Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 8 / Ausland

»Das reicht in der Türkei, um eingesperrt zu werden«

Medienberichte im Internet geteilt: Hamburger Kurde ist seit gut einer Woche in türkischem Gefängnis. Gespräch mit Yavuz Fersoglu

Interview: Kristian Stemmler
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Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda sitzen viele Oppositionelle in türkischen Gefängnissen

Der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. ist am Mittwoch vergangene Woche in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Welche Informationen haben Sie über seinen Zustand?

Ilhami geht es den Umständen entsprechend gut. Er sitzt in Elazig in einem sogenannten E-Typ-Gefängnis, das für diverse psychische und physische Foltermethoden bekannt ist. Er hat die Hoffnung, dass er bald raus kommt. Deshalb lässt er sich nicht kleinkriegen.

Ilhami A. wollte in seinem kurdischen Heimatdorf in der Türkei seine Mutter besuchen. Wie kam es zu der Festnahme?

Ilhami war bereits seit mehr als sechs Wochen in seinem Elternhaus in Zelxider – türkisch Saribasak. Seine über 80 Jahre alte Mutter ist schwer krank, weshalb er so lange dort geblieben ist, um sie zu pflegen. Am 15. August frühmorgens um fünf Uhr sollen Spezialeinheiten des Militärs sein Elternhaus überfallen, durchsucht und Ilhami festgenommen haben. Seine Mutter lebt dort alleine. Dann wurde er zum Verhör nach Karakocan gebracht und noch am gleichen Tag einem Richter in der Provinzhauptstadt Elazig vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ. Sein Anwalt, Ercan Yildirim, legte gegen letzteren Widerspruch ein. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

Dem Hamburger mit kurdischen Wurzeln wird Terrorismus vorgeworfen. Was hat er tatsächlich »verbrochen«?

Das Erdogan-Regime bezichtigt alle seine Gegner des Terrorismus. Ilhami war schon in seiner Jugend Pazifist, weshalb er den türkischen Militärdienst verweigerte. Zudem setzte er sich für die Rechte der Kurden ein. Das ist auch der Grund für seine Verhaftung. In seinen Social-Media-Posts – auf welche sich die Anklage wegen Terrorpropaganda bezieht – teilte er verschiedene kritische Medienberichte zum Krieg der Türkei gegen die Kurden. Das gleiche tat er auch mit Berichten über Korruption innerhalb des Erdogan-Regimes. Das reicht in der Türkei, um eingesperrt zu werden.

Ilhami A. ist nicht der einzige Deutsche, der in der Türkei inhaftiert ist. Hat die dortige Regierung gar keine Skrupel, Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft festzuhalten?

Die Frage sollte der Bundesregierung gestellt werden. Bei den sieben verhafteten deutschen Staatsbürgern handelt es sich um Menschen mit türkisch-kurdischen Wurzeln. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung zum einen bei diesen Menschen einen anderen Maßstab anlegt als bei gebürtigen Deutschen. Zum anderen sind ihr Deals und die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime wichtiger als ihre eigenen Staatsbürger.

Muss Berlin nicht mehr Druck machen?

In der Tat. Es kann nicht sein, dass Menschen – in diesem Fall sogar deutsche Staatsbürger – wegen ihrer politischen Meinung von einem »Partnerstaat« eingekerkert und an der Ausreise gehindert werden. Die Freilassung ihrer Bürger müsste für die Bundesregierung die oberste Priorität haben. Das ist leider nicht zu sehen. Bisher wurde in keinem Fall der türkische Botschafter einbestellt. Im Gegenteil: Mit Ankara werden weiter Geschäfte gemacht, auf militärischer, geheimdienstlicher oder wirtschaftlicher Ebene.

Haben Sie Hoffnung, dass Ilhami bald wieder freikommt?

Die Hoffnung möchte ich nicht aufgeben. Ich kenne ihn seit über zwanzig Jahren. Nach Informationen seines Anwalts soll ihm Mitte September der Prozess gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass er freikommt, wenn hierzulande genügend Druck aufgebaut wird.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in die Türkei: War es nicht etwas fahrlässig, dorthin zu fahren?

Ilhami ist nicht in den Urlaub gefahren, sondern er wollte seine kranke Mutter pflegen. Welches System will einem das absprechen? Es geht hier nicht um seine angebliche Schuld, sondern um ein Verbrechen des türkischen Staates. Anstatt über vermeintlich falsches Verhalten von Ilhami zu diskutieren, muss die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung von ihm und allen anderen Inhaftieren fordern.

Yavuz Fersoglu ist Pressesprecher von »Nav-Dem«, dem »Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.«

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