Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Potentieller Häftling des Tages: Markus Söder

Von Susanne Knütter
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Ist und bleibt Freund der Autoindustrie: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Der bayerische Staat kann alles kaufen? Sogar das Recht auf dreckige Luft? Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird in der Landeshauptstadt seit Jahren überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte deswegen vor den Verwaltungsgerichten geklagt und Recht bekommen. Der Freistaat wurde folglich beauftragt, seine Luftreinhaltepläne zu ändern und Dieselfahrverbote in München wenigstens vorzubereiten. Geradezu anmaßend, meint der Autostaat und bezahlte statt dessen nur die Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro.

Aber der Verwaltungsgerichtshof kennt seine Pappenheimer und greift nun zum nächsten Mittel, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. In einem Schreiben an die Prozessbeteiligten, darunter auch die Landesregierung, heißt es: Es sei klar erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenkt. »Erfolgversprechend« erscheint der bayerischen Judikative jetzt nur noch »die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger zu sein«. Dafür will der Verwaltungsgerichtshof nun den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bitten. Es ist nämlich noch nicht klar, ob der Ministerpräsident nach deutschem Recht wirklich wegen Luftverschmutzung eingekerkert werden darf. Nun denn, Grund zur Hoffnung besteht. »Denn der EuGH hatte in einem Verfahren zur Luftreinhaltung gegen Großbritannien 2014 britische Gerichte verpflichtet, ›jede erforderliche Maßnahme‹ zu erlassen, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den Bedingungen erstellen.«

Zwar kann man bei Haftstrafen nicht wirklich von einer bewährten Besserungsmethode sprechen. Aber wir wünschen dem Verwaltungsgerichtshof dennoch gutes Gelingen: Der Strafenkatalog dürfte gerne ausgeweitet werden: Auf die Anwendung des Polizeigesetzes, explodierende Mietpreise oder Mitgliedschaft in der CSU. Die schlechte Luft ist ein erster Anlass.

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