Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 2 / Inland

Aufklärung als Straftat

Gynäkologinnen in Kassel vor Gericht. Ärztinnen informierten über Schwangerschaftsabbrüche

Von Susan Bonath
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Vor dem Gerichtsgebäude solidarisierten sich Hunderte mit den Medizinerinnen (Kassel, 29.8.18)

Die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Ihr »Vergehen«: Sie geben auf ihrer Webseite an, welche Maßnahmen sie ambulant durchführen. Unter zwölf Eingriffen führen sie auch einen »Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös« auf. Laut Staatsanwaltschaft verstößt dies gegen das im Strafgesetzbuch unter dem Paragraphen 219a geregelte »Werbeverbot« für Abtreibungen. Bis jW-Redaktionsschluss wurde noch kein Urteil bekanntgegeben.

Mehr als 100 Frauen und einige Männer hatten den Prozessauftakt mit Protesten begleitet. Sie sprachen sich gegen das repressive Gesetz und für Solidarität mit den Angeklagten und Selbstbestimmung von Frauen aus. Information sei keine Werbung, kritisierten sie. Bereits am Wochenende waren deshalb Hunderte Menschen in Kassel auf die Straße gegangen.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig, bleiben aber bei Einhaltung einer Beratungspflicht bis zum Ende der zwölften Woche straffrei. Die zusätzliche Einschränkung, wonach Frauenärzte nicht für diese Eingriffe »werben dürfen«, werde »absurd streng« ausgelegt, erklärte die Beschuldigte Nora Szász dem Hessischen Rundfunk kurz vor Beginn der Verhandlung. »Hier steckt soviel Verunsicherung drin und die Möglichkeit, uns Ärzte zu kriminalisieren«, so Szász.

Auf letzteres haben sich sogenannte Lebensschützer aus dem fundamentalchristlichen Spektrum spezialisiert. Klaus Günter Annen, der die Ärztinnen angezeigt hatte, gehört dazu. Er ist im Umfeld der heute als Verein agierenden früheren Kleinpartei Christliche Mitte aktiv und betreibt die Webseite »Babycaust«. Dort listet er Hunderte Ärzte und Kliniken auf, die er angezeigt hat. Viele Betroffene, sagte Szász, hätten sich dadurch einschüchtern lassen und die Informationen zum Thema gelöscht, um einen Prozess zu vermeiden. Das hat Folgen: Immer weniger Ärzte nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor. Laut eines vergangene Woche im ARD-Magazin »Kontraste« ausgestrahlten Berichts sei ihre Zahl seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen – aus Angst, sich mit militanten Abtreibungsgegnern anzulegen. Dies, so Szász, bringe Frauen in Not.

Opfer dieser Praxis wurde auch die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel. Sie hatte ebenfalls auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Das Amtsgericht Gießen hatte sie deshalb im November 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Die für den 6. September geplante Verhandlung verschob das Landgericht Hessen kürzlich auf unbestimmte Zeit. Indes wehrt sich auch die Hauptstadt gegen das repressive Gesetz. Auf der Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung können inzwischen Kontaktdaten zu Ärzten aufgerufen werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

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