Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 6 / Ausland

Hoffnungszeichen aus Gaza

Hamas und Israel verhandeln offenbar über Ende der Blockade des palästinensischen Küstenstreifens

Von Gerrit Hoekman
RTX66N8E.jpg
Am 29. Mai versuchten Einwohner Gazas, mit Schiffen die Blockade Israels zu durchbrechen, um Kranke zur Behandlung nach Europa zu bringen

Pünktlich zum Beginn des islamischen Opferfestes hatte die palästinensische Hamas am Dienstag eine frohe Botschaft: »Wir sind auf dem Weg, die ungerechte Blockade über Gaza zu beenden«, kündigte der Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanija, vor mehreren tausend Anhängern in Gaza an, wie der TV-Sender Al-Dschasira berichtete. Wenig später bestätigte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Gespräche mit »den Ägyptern, den Vereinten Nationen und Offiziellen in der internationalen Arena«. Ob es dabei allerdings um eine Aufhebung der Blockade ging, die Israel vor mehr als zehn Jahren über Gaza verhängt hatte, sagte er nicht. Über Facebook versprach er den Palästinensern allerdings blühende Landschaften in Gaza. »Wir können eure besten Partner sein bei dem Bestreben, die Flüchtlingslager in das Singapur des Mittleren Ostens zu verwandeln«, schrieb er am vergangenen Wochenende, wie die Nachrichtenseite Al-Monitor am Dienstag berichtete. Die Bevölkerung in Gaza wäre fürs erste schon froh, wenn sie täglich ein paar Stunden länger Strom hätte. Die ständige Energieknappheit ist auch eine Folge der Blockade.

Vor allem Ägypten und die UNO versuchen, zwischen der Hamas und Tel Aviv zu vermitteln. Neuerdings ist wohl auch Katar beteiligt, obwohl der Golfstaat seit einem Jahr von einer Allianz arabischer Staaten einschließlich Ägyptens boykottiert wird. Andererseits gehört Katar zu den verlässlichsten Sponsoren der Hamas und steckt Millionen in die Infrastruktur des Gazastreifens. Zudem beherbergt Katar eine Reihe von hohen Hamas-Mitgliedern, die ins Exil gehen mussten.

In den letzten Tagen ruhten die Verhandlungen, denn wegen des Opferfestes sind die Delegationen aus Kairo abgereist. Darunter befanden sich auch Abgesandte anderer palästinensischer Organisationen, allerdings nicht die Fatah von Mahmud Abbas. Der palästinensische Präsident schmollt. Nur die gewählte palästinensische Autonomiebehörde sei vom Volk autorisiert, Abmachungen mit Israel zu treffen, kritisierte er aus Ramallah und beharrte auf dem Prinzip »Ein Staat, eine Regierung, ein Gesetz und ein Militär«.

Im vergangenen Herbst hatte es so ausgesehen, als könnte Abbas die Macht der Autonomiebehörde endlich auch auf Gaza ausweiten, wo seit zwölf Jahren die Hamas regiert. Die Islamisten hatten die Fatah auf Knien gebeten, die marode Verwaltung in dem Küstenstreifen zu übernehmen und unterzeichneten ein Versöhnungsabkommen. Doch das als »historischer Schritt« gefeierte Papier ist längst Makulatur, nichts davon ist umgesetzt worden. Auch Abbas weiß, dass die Hamas plötzlich wieder obenauf ist, während er selbst im Abseits steht – auch wenn Kairo ihn gerne mit ins Boot holen würde. Die ägyptische Regierung hatte am 16. August Geheimdienstchef Abbas Kamal erst zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und danach zu Abbas in die Westbank geschickt. Doch der palästinensische Präsident habe auf stur geschaltet, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz.

Was auch daran liegen könnte, dass seit einiger Zeit wieder vermehrt der Name Mohammed Dahlan durch den Blätterwald geistert. Der war lange Jahre Mitglied der Fatah und Kommandant der sogenannten präventiven Sicherheitstruppe. 2011 warf ihm Abbas vor, er habe die 2004 verstorbene Fatah-Ikone Jassir Arafat vergiftet und schloss ihn aus der Organisation aus. Dahlan floh ins Exil in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er bis heute lebt. Abbas glaubt offenbar, so die Nachrichtenseite Al-Monitor, dass Dahlan im Hintergrund die Fäden bei den Verhandlungen mit Israel zieht und dass die Ägypter ihn zum neuen Präsidenten Palästinas machen wollen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Neue US-Sonderzölle auf chinesische Waren. Delegation aus Beijing zu Verhandlungen in den USA
  • Russische Regierung versucht, Protestbewegung gegen die Erhöhung des Rentenalters zu spalten
    Reinhard Lauterbach
  • In Saudi-Arabien droht Aktivisten die Hinrichtung wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder deren Dokumentation
    Leonie Haenchen
  • Westliche Staaten drängen auf das Ende der iranischen Militärpräsenz in Syrien
    Karin Leukefeld, Damaskus
  • Medienberichte im Internet geteilt: Hamburger Kurde ist seit gut einer Woche in türkischem Gefängnis. Gespräch mit Yavuz Fersoglu
    Kristian Stemmler