisch intervenieren. Nun hat die Bundesregierung den nächsten Schritt zur digitalen Aufrüstung vollzogen. Am Mittwoch hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einrichtung einer »Agentur zur Förderung von Innovationen in der Cybersicherheit« beschlossen.

Das offizielle Ziel dieser neuen Institution ist, »ambitionierte Forschungs- und Innovationsvorhaben« anzustoßen, zu fördern und zu finanzieren, wie am Tag der Entscheidung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) bekanntgegeben wurde. Demnach soll die Agentur am Ende mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Prozess »von der Idee bis zum Produkt« koordinieren. Konkret soll es laut Ministerium darum gehen »IT-Sicherheitslösungen von morgen zu erforschen«. Als Beispiel werden »Systeme auf Basis quantenmechanischer Zustände«, also Quantencomputer, genannt.

Die Bundesregierung verspürt offenbar den Druck, im weltweiten Wettrüsten um Rechnerleistung und digitaler Schlagkraft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China mithalten zu müssen. Für die Arbeit der Agentur sollen noch in diesem Jahr 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt sind von 2019 bis 2022 rund 200 Millionen Euro geplant. Die »Cyberagentur« ist als GmbH unter der vollständigen Verantwortung des Bundesinnenministeriums und dem Ressort von der Leyens angelegt. Die andere, ebenfalls am Mittwoch vom Kabinett beschlossene »Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen« soll dagegen in der Verantwortung des Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministeriums operieren.

Offensichtlich gehe es bei der Cyberagentur »aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können«, sagte Tobias Pflüger (Die Linke), verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Mittwoch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Obwohl die Agentur erst in einigen Monaten ihre Arbeit aufnehmen soll, zeichnet sich aus Pflügers Sicht schon jetzt ab, dass sie »in der vorgesehenen Form ein Risiko für den Frieden« sei.

Die Möglichkeit des digitalen Vergeltungsschlags, des »Zurückhackens« (engl.: Hack Back) als Antwort auf eine »Cyberattacke« gegen Infrastruktur in der Bundesrepublik fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schon seit längerer Zeit. Maaßen schwebt dabei vor, dass Dienste und Militär der BRD fremde Computersysteme präventiv unterwandern, um im Falle eines Angriffs auf deutsche Netzwerke schnell mit Gegenangriffen reagieren zu können (siehe jW vom 15.5.2018). Die Bundesregierung scheint demnach von ähnlichen Vorstellungen getrieben zu sein.

Wie Pflüger ist auch der Chaos Computer Club (CCC) skeptisch, ob hinter der Stärkung der »Cybersicherheit« nicht viel eher der Ausbau der »Cyberbewaffnung« steht. Von der Bundesregierung fordert der CCC deshalb am Mittwoch in einer Erklärung, die Cybersicherheits-Strategie der BRD »strikt defensiv auszurichten«. Vor allem die staatliche Entwicklung von Sicherheitslücken könne nicht Bestandteil einer »nachhaltigen Sicherheitsarchitektur« sein, heißt es. Der Wunsch deutscher Behörden, auf Augenhöhe mit dem US-Geheimdienst NSA und dem britischen Pendant GCHQ »mitzucybern« dürfe aus Sicht des CCC nicht »Maßstab einer Strategie für Sicherheit im digitalen Raum sein«. Der Verein fordert statt dessen, unabhängige Einrichtungen sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu stärken »und gerade keine weitere Militarisierung und Vergeheimdienstlichung« zu betreiben.

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