Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 8 / Ausland

»Regierung schert sich nicht um Gesundheit der Bevölkerung«

Nach Festnahme am Flughafen: Sorge um tamilisch-indischen Aktivisten nach Vortragsreise in Europa. Gespräch mit Viraj Mendis

Interview: Henning von Stoltzenberg
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Protestmarsch in Indien gegen den Sterline-Konzern (Mai 2018)

Am 9. August wurde Thirumurugan Gandhi bei seiner Rückreise nach Indien am Flughafen festgenommen. Auf einer politischen Vortragsreise hatte der Aktivist zuvor in verschiedenen europäischen Städten über das Massaker an zwölf Demonstranten während der großen Proteste gegen das Kupferverarbeitungswerk Sterlite in der Stadt Thoothukudi im südindischen Bundestaat Tamil Nadu berichtet (siehe jW vom 9.6.2018). Was wird ihm von den Behörden vorgeworfen?

Thirumurugan Gandhi ist direkt nach seiner Landung am Bangalore International Airport von der Einwanderungsbehörde verhaftet und an die örtliche Polizei übergeben worden. Bevor er von dieser an die Landespolizei von Tamil Nadu überstellt worden ist, hat er einige Stunden in Isolationshaft verbringen müssen. Auf Antrag der Polizei ist er wegen Volksverhetzung angeklagt worden – das Gericht von Tamil Nadu wies dies aber zurück und forderte, ihn innerhalb von 24 Stunden freizulassen. Doch sobald Gandhi auf freiem Fuß war, ist er sofort wieder verhaftet worden. Die Polizei hatte einen alten Fall ausgegraben, der sich im September 2017 ereignet haben soll und womit er angeblich gegen Paragraph 124a des Strafgesetzbuchs verstößt. Dieser Paragraph stammt aus der Zeit, als Indien noch unter britischer Herrschaft stand und besagt in etwa, dass jegliche Aktivität, die sich gegen das Regime wendet, unterbunden werden muss. Dieses Mal verordnete das Gericht eine 15tägige Untersuchungshaft. Daraufhin ist er zurück ins Gefängnis gebracht worden.

Ist die Festnahme eine Konsequenz seiner Öffentlichkeitsarbeit in Europa?

Über seine erste Verhaftung am Flughafen ist überregional berichtet worden, vor allem wegen seiner Reden über das Thoothukudi-Massaker in Genf beim UNHCR. Zweifellos ist der indische Staat deswegen beunruhigt, schließlich hat Gandhi humanitäre und progressive Kräfte über die furchtbaren Lebensbedingungen in der Stadt umfassend informiert. In der BRD hat er sich beispielsweise mit Vertretern der Partei Die Linke getroffen. Bei diesen und weiteren Begegnungen hat er verdeutlichen können, dass die aktuelle Regierung sich nicht weiter um die Gesundheit der Bevölkerung in Tamil Nadu schert – trotz einer Einwohnerzahl von 80 Millionen –, weil der Bundesstaat für die Wahlerfolge der amtierenden Bharatiya Janata Party keine wesentliche Rolle spielt. Nichtsdestotrotz erhoffen wir uns, dass vermehrter politischer Druck aus dem Ausland die Kooperation von Regierung und multinationalen Unternehmen wie Sterlite beenden wird.

Wo befindet sich Gandhi aktuell? Gibt es Informationen über seinen Gesundheitszustand?

Seine Genossinnen und Genossen sind sehr besorgt um ihn. Niemand weiß, in welchem Gefängnis er sich befindet, nicht mal sein Anwalt wird regelmäßig über seinen Aufenthaltsort oder Zustand in Kenntnis gesetzt.

Er ist Sprecher der linken Organisation »Movement 17th May« (benannt nach dem Jahrestag des Genozids an der tamilischen Bevölkerung auf Sri Lanka im Jahr 2009, jW). Welche Rolle spielt sein politisches Engagement für seine Festnahme? Gibt es valide Zahlen über politische Gefangene in Tamil Nadu?

Die Anzahl politischer Gefangener variiert, von daher habe ich leider keine aktuellen Zahlen. Als die Proteste gegen das Kernkraftwerk in Kudankulam stattgefunden haben, sind um die 1.000 Demonstranten verhaftet worden. Allerdings kann ich mitteilen, dass »Movement 17th May« derzeit Daten sammelt, um Statistiken erstellen zu können.

Gibt es bereits Solidaritätserklärungen für Gandhi? An wen konkret sollte sich Protest gegen seine Verhaftung richten?

Bisher haben sich Organisationen wie die Rote Hilfe, Kreisverbände der Linkspartei, die Ghandi besucht hat, oder die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke solidarisiert. Als direkte Aktion wäre es möglich, ein Fax an den indischen Präsidenten und an den Regierungschef von Tamil Nadu zu schicken.

Präsident Indiens, Ram Nath Kovind: 91-11-23017290, 91-11-23017824

Regierungschef von Tamil Nadu, Edappadi K. Palaniswami: 91 - 044-25671441

humanrights.de

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