Aus: Ausgabe vom 25.08.2018, Seite 5 / Inland

Wohngeld für Immobilienhaie

Beirat des Wirtschaftsministeriums fordert Erhöhung des Mietzuschusses statt sozialem Neubau

Von Susan Bonath
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Der wissenschaftliche Beirat des Hauses Altmaier empfiehlt Gegenteiliges (Demo gegen steigende Mieten in Berlin; 25.2.2017)

Es ist kein Geheimnis: Die Mieten explodieren, die Wohnungsnot wächst. Für immer mehr Menschen wird das Dach über dem Kopf unerschwinglich. Und die sogenannte Mietpreisbremse hält – wegen Schlupflöchern und marktkonformer Weichspülung – die Immobilienkonzerne nicht davon ab, dem einzigen Zweck des staatlich gestützten Wirtschaftssystems zu frönen: Maximalprofite abzuzocken. Darum solle man die unwirksame Mietpreisbremse wieder abschaffen, auf die Förderung sozialen Wohnungsbaus verzichten und statt dessen die Steuern für Anleger senken, befand der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten. Diese staatlichen Eingriffe behinderten nämlich neue Investitionen, so die Experten. Anders ausgedrückt: Die Aussicht auf Maximalprofit sinkt. Im Sinne der Anleger möge der Staat also besser das Wohngeld aufstocken.

SPD, Linkspartei und Kommunen reagierten empört auf den Vorschlag. »Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft«, sagte etwa Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Freitag der Rheinischen Post. Die Empfehlung des Gremiums sei daher unverantwortlich. »Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen«, so Barley weiter. Stefan Körzell vom Vorstand des DGB warnte: »Die weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert.« Dagegen helfe nur eine schärfere Mietpreisbremse und massenhafter Neubau von Sozialwohnungen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, nannte die Vorschläge des Beirats »das reinste Anreizprogramm für höhere Mieten«. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, warnte vor einer höheren Belastung der Kommunen. Schuld an Wohnraumverknappung und Mietpreisanstieg seien »maßgeblich die Kräfte des freien Marktes«.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hielt sich indes bedeckt. In einer Pressemitteilung »dankte« er dem Beirat für die Auftragserfüllung und schwadronierte: »Bezahlbarer Wohnraum gehört ebenso wie Vollbeschäftigung und die Teilhabe aller am Wohlstand zu unseren wichtigsten politischen Zielen.«

Einig ist man sich wenigstens in einer Sache: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat den Schaden. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zufolge dürfte die Zahl der Menschen ohne eigenes Zuhause in diesem Jahr auf 1,2 Millionen anwachsen. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 1,5 Prozent – Tendenz steigend. Ein gutes Drittel der Wohnungslosen seien anerkannte Flüchtlinge.

Der wissenschaftliche Beirat registrierte zwar wieder mehr Wohnungsbautätigkeit, nach einem Tiefpunkt in den Jahren 2009 und 2010, stellte aber zugleich ein Defizit von rund einer Million Unterkünften fest. Und: Während die Bestandsmieten in den letzten neun Jahren um durchschnittlich 9,2 Prozent gestiegen seien, zogen die Neumieten derweil vor allem in Großstädten um bis zu 68 Prozent an. In München liege der Mittelwert bereits bei 16 Euro kalt pro Quadratmeter.

Die Forscher des Ministeriums plädieren nun für »völlig andere Wege«. Wegen der begrenzten Möglichkeit weiterer Preis- und damit auch Profitsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau, erklärte der Konstanzer VWL-Professor Friedrich Breyer. Also soll der Staat ins Steuersäckel greifen und den Immobilienkonzernen über Wohngeldsubventionen zu Gewinnen verhelfen. Der Beiratsvorsitzende, Hans Gersbach, warnte sogar vor einer »funktionierenden Mietpreisbremse«. Dann wären viele Neubauprojekte nicht mehr profitabel, so der Ökonom.


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