Aus: Ausgabe vom 23.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Mobbingopfer des Tages: Sächsische Schlapphüte

Von Marc Bebenroth
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Weisen den Weg: In ihren jährlichen Berichten legen die Verfassungsschützer regelmäßig Zeugnis über Fachkompetenz in Sachen Demokratie ab

Unbelehrbaren mag es nicht einleuchten, aber es gibt wohl keine demokratischere Kraft in der Bundesrepublik als den Verfassungsschutz. Ohne ihn wäre die politische Vielfalt, die so wichtig ist für eine lebhafte Demokratie, längst verschwunden. Linksradikale hätten vor langer Zeit schon das Ruder im Land übernommen und Faschisten wie Neonazis würde man wohl vergeblich suchen.

Was den Verfassungsschutz besonders qualifiziert ist seine Objektivität. Die kommt durch den Blick von außen auf die Demokratie. Von der Verantwortung zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit befreit, kann der Verfassungsschutz unbefangen dort einschreiten, wo diesem Staat Chaos und Anarchie drohen.

Das hat auch die diesjährige Demokratiekonferenz in Dresden erkannt, die im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« veranstaltet wird. An diesem Samstag eröffnet das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem Impulsvortrag zum Thema »Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden« die Tagung für aufrechte Demokraten.

Einzelne Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum sind damit nicht einverstanden, wenn Demokraten von Amts wegen zu anderen Demokraten sprechen. So hat die Organisation mit dem irreführenden Namen »Sachsens Demokratie« am Mittwoch in einer Erklärung die Ausladung sächsischer Verfassungsschützer gefordert. Der Akubiz e. V. hatte bereits am Dienstag erklärt, warum dessen Vertreter nicht an der Konferenz teilnehmen werden. Aus ihrer Sicht seien Verfassungsschutz und Demokratie unvereinbar. Man wird sehen, ob sich die Veranstalter von solchen realitätsfernen Behauptungen einschüchtern lassen oder standhaft bleiben. Wo kämen wir schließlich hin, sollten irgendwelche dahergelaufenen Basisgruppen darüber entscheiden, was demokratisch ist und was nicht.

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